Latin America

Relial genehmigt eine neue politische Handlungsdeklaration

Angesichts eines widrigen Umfelds für die Ideen der Freiheit trafen sich die Mitglieder des lateinamerikanischen Liberalen Netzwerks, Relial, virtuell, um ihre politische Handlungserklärung zu verabschieden – gemeinsam mit Mitgliedern der Internationalen Liberalen und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

Ursprünglich war geplant, den jährlichen Kongress und die Versammlung des Lateinamerikanischen Liberalen Netzwerks (Relial) am 27. und 28. Oktober in Guatemala-Stadt abzuhalten. Aufgrund der turbulenten Proteste im Land, verursacht durch die rechtliche Verfolgung des gewählten Präsidenten, wurden beide Präsenzveranstaltungen abgesagt. Stattdessen fand am Samstag, dem 28. Oktober eine virtuelle Versammlung statt.Obwohl die Proteste nicht vorhersehbar waren, bleibt die Tatsache bestehen, dass Verletzungen des Volkswillens, Angriffe auf Rechtsstaatlichkeit und grundlegende Freiheiten in Lateinamerika keine neue Realität sind. Ironischerweise trug der Kongress den Namen "Stoppt den Autoritarismus", ein dringender Appell an die Organisationen der Region, Strategien in einem zunehmend herausfordernden Kontext zu entwickeln.

Eine dieser Strategien, die politische Handlungserklärung, wurde während der virtuellen Versammlung am Samstag einstimmig von einer repräsentativen Mehrheit der Vollmitglieder des Netzwerks diskutiert und genehmigt.

Was umfasst die politische Handlungserklärung?
Die Deklaration wurde von Anfang an als ein Mechanismus konzipiert, in dem die grundlegenden Prinzipien der Liberalen in Anbetracht der Herausforderungen, mit denen Lateinamerikanerinnen und Lateinamerikaner heute konfrontiert sind, klar zum Ausdruck kommen sollten. Das Dokument spiegelt die Position der Organisationen des Netzwerks in Bezug auf die grundlegenden Säulen wider, die in der Region gestärkt werden müssen: die Gewährleistung eines starken Rechtsstaats, unter dem demokratische, freie, faire, transparente und pluralistische Wahlen stattfinden; die Stärkung politischer Parteien als Mittel zur Reflexion über die verschiedenen Ideen in der Region; der Schutz der Rechte auf Meinungsfreiheit und Zugang zu Informationen; die Förderung des freien Marktes; der Übergang zur formalen Wirtschaft; wirtschaftliche Resilienz; die Achtung der Würde jedes Einzelnen; geordnete und sichere Migration sowie Zugang zu Gesundheit und Bildung. Die Erklärung schließt sich dem Manifest von Andorra der Internationalen Liberalen und der Liberalen Charta der Menschenrechte des Netzwerks als Teil des doktrinären Rahmens der Organisation an und dient als Kompass, um uns durch die komplexen Herausforderungen in der Region zu führen.

Wie kam die Deklaration zu Stande?
Der erste Entwurf der Erklärung wurde Ende 2022 in Santiago de Chile von einem Beratungsausschuss erstellt, der aus internen und externen Mitgliedern des Netzwerks bestand. Anschließend wurde er in San Jose, Costa Rica, Lima, Peru und Buenos Aires, Argentinien, zur Überprüfung vorgelegt, damit jede Organisation des Netzwerks ihre Kommentare abgeben und das Zuarbeit leisten konnte, um ein tatsächlich repräsentatives Dokument auf Basis von Dialog und Konsens zu schaffen. Sowohl bei den Erstellungs- als auch bei den Genehmigungstreffen waren Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender des Vorstands der Friedrich-Naumann-Stiftung, und der Ehrenpräsident der Internationalen Liberalen, Juli Minoves, aufgrund ihrer früheren Erfahrung mit ähnlichen Dokumenten und ihrem umfassenden Wissen über die lateinamerikanische Region, entscheidend am Prozess beteiligt. "Wichtig ist es für Liberale auf der ganzen Welt, aufzustehen, sich zu vereinen, unsere Werte zu bekräftigen und unsere Vision zu entwickeln und zu verteidigen. Das ist genau das, was die Liberale in Lateinamerika mit dieser Erklärung heute tun. Diese Erklärung und der ihr vorangehende Prozess sind bemerkenswert; sie sind eine großartige und wichtige Leistung von euch allen", kommentierte Prof. Dr. Dr. h.c. Paqué während der Genehmigung der Erklärung an diesem Samstag.

Warum ist das so relevant?
Die Erklärung bildet einen Ausgangspunkt für die nächsten Maßnahmen, die Lateinamerikanische Liberale gegen autoritäre Regierungen ergreifen werden. Darüber hinaus ist dieses Dokument in einer sich verändernden Welt, in der jedes Land seine eigenen Prioritäten hat, ein Symbol der Einheit, um gemeinsam in die Zukunft zu gehen. Marielos Alfaro, Vizepräsidentin des Netzwerks und Koordinatorin des Erstellungsprozesses der Erklärung, erkannte an, dass es während des Prozesses viele Unterschiede gab, betonte jedoch, dass diese Unterschiede angesichts des komplexen Kontexts, dem wir gegenüberstehen, keine Ursache für Spaltung sein sollten. Im Gegenteil: Die Vielfalt ist eine der großen Stärken des Liberalismus. Juli Minoves fügte hinzu, dass "das Ziel darin besteht zu sagen, wo sich die Liberalen in der Welt befinden und speziell, wo sich die Liberalen in Lateinamerika befinden, weil es eine Zunahme illiberaler Linker und eine Zunahme illiberaler Rechter in Europa und anderen Teilen der Welt gegeben hat". Daher ist die Erklärung nicht nur für Lateinamerikaner von Bedeutung, sondern auch für Liberale auf der ganzen Welt, da sie einen Präzedenzfall für die Bedeutung der Zusammenkunft und des Zusammenschlusses gegen Herausforderungen setzt, unabhängig von unseren Unterschieden.