Myanmar

Viele Manöver, wenig konkrete Hoffnung in der Rohingya-Flüchtlingskrise

Vor einem Jahr begann der bislang beispiellose Exodus der Rohingyas nach Bangladesch. Er verdeutlicht, wie sehr die gefeierte Demokratisierung Myanmars von internen Konflikten bedroht ist.  

Der bahnbrechende Sieg der National League of Democracy (NLD) unter Führung der Nobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi bei den Wahlen 2015 hat für große Euphorie gesorgt. Doch nur kurz danach hat eine Welle der Gewalt im Rakhine Staat im Nordwesten des Landes international Entsetzen hervorgerufen. Angriffe auf Polizeiposten, angeblich von der Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) ausgeführt, wurden mit einer enormen Militäroffensive der myanmarischen Streitkräfte beantwortet. ARSA stellt sich als lokale Verteidigungsorganisation dar, es gibt aber auch Indizien dafür, dass sie Verbindungen zu internationalen dschihadistischen Terrornetzwerken hat. Zwölf Monate später scheint die Krisenbewältigung nach wie vor am Anfang zu stehen. Laut UNHCR haben seit letztem Jahr 730.000 Menschen in Bangladesch Zuflucht gesucht. Die Flüchtlinge identifizieren sich selbst größtenteils als Rohingya, einer vom myanmarischen Staat nicht offiziell anerkannten ethnischen Gruppe. Sie sind daher weitgehend staatenlos.

Auch andere ethnische Gruppen der Region sind von der Gewalt im Nordwesten des Rakhine Staates betroffen. Diese Gebiete sind nach wie vor weitgehend unzugänglich und so gibt es keine Möglichkeit, Informationen zu überprüfen. Die Repatriierung ist zwar vorgesehen, aber Details sind kaum bekannt. Diejenigen, die Nachforschungen zum Vorgehen des Militärs betreiben, werden selber verfolgt: So stehen aktuell Wa Lone und Kyaw Soe Oo, zwei Reuters Journalisten, vor Gericht. Ihnen wird die  Beschaffung mit Intention der Weitergabe geheimer Regierungsdokumente vorgeworfen. Längst hat ein Polizeibeamter gestanden, dass die Journalisten von ihnen in eine Falle gelockt worden waren, dennoch währt der Prozess nun schon rund neun Monate. Werden sie nach dem Official Secret Acts für schuldig befunden, kann eine Haftstrafe von bis zu 14 Jahren auf sie zu kommen. Festnahme und Beweissicherung sind unter strittigen Umständen erfolgt. Auch wenn das Gericht sie für unschuldig befinden sollte, macht der Fall klar, dass genaues Hinsehen in der Rohingya-Frage nicht akzeptiert wird.

Tiefgreifende Probleme ethnischer Spannungen

Von ähnlicher Intransparenz gezeichnet ist auch die Situation im Norden des Rakhine Staates, von wo aus die Menschen geflohen sind. Trotz eines Abkommens mit Bangladesch und der UN und dem Bau von Übergangslagern gibt es wenig Grund zur Hoffnung. Nur wenige hundert Menschen haben bisher das „Verifikationsverfahren“ (den ersten Schritt zur Rückkehr) erfolgreich durchlaufen, um nun in diesen Übergangslagern der Dinge zu harren. Zudem sind die zu Grunde liegenden Probleme ethnischer Spannungen so tiefgreifend, dass diese anzugehen einen starken politischen Willen erfordert. Sie sind nämlich unmittelbar verbunden mit einer landesweit unterschiedlich umgesetzten Regelung der Staatsbürgerschaft. Im Fall der Rohingya erschwert sich die Lage zusätzlich durch ein propagandistisches Narrativ noch aus Zeiten der alten Militärregierung, welches von weiten Teilen der Gesellschaft nicht hinterfragt wird. Sie stellt Rohingyas als illegale Einwanderer dar. Hinzu kommt eine weit verbreitete anti-muslimische Stimmung, die unter anderem auch aufgrund des vernachlässigten Bildungssystems nicht aufgearbeitet wird.

Stimmung in der Bevölkerung lässt NLD zögern

Diese Stimmung innerhalb der myanmarischen Bevölkerung ist vermutlich eine der Hauptursachen für das Zögern, mit dem die NLD der Krise begegnet und die militärischen Aktionen nicht kritisiert. Zu groß scheint die Angst, den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Dennoch gab es einen kurzen Moment in diesem Jahr, in dem das Militär dann doch einen Schritt zu weit ging. Angriffe im Norden des Shan Staates sowie im Kachin Staat haben zu den ersten Friedensprotesten seit langer Zeit geführt. Doch auch diese wurden staatlicher Repression ausgesetzt und die Organisatoren stehen nun vor Gericht. Rückschläge der Presse- und Meinungsfreiheit gefährden den Demokratisierungsprozess und hindern die Zivilgesellschaft an ihrer tragenden Rolle, die sie in einem demokratischen Staat ausfüllen können sollte. Für diejenigen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen – ob in den Medien oder der Politik – besteht nach wie vor ein gefährliches Klima.

