Krieg in Europa

Eilantrag: Die Republik Moldau will zügig in die Europäische Union

Die Moldauische Präsidentin Maia Sandu hat den Antrag für die EU-Aufnahme der Kleinrepublik an der Westgrenze zur Ukraine gemeinsam mit dem Parlamentsvorsitzenden Igor Grosu und der Ministerpräsidentin Natalia Gavriliță unterschrieben. Die Stimmung im Land ist dabei alles andere als euphorisch, denn der Entschluss der politischen Führung des Landes scheint eher ein verzweifelter Hilferuf zu sein, um sich vor einem eventuellen Einmarsch der russischen Truppen zu schützen.

Am 24. Februar wurden die Bewohner der über eine Million Einwohner zählenden Hauptstadt Chisinau von Explosionen aus ihrem Schlaf hochgeschreckt. Zu hören waren dabei die Bombenangriffe der russischen Armee auf Odessa, das mit dem Auto gerade mal zwei Stunden Fahrt entfernt liegt. Der Schreck saß tief und riss alte Wunden auf. Es sind gerade 30 Jahre her, seit Russland seinen ersten hybriden Krieg in der Region entfachte. 1992 ließ Moskau seine Truppen in Transnistrien im Ostteil der Republik Moldawien einmarschieren – angeblich, um die russische Minderheit vor der Aggression der Moldauer zu schützen. In dem von zu je einem Drittel von Rumänen, Ukrainern und Russen bevölkerten 600.000 Landkreis hinterließ Russland bis heute - abgesehen von einem unklaren rechtlichen Status - eine 3000 Mann starke russische Truppenpräsenz und ein 20.000 Tonnen schweres Waffendepot. Die Hauptstadt des separatistischen, von niemand außer Russland anerkanntem Kleinstaates liegt gerade mal 70 Kilometer von der moldauischen Hauptstadt entfernt. In Chisinau dürfte die vom weißrussischen Präsidenten Lukaschenko vor einigen Tagen präsentierte Landkarte kalte Schauer verursacht haben: ein Pfeil der auf der ukrainischen Karte gekennzeichneten russischen Truppenbewegungen zeigte nämlich von Odessa aus in Richtung Transnistrien. Unklar ist, ob damit auch die Moldau gemeint war.

Mit der Wahl von Maia Sandu im Dezember 2020 zur Präsidentin stimmten trotz massiver russischer Propaganda die ca. 3 Mio. Moldauer eindeutig für eine überzeugte Proeuropäerin. Sieben Monate später bestätigten die Wähler diese politische Neuausrichtung des Landes. Ihre ersten Antrittsbesuche waren ein politisches Statement in sich: Brüssel, Berlin, Paris, Kiew und Bukarest. In der Beziehung zu Russland gab es dann eher neutrale als versöhnende Töne; Sandu hielt auch der Kritik Russlands wegen ihrer proeuropäischen und proatlantischen Annäherung stand und forderte sogar einen Rückzug der „Frieden stiftenden Truppen“ aus Transnistrien. Hilfe für die Energiesicherheit und Unabhängigkeit des Landes suchte sie gerade in Kiew und in Bukarest, denn das Land ist vollkommen vom russischen Gas abhängig und das einzige Stromkraftwerk des Landes liegt auch in Transnistrien. Der vor Jahren begonnene Energieverbund mit Rumänien wurde, wahrscheinlich mit Moskaus verborgenem Eingriff, verschleppt und ist bis heutzutage nicht abgeschlossen.

Doch jetzt wird der EU-Beitritt der Moldau vom EU-NATO- und Bruderland Rumänien stark unterstützt. Präsident Klaus Johannis Twitterte schon am Dienstag: "Rumänien sichert die volle Unterstützung für die Integration der Ukraine sowie der Republik Moldau und Georgiens in die Europäische Union zu. Der Platz dieser EU-Partner ist in der europäischen Familie, und Rumänien wird sein Möglichstes tun, um dies zu verwirklichen". Maia Sandu sprach im Fernsehen von einem schwierigen und komplizierte Moment, „an dem wir nochmals verstanden haben, wie sehr wir die Unterstützung der Europäischen Familie brauchen. Die EU steht für Wohlstand und Sicherheit. Letzteres ist der wichtigste Grund für diesen Schritt. Die Neutralität des Landes steht in der Verfassung und dieser Schritt stellt keine Bedrohung für Russland dar. Es gab keine Synchronisation zwischen uns der Ukraine und Georgien. Wir haben die Details des Transnistrischen Konflikts mit der EU nicht besprochen und setzen uns weiterhin für eine friedliche Lösung ein. Egal wie kompliziert die Probleme sind, der Beitrittsantrag wird jetzt unsere Bemühungen stärken. Der eingeschlagene Weg ist für uns klar, er wurde von Rumänien und den Baltischen Staaten schon begangen, und diese Schritte, auch der Reformen, werden wir auch begehen. Wir müssen zum Beispiel die Justiz stärken und die Korruption bekämpfen.“ Zugleich hob Sandu die außergewöhnliche Solidarität und Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung hervor. Innerhalb weniger Tage wurden ca. 50.000 Flüchtlinge aufgenommen. Die Präsidentin warnte jüngst in der rumänischen Landesprache, aber auch auf Russisch, in einem Pressestatement vor einer koordinierten Desinformationskampagne, welche die ukrainischen Flüchtlinge als Profiteure und Verbrecher darstellt. Gefahr und Bedrohung für die Republik Moldau kämen nicht nur von außen, sondern auch von Kräften aus dem Inneren, teilte sie mit.