Guatemala

Guatemala auf dem Weg zurück in die Vergangenheit?

Der guatemaltekische Wahlkrimi kam am 11. August 2019 zu einem Ende. Entgegen der Prognosen tritt Alejandro Giammattei Mitte Januar 2020 das Präsidentenamt an. In zweiter Runde setzte sich der Konservative der Partei Vamos (Vorwärts!) mit 58 Prozent der abgegebenen Stimmen gegen die links orientierte Sozialdemokratin Sandra Torres der Partei Unidad Nacional de la Esperanza UNE (Nationale Einheit der Hoffnung) durch, die 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 42,7 Prozent.

Der Wahlkampf war zunächst von großer Ungewissheit geprägt. Bis kurz vor der ersten Runde standen die Namen, die auf den Wahlzetteln zu lesen sein würden, noch nicht fest. Diverse Kandidaten durften wegen Korruptionsvorwürfen beziehungsweise angeblichen Verwicklungen in Drogengeschäfte letztendlich nicht am Rennen um das Präsidentenamt teilnehmen. Auch die Kandidatur von Sandra Torres stand zeitweise auf der Kippe - sie ist wegen illegaler Kampagnenfinanzierung ihrer Partei UNE im Jahr 2015 angeklagt. Jedoch schien die Justiz ihr wohlgesonnen zu sein. Die Kandidatur wurde formal registriert, nachdem die guatemaltekische Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie hinausgezögert hatte. Damit hatte sie Immunität.

Wahlen nach einer Reform

Die diesjährigen Wahlen fanden nach einer Wahlrechtsreform statt, welche die erforderliche Anzahl der Parteimitglieder im Verhältnis zu den registrierten Wahlberechtigten anhebt. Die Registrierung einer Partei ist jetzt nur dann möglich, wenn die Partei einen Präsidentschaftskandidaten aufstellt und die Finanzierung von Wahlspots in den Medien soll besser zu kontrolliert werden.

Die Wahlprogramme

Sandra Torres sagte den ärmsten Schichten der Bevölkerung bessere Lebensumstände, gesundheitliche Versorgung sowie eine gesicherte Ernährung zu. Sie konnte sich im Wahlkampf vor allem auf eine über die Jahre hinweg ausgebaute Parteistruktur und die durch die UNE-Regierung (2008 bis 2011) mit populistischen Sozialprogrammen begünstigte ländliche Bevölkerung stützen. Stimmen in den urbanen Gebieten bekam sie dagegen kaum.

Alejandro Giammattei vereinte vor allem in städtischen Gegenden viele Unterstützer auf sich. Er versprach, Guatemala für Investoren attraktiv zu machen, um Arbeitsplätze zu schaffen. KMUs und ländliche Regionen sollen von seiner Regierung gefördert werden. Die beabsichtigte Förderung der Wirtschaft ist positiv zu bewerten.  Es gibt jedoch auch Vorhaben, die aus liberaler Sicht besorgniserregend sind. So plädiert der neue Präsident nämlich für die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und spricht sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe und das Recht auf Abtreibung aus.  

Gemeinsam ist beiden Kandidaten, dass sie das vom amtierenden Präsidenten Jimmy Morales mit den USA unterzeichnete Abkommen, welches Guatemala zu einem sicheren Drittland machen würde, nicht unterstützen und die mangelnde Transparenz des Vorgehens insgesamt kritisieren. Sollte das guatemaltekische Parlament das Abkommen ratifizieren, würden Migranten aus El Salvador und Honduras auf ihrem Weg in die USA erst in Guatemala Asyl beantragen müssen und könnten in den USA nur dann auf Asyl hoffen, wenn Guatemala den Antrag ablehnt. Wie standhaft allerdings Giammattei gegenüber weiteren Schritten der Regierung Trump in Migrationsangelegenheiten sein wird, bleibt abzuwarten.

Die erfolgreiche Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala CICIG) war in den letzten Jahren zum Symbol ernsthafter Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten und Ex-Präsidenten, gegen Führungspersönlichkeiten in Parteien und Wirtschaft geworden und brachte einige Prozesse zur Bekämpfung der Korruption ins Rollen. Der scheidende Präsident Jimmy Morales hatte jedoch das Mandat der CICIG zum Bedauern der internationalen Gemeinschaft nicht verlängert. Wahlsieger Giammattei favorisiert für Korruptionsverfahren die Einrichtung einer nationalen Kommission. 

Die künftige Regierung

Bei den Parlamentswahlen im Juni 2019 erhielt die Partei UNE 54 von 160 Abgeordnetenmandaten, während die Partei Vamos von Alejandro Giammattei 16 Sitze inne hat. Die restlichen 88 Abgeordnetensitze verteilen sich auf 17 kleinere Parteien.

Will Giammattei regierungsfähig sein, wird seine Fraktion Koalitionen eingehen müssen. Reformen zur Lösung der Herausforderungen des Landes, wie etwa Ernährung und Gesundheitsversorgung, Modernisierung des Bildungssystems, Schaffung von Arbeitsplätzen, Modernisierung der Infrastruktur, Sicherheit, erfordern programmatische Allianzen. Diese müssen über die bisher typischen interessengeleiteten Koalitionen, die der einen oder anderen Partei zum Sieg verhalfen, weit hinausgehen. Mögliche Koalitionen könnte Vamos mit der neokonservativ geprägten Partei Compromiso, Renovación y Orden CREO (Engagement, Erneuerung und Ordnung, 6 Sitze), die auch wirtschaftsliberale Ansätze vertritt, und der konservativen Unión del Cambio Nacional UCN (Einheit der nationalen Veränderung, 12 Sitze) eingehen. 

Das Verhandlungsgeschick der Abgeordneten von Vamos wird sich im extrem zersplitterten Parteiensystem jedoch vor allem dann zeigen, wenn auch Allianzen mit nicht gleich gesinnten Parteien notwendig werden, um entsprechende Mehrheiten zu erzielen. Denn bei der UNE herrscht Parteidisziplin und es ist unwahrscheinlich, dass von den 54 Abgeordneten der größten Oppositionspartei auch nur einer die Vorhaben von Vamos unterstützen wird.

Elisabeth Maigler ist Projektleiterin Zentralamerika der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.