Handelskonflikte

Im Zollgefecht mit den USA: Wie die EU den Schaden begrenzen kann

Seit die EU auf Donald Trumps Stahl- und Aluminium-Zölle hin mit Gegenzöllen gedroht hat, ist Europa einem Handelskrieg einen gefährlichen Schritt nähergekommen. Denn obwohl das offizielle Ursprungsziel der neuen US-Zölle die Ankurbelung des heimischen Produktionsmarktes und der Ausgleich des amerikanischen Außenhandelsdefizits ist, dienen sie eindeutig auch als politisches Druckmittel, das Handelspartner zu Zugeständnissen in anderen Bereichen zwingen soll. Der EU gegenüber können sie insbesondere auch als Vergeltungsschlag für die komplexen EU-Regularien gegenüber amerikanischen Tech-Plattformen und -Produkten gelesen werden. Neben den Unsicherheiten über die langfristige Stabilität der NATO droht somit nur wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt bereits ein zweites zentrales Standbein der US-europäischen Zusammenarbeit einzubrechen. Daher reagiert die EU zurecht mit Härte.

Die EU darf sich nicht spalten lassen

Da Handelskonflikte üblicherweise über Einschaltung der Welthandelsorganisation (WTO) geschlichtet werden sollten, umgehen die neuen US-Zölle ohne Einbindung der WTO internationales Recht. Selbst nach amerikanischem Recht stehen sie nicht auf solidem Boden – jegliches rechtliche Vorgehen dagegen, auch innerhalb der USA, dürfte jedoch zu zeitintensiv sein, um rechtzeitig Abhilfe zu schaffen, bevor massive wirtschaftliche Schäden um sich greifen. Als globale Statthalterin von Rechtsstaatlichkeit und mit ihrem Bekenntnis zur internationalen Ordnung darf die EU daher jetzt keinesfalls nur eine reaktive Haltung einnehmen. Die US-Zölle sind auch eine Chance für Europa, zu mehr innerer Einigkeit zu kommen und Stärke zu demonstrieren.

Dass die EU jetzt die richtigen Signale sendet, ist von besonderer Wichtigkeit. Denn mit den Zöllen schadet die Trump-Regierung nicht nur einzelnen Partnerländern, sondern der gesamten internationalen Wirtschaftsgemeinschaft. Sie tragen weltweit zu Wachstumseinbrüchen bei, erhöhen das Risiko neuer Handelskriege, destabilisieren Finanzmärkte, unterbrechen Lieferketten, reduzieren wirtschaftliche Planbarkeit, und erhöhen Inflationsraten. All diese Effekte treffen letztlich auch die USA selbst. Was also kurzfristig zunächst die Handelspartner der USA stark unter Druck setzt, wird längerfristig die globale Wirtschaftsordnung verändern, wobei es neue Gewinner und Verlierer geben kann, mit denen aktuell wohl auch die USA nicht rechnen. Dies bedeutet für die EU, dass Konsolidierung unter den EU-Mitgliedsstaaten ihr oberstes Ziel werden und bleiben muss, damit wirtschaftliche Verluste gemeinsam und langfristig eingedämmt werden können.

Innerhalb Europas ist problematisch, dass die neuen Zölle einzelne EU-Mitgliedsstaaten unterschiedlich hart treffen. In Deutschland etwa sind zentrale Wirtschaftssektoren stark betroffen, aktuell besonders die Autoindustrie (durch ihre hohe Nutzung mexikanischer Produktionsstätten für den amerikanischen Markt) sowie deutsche Aluminium- und Stahlerzeuger. Neben zu erwartenden Verkaufseinbrüchen auf dem amerikanischen Markt wird dadurch längerfristig das nationale Wirtschaftswachstum geschädigt. Zudem haben die Zölle weitere längerfristige Folgen für exportstarke EU-Länder, etwa, dass betroffene europäische Unternehmen zu Kompensationszwecken auch vor der eigenen Haustür ihre Preise anheben müssen und weniger Mittel in Innovation investieren können. Aufgrund der starken wirtschaftlichen Integration der EU leidet dabei der gesamte EU-Binnenmarkt.

Trumps Kategorienfehler

Experten beurteilen einstimmig die Aufrechterhaltung eines Zollgefechts als wirtschaftsschädigend auch für die USA. Die Effekte werden etwas später eintreffen, dafür mit Härte: da der amerikanische Arbeitsmarkt bereits weitgehend gesättigt ist, dürfte es schwierig werden, die in der amerikanischen Produktion fehlenden Arbeitskräfte ohne zusätzliche Zuwanderung aufzufüllen. Die geplante Ankurbelung der heimischen Produktion könnte also ins Leere laufen, wenn die dafür notwendigen Posten nicht besetzt werden können. Infolgedessen würden voraussichtlich aufgrund der Arbeitskräfteknappheit die amerikanischen Arbeitnehmerlöhne steigen, während zugleich eine Vielzahl von Gegenzöllen die Inflation auch in den USA in die Höhe treiben würden. Es ist daher noch nicht abschließend klar, wer in Zukunft den höheren Preis zahlt – aktuell sind es in die Exporteure; zukünftig werden es jedoch zusehends auch die US-Importeure und der amerikanische Konsument sein.

