Krieg in Europa

Augen auf und durch

Das Entsetzen über Russlands Aggression gegen die Ukraine und die Gräueltaten an der Bevölkerung war zunächst groß. Doch inzwischen glätten sich die Wogen. So werden immer mehr Stimmen laut, der Westen solle Putin erlauben, sein Gesicht zu wahren, die Ukraine könne ohnehin nicht gewinnen, und die nukleare Bedrohung werde nicht ernst genug genommen. Das ist falsch und brandgefährlich. Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen des Westens gegen Russland heißt es, die Wissenschaft habe in vielen Studien gezeigt, dass solche Maßnahmen wirkungslos seien. Auch sei das Ziel der westlichen Sanktionen den Preis nicht wert, den die Länder zahlen müssten, die sie verhängten, denn diese erlitten dadurch auf die Dauer sogar mehr Wohlfahrtsverluste als Russland. Dies mag in absoluten Zahlen tatsächlich so sein. Trotzdem ergibt dieses Argument schon ökonomisch kaum einen Sinn. In der Ökonomie geht es um rationale Entscheidungen von wirtschaftlichen Akteuren, welche die Kosten- und Nutzenabstufungen verschiedener Optionen vergleichen, die für sie zur Auswahl stehen. Daher ist ein Vergleich von Verlusten, die nicht miteinander verbundene Akteure erleiden, per se sinnlos: Er kann nicht für deren Entscheidung genutzt werden.

Stattdessen muss der Westen die Verluste, die er durch Sanktionen erleidet, mit den sogenannten Opportunitätskosten vergleichen, also mit den Kosten, die für ihn entstehen, wenn er keine Sanktionen verhängt. Genauer gesagt gilt es, die Gesamtkosten für die Unterstützung der Ukraine gegen Russland – neben den Sanktionen also auch die direkten Ausgaben für militärische und humanitäre Hilfe an die Ukraine – mit den Kosten des Nichtstuns zu vergleichen. Und Letztere sind keinesfalls null, wie manche Leute glauben. Die Wirtschaftssanktionen eröffnen eine gute Chance, das derzeitige Kreml-Regime loszuwerden; ohne sie hätte hingegen dieses Regime Aussicht, an Kraft zu gewinnen, indem es die Ukraine besiegt und den Westen weiter demütigt. Die Welt sähe dann wesentlich anders aus als vor dem 24. Februar. Der israelische Historiker und Politikwissenschaftler Yuval Noah Harari hat es in einem noch vor dem Überfall Russlands auf die Ukraine geschriebenen Artikel im „Economist“ auf den Punkt gebracht: „Was in der Ukraine auf dem Spiel steht, ist die Richtung der menschlichen Geschichte.“ Bei der Kreml-Aggression geht es nie wirklich um eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Putin hat vielmehr am 21. Februar ausdrücklich erklärt, dass er die Existenz einer unabhängigen Ukraine für ein historisches Missverständnis halte, das er durch die Aufhebung ihrer Staatlichkeit korrigieren werde. Die Taten seiner Truppen haben seither deutlich gemacht, dass Russland die Ukraine als unabhängigen Staat vernichten will. Der Kreml betrachtet militärische Aggression und die Ausweitung des Staatsgebiets als legitime Mittel, um dieses Ziel zu erreichen. Dies sind im Wesentlichen faschistische Ideen, wie der amerikanische Historiker Timothy Snyder in einem Artikel in der „New York Times“ erläutert hat: Russland wird von einem faschistischen Regime regiert, das mit Atomwaffen ausgestattet ist. Hauptgegenstand seiner Aggression ist dabei nicht die ukrainische Nation, sondern es sind die liberalen westlichen Werte, für welche die Ukraine steht.

