Wahlen

Große Herausforderungen für Panama

Mit einer Wahlbeteiligung von etwa 73 Prozent haben die Panamaer am 5. Mai ihren neuen Präsidenten sowie 71 Mitglieder der Abgeordnetenkammer und 81 Bürgermeister gewählt. Dabei bekräftigten sie den Ruf des Landes als sich festigende Demokratie.

Laurentino Cortizo, erfahrener Politiker und sozialdemokratischer Präsidentschaftskandidat, hat die Wahl mit 33 Prozent der Stimmen gewonnen und wird ab dem 1. Juli 2019 die kommenden fünf Jahre regieren. Cortizo steht für eine Allianz mit seiner Partido Revolucionario Democrático (Partei der demokratischen Revolution) und der kleinen mitte-rechts Partei Molinera.

Knapp dahinter liegt mit knapp 31 Prozent Rómulo Roux, gestützt auf eine Koalition zwischen der Partido Cambio Democrático (Partei des demokratischen Wandels mit mitte-rechts-Prägung) und der Partido Alianza (Splitterpartei von Cambio Democrático). 

Der erfolgreichste unabhängige Kandidat Ricardo Lombana kam mit 18 Prozent der Stimmen auf Platz drei. Auf den vierten Platz kam der Kandidat der bisherigen Regierungspartei Partido Panameñista (Panamaesche Partei), José Isabel Blandón, mit knapp elf Prozent. Blandón war bisher Bürgermeister von Panama-Stadt und hat die Stadt sehr erfolgreich verwaltet, jedoch schadete ihm das negative Image des amtierenden Präsidenten, Juan Carlos Varela.

2014 hatten Varela und seine Partei über Dritte 700.000 US-Dollar der Firma Odebrecht für den Wahlkampf erhalten. Nicht nur die Regierung Varelas erhielt Bestechungsgelder, auch die Regierungen von Martín Torrijos (Partido Revolucionario Democrático) und Ricardo Martinelli (Partido Cambio Democrático) wurden zuvor begünstigt. Insgesamt verteilte Odebrecht 100 Millionen US-Dollar in Panama. Laurentino Cortizos dezidierte und konstante Kritik gegenüber den Verwicklungen der Regierung Varela mit der Firma Odebrecht stellte ihn in das Licht des Saubermanns und ließ ihn im Wahlkampf punkten.

Politische Positionen

Laurentino Cortizo konnte sich im Wahlkampf auf stabile Parteistrukturen und einen starken logistischen Wahlapparat im ganzen Land stützen. Seine Partei hat mit 500.000 Personen die meisten registrierten Mitglieder, die als treue Wähler gelten. Um die Gunst der Wähler warb der in den USA ausgebildete Betriebswirt mit Versprechen zur Bekämpfung der Armut sowie zur Integration von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt mittels dualer Ausbildung.

Ferner will Cortizo eine Staatsreform durchführen, die ein effizienteres Management der Regierung garantieren soll. Unter anderem sollen die Aufgaben des Bildungsministeriums dezentralisiert werden. Ein  Schwerpunkt soll auf dem klassisch demokratischen System der Machtverteilung und institutionell verankerter Machtkontrolle liegen. Schließlich plädierte der künftige Präsident im Wahlkampf für die Aufhebung der von Präsident Varela eingerichteten Steuerung der Preisentwicklung. Mitglieder der Fundación Libertad, einer Partnerstiftung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, werden als Kandidaten zur Besetzung der Posten des Wirtschaftsministers und seiner engsten Berater im Kabinett Cortizos gehandelt. 

Stabilisierung der Demokratie 

Nach Ende der Militärdiktatur im Jahr 1989 fanden in Panama zum sechsten Mal demokratische Wahlen statt. Die Bürger sind von der Wichtigkeit demokratischer Strukturen und regelmäßiger Regierungswechsel überzeugt. Keine der Parteien hat bisher zwei Präsidenten in Folge gestellt. Außerdem ist eine direkte Wiederwahl des Präsidenten per Gesetz verboten. 

Nach einer Reform des Wahlgesetzes mussten sich bei diesen Wahlen die Meinungsforschungsinstitute erstmals registrieren; ihnen wird eine Geldstrafe auferlegt, falls eine Manipulation der Umfragewerte aufgedeckt werden sollte. Die Kampagnenzeit wurde mit der Reform auf 60 Tage beschränkt und die Wahlkampffinanzierung öffentlicher wie privater Natur unterliegt nun deutlichen Grenzen (beispielsweise darf eine Präsidentschaftskampagne nicht mehr als zehn Millionen US-Dollar kosten), was zu wenigen Massenkundgebungen der Kandidaten führte. Zum ersten Mal konnten bei diesen Wahlen auch drei unabhängige Präsidentschaftskandidaten antreten, was von einer sich weiter entwickelnden Demokratie zeugt.

Bemerkenswert ist, dass die Kampagnen geordnet und relativ unauffällig verliefen. Populistische Außenseiter hat es in diesem Rennen nicht gegeben. 

Herausforderungen für die neue Regierung

Panama bietet ein anhaltend hohes Wirtschaftswachstum, Stabilität durch den US-Dollar als Zahlungsmittel sowie eine gute Lage und Infrastruktur. Laut IWF wird Panama eine der dynamischsten Volkswirtschaften Lateinamerikas bleiben. Die Staatsverschuldung hat sich bei knapp 40 Prozent des BIP eingependelt und die Regierung führt einen ausgeglichenen Haushalt. Eine wichtige Rolle spielen auch die zusätzlichen Gebühren, die Panama nach der Erweiterung des berühmten Kanals einnimmt.

Und doch zählt Panama weltweit zu den fünf Ländern mit der höchsten Ungleichheit. Die Weltbank prognostiziert für 2019 ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent. Aber die Armutsraten von bis zu 90 Prozent im ländlichen und indigenen Panama sinken nicht signifikant. Begrenzter bis nicht vorhandener Zugang zu Trinkwasser, Gesundheitsversorgung und schulischer Bildung verschärfen die Situation. Fast 50 Prozent der arbeitenden Bevölkerung ist im informellen Sektor tätig. 

Neben seiner Rolle als attraktiver Wirtschaftsstandort wird für Panamas internationale Positionierung in jedem Fall relevant sein, wie die neue Regierung die Beziehungen zu China und den USA gestaltet. Nachdem der amtierende Präsident Varela die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und 2017 zu China aufgenommen hatte, folgten im November 2017 19 Abkommen, mit denen die bereits existierenden Handelsbeziehungen unter anderem durch Kooperationsverträge mit der China Development Bank sowie einem Beschluss zur Evaluierung eines möglichen Freihandelsabkommens zwischen beiden Ländern ausgebaut wurden. Bekräftigt wurden die Beziehungen zu China durch gegenseitige Staatsbesuche während Varelas Amtszeit.

Diese Situation sorgt bei den USA für Unbehagen, da sie unter Trump nicht mehr als der wichtigste Partner auf internationaler Ebene wahrgenommen wird. Der frischgewählte Präsident Laurentino Cortizo ließ nun aber verlauten, dass die USA der wichtigste strategische Partner seines Landes seien und dass die Beziehungen zu den USA verbessert werden müssten. Ob dies am Ende eine Abwendung von China oder die Etablierung ausgewogener Beziehungen zu beiden Ländern bedeutet, bleibt abzuwarten.