Insbesondere die amerikanische Mittelschicht und geringer verdienende Schichten wird es hart treffen, hängt doch das gesamte Geschäftsmodell großer US-Handelsunternehmen, und ganz besonders jener, die sich in erschwinglicher Massenware spezialisiert haben (wie etwa Costco, Target oder Walmart, um nur einige zu nennen), Großteil von den günstigen Preisen chinesischer Importe ab. Und diese werden mit den neuen Vergeltungszöllen aus China immer teurer. Unter dieser zusätzlichen Perspektive stellt sich die Situation zusehends mehr als Marathon dar, in dem letztlich nicht kurzfristige Gewinne entscheidend sein werden, sondern, wer langfristig die größte Resilienz aufweist und neue Ressourcen mobilisieren kann. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich dadurch das globale ökonomische Kräfteverhältnis verschiebt.

US-Zollpolitik stärkt China – EU muss sich behaupten

Ebenfalls zu erwarten ist, dass die US-Zollpolitik die Bindung zu ihren engsten Partnern schwächt. Diese werden sich verstärkt nach anderen, verlässlicheren Bündnissen umsehen. Hier entstehen neue Chancen der Stärkung von Partnerschaften für die EU. Manche Partner werden jedoch auch ihre Handelsbeziehungen zu China überdenken, sich gegebenenfalls China (wieder) stärker annähern. Dies spielt China in die Karten: nicht nur ist es aufgrund seiner Dominanz über vielfältige Rohstoffpartnerschaften weniger anfällig für die jüngsten US-Zölle als andere Staaten, sondern es kann auch eine sich gegen die USA erhebende internationale Stimmung zu eigenen Zwecken nutzen, um den Druck auf die USA im fortbestehenden Handelskrieg zu erhöhen.

Europa erscheint China dabei aktuell als eine wenig widerstandsfähige Schachfigur: China rechnet damit, dass eine zunehmende Isolation von den USA die EU zwingen wird, sich China wieder stärker anzunähern und seine De-Risking-Offensive zurückzufahren. Im Gegensatz zu Europa kann China die aktuelle Situation wirtschaftlich besser abfedern und sie einfach aussitzen - umso mehr Informationen gewinnt es indessen darüber, wie stark Europa unter Druck gerät. In einzelnen EU-Staaten könnte dieser Druck rasch hoch genug werden, dass diese China Angebote werden machen wollen. Doch hier ist Vorsicht geboten, warnen etwa Experten von MERICS; der kurzfristige Nutzen eines solchen Vorgehens sei unbedingt gegen die längerfristigen strategischen Folgen abzuwägen, denn die EU kann sich auf China nicht als strategischen Partner verlassen.

Hinzu kommt eine wahrscheinliche Mengenumleitung günstiger chinesischer Stahl- und Aluminiumprodukte auf den europäischen Markt, um chinesische Überkapazitäten, die durch Nicht-Absatz auf dem amerikanischen Markt entstehen, auszugleichen. Dies wiederum dürfte bei europäischen Unternehmen erhebliche Wettbewerbsnachteile mit sich ziehen, die die Stimmung zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten polarisieren können.

Es zeichnet sich daher klar ab, dass die EU dieser Krise nur durch gemeinsame Strategie und Entscheidungsfindung begegnen kann. Die für ab dem 1. April angekündigten EU-Gegenzölle sind daher ein wichtiges Zeichen, auch wenn sie zunächst nicht den Schaden von einzelnen europäischen Unternehmen abwenden werden. Die weiterhin fortbestehende Verhandlungsoffenheit der EU gegenüber den USA bleibt ebenfalls wichtig: sie ist auch ein Zeichen an die internationale Gemeinschaft, dass den EU-Mitgliedsstaaten nicht an einer fortschreitenden Chaotisierung der globalen Wirtschaftsordnung gelegen ist. Dieses Signal ist zentral, weil die EU - sollte Donald Trump seinen erratischen Kurs weiterverfolgen - zukünftig die einzige große Wirtschaftsmacht weltweit sein könnte, die weiterhin zuverlässige und transparente Handelspartnerschaften anbietet. Und auch dabei geht es letztlich nicht nur um Wirtschaft, sondern auch um die Verteidigung der globalen Rechtsordnung. Darüber hinaus muss die EU demonstrieren, dass ihre Regulierungsinstrumente, und hierbei insbesondere jenes zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen, wirksam sind und hart umgesetzt werden. 

Dr. Nele Fabian ist Senior European Affairs Managerin mit den Themenschwerpunkten Geopolitik und Geoökonomik im Regionalbüro Europa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.
Phil Badstieber ist Fellow im Regionalbüro Europa der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Brüssel.