Trotz vieler Gespräche auf allen Ebenen, um eine Lösung für die Rohingya und andere betroffene Gruppen zu finden, zeichnet sich kein nachvollziehbarer Fortschritt ab. Diskussionen um Details überwiegen sichtbare Taten bei Weitem. Aufschübe von myanmarischer Seite belasten zunehmend die Beziehung zu Bangladesch und die Glaubwürdigkeit der Bemühungen leidet darunter. Es gibt keine überzeugende Strategie, wie das Leben der Rückkehrer langfristig aussehen soll. Werden die Übergangslager zu langfristigen Ghettos oder werden die Rückkehrer ihr Land und Kompensationen für den Verlust ihres Eigentums erhalten? Welche Rechte dürfen sie erwarten: Für die wenigsten Geflüchteten wird die von der myanmarischen Regierung vorgesehene „Verifizierung” möglich sein. Auf der Flucht, für manche bereits die zweite nach Repatriierungen in den 1990er Jahren, oder spätestens durch das Niederbrennen ihrer Siedlungen haben die meisten ihre letzten erhaltenen Dokumente verloren.

Konstruktiv eine Lösung zu finden, hatte die neue Regierung sich vorgenommen: Noch vor Ausbruch der letzten Gewaltwelle vor einem Jahr hat die Regierung eine Kommission unter Führung Kofi Annans eingesetzt. Ein Schritt in die richtige Richtung und doch wird nun die Chance verpasst, die laut Regierung bereits umgesetzten 81 der 88 Empfehlungen konkret zu benennen um so glaubwürdig den Fortschritt zu belegen. Ob die Empfehlungen überhaupt noch der aktuellen Situation entsprechen, bleibt zudem fraglich.

Eine besondere Rolle spielt die Frage der Staatsbürgerschaft. In den letzten Jahrzehnten hat es verschiedene sogenannte National Verification Cards anstelle der üblichen National Registration Cards (entsprechend dem deutschen Personalausweis) für die Rohingya gegeben, die einige Zeit später wieder für nichtig erklärt worden sind. Grundsätzlich gibt es eine gesetzliche Regelung des Staatsbürgerschaftsanspruches, die nur im Fall der Rohingya nicht umgesetzt wird. Andernorts ging man sogar so weit, einer ganzen Gruppe formell eine bestimmte ethnische Herkunft zu bestätigen und so den Prozess ihres Staatsbürgerschaftsanspruches zu vereinfachen. Allerdings wird kein politischer Wille sichtbar, diese Lösung auch für die Rohingya anzustreben. Vielmehr wird darauf verwiesen, dass grundsätzlich kein Anspruch auf Staatsbürgerschaft bestehe. Gleichzeitig ist Staatsbürgerschaft allein auch kein Garant für die Rohingya, dass ihrer Menschenrechte geachtet werden.

Image der Region nachhaltig belastet

Der abwehrende Umgang durch Regierungssprecher, die mit Ausflüchten auf die Situation reagieren, belastet das Image dieser Regierung nachhaltig. Sie reden von Überforderung durch die ARSA-Attacken und berufen sich darauf, dass Bangladesch die formalen Anforderungen wie z. B. den Druck und das Ausfüllen der Registrierungsbögen nicht korrekt umsetzt. Die myanmarische zivile Regierung unter Führung Aung San Suu Kyis sieht sich in die Ecke gedrängt, einerseits vom harten Urteil der internationalen Gemeinschaft, die von ethnischer Säuberung und Genozid spricht, andererseits wohl von der eigenen Machtlosigkeit. Denn weiterhin bestimmt  das Militär in wichtigen Fragen die Politik. Es ist wohl eine Situation, die der zivilen Regierung nur wenig Handlungsspielraum zu erlauben scheint. Dass sich die Armee eines Tages von allein zurückzieht und eine zivile Kontrolle zulässt, ist unwahrscheinlich: Alle Zeichen deuten darauf hin, dass es sich in strategisch wichtigen Bereichen weiter festsetzt.

Eine Ausgrenzung des Landes vom internationalen Dialog und internationaler Unterstützung scheint aktuell das Resultat – und spielt dem Militär weiter in die Hände. Ein höheres Maß an Transparenz seitens der Regierung würde sicherlich sowohl für die Bürger als auch für die internationale Zusammenarbeit – und langfristig die Lösung der Krisen im Land – gewinnbringend sein. Für die Menschen vor Ort wird sich ohne dies leider erst mal wenig ändern.

Jella Fink ist Leiterin des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Myanmar.