Energiekrise

„Der Bürger ist mündig, aber man muss ihn auch so behandeln“

Durch die Corona-Pandemie hat eine neue Zeitrechnung begonnen. Permanent droht der politische Ausnahmezustand. Immer wieder entstehen Regeln, die weder sonderlich nachvollziehbar noch besonders sinnvoll sind.

Was die Politik stattdessen machen müsste? Aus dem Dauer- Ausnahmezustandherauskommen und die Lehren aus den letzten zweieinhalb Jahren ziehen. Dabei muss gelten: Der demokratische Rechtsstaat ist für die Bürger da und nicht umgekehrt. Er lebt davon, dass Regeln verständlich und sinnvoll sind.

Trotzdem gibt es jetzt wieder bürokratische und unausgegorene Ideen. Verschiedenste Energie-Einsparregelungen sollen helfen, einen Blackout zu verhindern. Soll jetzt der Nachbar prüfen, ob der Pool nebenan beheizt wird? Der Vermieter die Temperatur in der Mietwohnung messen? Das erinnert an Weihnachten im Lockdown.

Was sind das für Regeln, die von vornherein nicht kontrolliert werden können? Was ist das für ein Verständnis von der Zivilgesellschaft, wenn man dem Einzelnen keine Verantwortung zutraut? Es braucht keine Symbolpolitik und keine Hygienetipps von Spitzenpolitikern. Wer Waschlappen empfiehlt, statt politische Lösungen zu suchen, manövriert sich ins politische Aus. Der Bürger ist mündig, aber man muss ihn auch so behandeln.

Dieser Beitrag erschien erstmals in der BILD-Zeitung vom 25. August 2022. Den Artikel können Sie hier lesen.