Europäische Union

Ein Exportverbot für Impfstoffe wäre ein fataler Rückschritt

Ein Exportverbot für in Deutschland (oder in der EU insgesamt) hergestellte Impfstoffe wäre ein fataler Rückfall in protektionistische und etatistische Zustände. Die EU-Kommission hatte unter Druck der deutschen GroKo einen Vorschlag entwickelt, der in Brüssel sofort in sich zusammengefallen ist (Stichwort Nordirland). Dublin und andere EU-Staaten sowie das EP und Teile der EU-Kommission liefen zurecht dagegen Sturm. Auch Michel Barnier zeigte sich völlig konsterniert.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte gestern auf durchschaubare Weise, die Verantwortung von ihr wegzulenken und unter anderem auf Handelskommissar Dombrovskis zu schieben. Deutschland und von der Leyen haben sich mit dem Ruf nach Exportstopps innerhalb der EU vollständig blamiert. Die GroKo zeigt erneut, dass sie nicht mehr versteht, wie Europapolitik funktioniert: Jeder braucht jeden, jeder begegnet sich zweimal, dreimal, viermal. Alles hängt mit allem zusammen. Mehrheiten findet man nicht durch Alleingänge. Je öfter Berlin mit dem Kopf durch die Wand will, desto öfter fehlt der Bundesregierung im Rat die nötige qualifizierte Mehrheit. Vertrauen in Deutschland erreicht man so nicht.