Ein faschistischer Staat

Das heutige Russland erfüllt in der Tat fast alle Kriterien eines faschistischen Staates. Man pflegt einen Kult der Vergangenheit, ergeht sich in Totenverehrung und bildet sich eine in mancherlei Hinsicht illusorische Größe ein. Man weint imperialen Zeiten nach, empfindet tiefen Groll über die angebliche Ungerechtigkeit der Geschichte und hält es für angemessen, diese durch Krieg und Eroberung zu korrigieren. Man verehrt den „Führer“ und hält die Außenwelt für insgesamt feindselig. Schon die Existenz eines solchen Regimes stellt eine Be- drohung für den Rest der Welt dar, denn das Wesen des Faschismus ist Aggression. Diese geht mit der Verleugnung der Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der internationalen Ordnung, der Menschenrechte usw. einher. All dies wird durch Gewalt ersetzt. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, mit solchen Regimes umzugehen: Man muss sie in einen eisernen Käfig sperren oder neutralisieren. Wenn es nicht möglich ist, sie direkt zu neutralisieren, bleibt nur der eiserne Käfig. Dieser bedeutet zwangsläufig hohe Militärausgaben für alle potenziellen Opfer. Wenn ein Aggressor über Atomraketen verfügt, ist jedes Land auf der Erde in Gefahr und zahlt einen Preis dafür. Und dieser übersteigt um ein Vielfaches den Preis der Sanktionen, der Waffenlieferungen an die Ukraine und aller Schäden, die der Krieg mit sich bringt, zusammen.

Drei mögliche Szenarien

Mit dem gegenwärtigen Russland kann es kein „Business as usual“ mehr geben. Wenn das Kreml-Regime überlebt, droht die gesamte Weltordnung zusammenzubrechen und die bru- tale Herrschaft des Stärkeren zurückzukehren. Dann kann China Taiwan an sich reißen, Serbien die benachbarten postjugoslawischen Länder „entnazifizieren“, Nordkorea die Welt nuklear erpressen, und Russland die Konfrontation mit dem Westen weiter verschärfen. Drei Szenarien sind nunmehr denkbar:

1. Die Ukraine verteidigt sich mit westlicher Unterstützung erfolgreich und gewinnt den Krieg. Die Weltordnung der Vorkriegszeit ist nicht nur wiederhergestellt, sondern dank des abschreckenden Beispiels sogar gestärkt. Das Putin-Regime ist demontiert. Bevor es fällt, zahlt der Rest der Welt einen ungewissen indirekten Preis aufgrund der Sanktionen und der Kosten des Wiederaufbaus nach dem Krieg (der hoffentlich durch Reparationen finanziert wird, die Russland zahlen muss).

2. Russland besiegt die Ukraine, beseitigt ihre Staatlichkeit, löscht ihre Kultur aus und baut das eigene Imperium aus. Obwohl der Westen eine solche Eroberung nicht anerkennt, hebt er die Sanktionen auf, denn „sie haben keine Wirkung“ und „Russland sollte sich nicht gedemütigt fühlen“. Infolgedessen festigt sich Putins Regime im Inneren, wie nach der Krim-Annexion. So kann Putin auch seine Nachfolge nach eigenem Gutdünken regeln. Russland erhält einen neuen Anstoß zur Militarisierung. Der Westen muss entweder kapitulieren, was politisch unvorstellbar ist, oder aber zur Abschreckung seine Militärausgaben drastisch erhöhen, mindestens auf das Niveau vor der Kuba-Krise: Das bedeutet zusätzliche unproduktive staatliche Ausgaben im Umfang von 4 Prozent des BIP, was auch die Inflation anheizen würde.

3. Es kommt zu einem „finnischen Kompromiss“, bei dem die Ukraine ihre Souveränität behält, aber einige Gebiete verliert und einem neutralen Status mit Einschränkungen ihrer militärischen Kapazitäten zustimmen muss. Das allerdings empfindet Putin nicht als gesichtswahrende Lösung, sondern als Niederlage. Mithin wird Russland bald seine militärischen Kapazitäten wiederherstellen, die Lehren aus seinen Fehlern im Krieg ziehen und beim nächsten Mal den Einsatz weiter erhöhen. 

