Internationale Politik
Prof. Dr.
Bachana
Jishkariani
Georgiens Rechtsstaat und der EU-Beitritt
Georgien möchte in die Europäische Union, aber der Beitritt rückt immer mehr in weite Ferne. Die Europäische Kommission hat den Beitritt von Georgien an die Erfüllung von 12 Bedingungen geknüpft, besonders im Bereich Rechtsstaatlichkeit. Die Regierungspartei versucht zumindest den Anschein zu erwecken, im Parlament die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Anforderungen zu erfüllen. Dabei ist allerdings zu beobachten, wie zynisch die Regierung versucht, die EU-Anforderungen dafür zu nutzen, die eigene Macht noch mehr zu festigen.