Akzeptabel ist nur das erste dieser Szenarien. Die wirkliche Wahl, vor der der Westen steht, ist also die folgende: 1) Erhöhung der Militärausgaben um mindestens das 2,5-Fache, was etwa 4 Prozent des BIP entspricht, um die Abschreckung wieder glaubwürdig zu machen, oder 2) Übernahme der Kosten für die Beseitigung des faschistischen Regimes in Russland, in einer Studie des CEPR auf 0,5 Prozent des BIP für die Verluste durch Sanktionen und noch einmal 0,5 Prozent für Militärhilfe geschätzt, was insgesamt etwa viermal weniger ist als im Fall der Option „Nichts tun“. Es ist klar, was in diesem Fall die rationale Entscheidung sein muss. Vor acht Jahren wäre dieser Preis nur halb so hoch gewesen. In Russland selbst hängt die Unterstützung der Bevölkerung für das faschistische Regime Putins zwar teilweise von dessen wirtschaftlicher Leistung ab. Anders als in Demokratien gibt dies aber für ideologisch indoktrinierte Menschen, die durch ständige Propaganda einer Gehirnwäsche unterzogen wurden, nicht den Ausschlag. Hinzu kommt der Repressionsapparat, der es dem Kreml ermöglicht, die Interessen des Volkes weitgehend oder vollständig zu ignorieren. Unter Putin ist nicht damit zu rechnen, dass Russland je zu einem zivilisierten Verhalten zurückkehrt. Das bedeutet: Zu einer Art „Business as usual“ können wir nur und erst dann zurückkehren, wenn das Regime entmachtet ist. Bewerkstelligen lässt sich das allein, indem das mit westlicher Hilfe gut ausgestattete ukrainische Militär Russland auf dem Schlachtfeld besiegt, und mit Sanktionen. Keines dieser Mittel kann für sich allein ausreichen, aber zusammen haben sie gute Chancen, dem Regime das Rückgrat zu brechen.

Putins Hoffnung ist die Furcht

Die Befehlsketten eines verbrecherischen Regimes funktionieren nur, solange die Mitglieder den Zeithorizont als unendlich empfinden. Es ist zwar nicht falsch, dass Sanktionen zunächst zu einem „Rallying around the flag“ führen, doch wenn erst einmal deutlich wird, dass die Tage der Hierarchie gezählt sind, kommt es intern üblicherweise zu individuellem opportunistischem Verhalten. Dies ist die wahrscheinliche Folge, wenn die Aushungerung der Wirtschaft spürbare Realität wird und die russische Armee besiegt ist – ähnlich wie vor gut dreißig Jahren, als das vom amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan eingeleitete Wettrüsten für die Sowjetunion unerträglich war, sie den Krieg in Afghanistan verlor und die niedrigen Energiepreise den Haushalt ins Wanken brachten.

Noch mit alten Waffen operieren

Keine Sanktionen der Welt sind in der Lage, ein faschistisches Regime davon abzuhalten, einen Krieg vom Zaun zu brechen. Putins Russland ist nicht nur bereit, einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen, sondern vor allem auch einen hohen Blutzoll. Die Sanktionen können Russland nun zwar daran hindern, moderne Waffen zu produzieren, aber es kann noch mit alten Waffen operieren. Das bedeutet: Der Westen muss entschlossen handeln und braucht einen langen Atem. Dann wird die wirtschaftliche und militärische Stärke des Westens Russland wirksam schwächen. Nur so lässt sich die Herrschaft des Völkerrechts wiederherstellen. Wenn westliche Politiker Putin auf keinen Fall verärgern wollen und deshalb allzu vorsichtig agieren, muss das den Kreml zuversichtlich stimmen und enthemmen. Wenn die Weltgemeinschaft indes entschlossen handelt, um den Rechtsbrecher zu neutralisieren, dann besteht eine gute Chance, zu den früheren friedlichen Zeiten zurückzukehren.

Wenn ein Karatemeister einen Ziegelstein mit bloßer Hand zerschlägt, muss er absolut selbstbewusst und entschlossen sein, sonst kommt sein Schlag nicht durch. Wenn er es schafft, zerstört der Schlag den Ziegelstein, und er verspürt an der Hand kaum einen Schmerz. Wenn er jedoch unentschlossen zuschlägt, kann die Kraft, die er anwendet, den Ziegelstein nicht zerbrechen, und er riskiert ein schweres Trauma. So ist es auch hier. Putins letzte Hoffnung sind die Furcht und Unentschlossenheit derer, die er als seine Feinde betrachtet. Die letzte Hoffnung der Welt hingegen sind Tapferkeit und Entschlossenheit. Das lässt sich gegenwärtig von den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern lernen.

Vladimir Dubrovskiy ist Senior Economist am Center for Social and Economic Research – CASE Ukraine in Kiew.

Krassen Stanchev lehrt makroökonomische Analyse und Public Choice an der Universität Sofia, Bulgarien. Er ist ehemaliges Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung Bulgariens (1990–1991).

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