USA - Venezuela

Sanktionen, Migration, Machtpoker: Trumps Kurs gegen Maduro

Ab dem 2. April drohen drastische Strafzölle: Jedes Land, das Öl oder Gas aus Venezuela kauft, muss auf sämtliche Exporte in die USA 25% Zoll zahlen. Ziel ist es, die Finanzquellen des Regimes auszutrocknen.

Öl-Lizenzen gestrichen – das Ende des Appeasements?

Ein weiterer Wendepunkt war Anfang März die Aufhebung der US-Öl-Lizenzen für Venezuela. Besonders betroffen ist Chevron, das trotz intensiver Lobbyarbeit bisher nur eine kurzfristige Verlängerung erhielt. Am Wochenende wurde diese Entscheidung bekräftigt. Die US-Regierung hat Repsol, Eni, Maurel & Prom, Reliance Industries und Global Oil Terminals informiert, dass sie ihre Geschäfte mit dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA bis Ende Mai abwickeln müssen. Diese Entscheidungen korrigieren die gescheiterte Biden-Politik, die 2022 großzügige Lizenzen für Ölgeschäfte mit Venezuela erlaubte – de facto ein Blankoscheck für ein repressives Regime.

Laut einer aktuellen Studie des Center for Global Development zeigt sich zudem eine direkte Verbindung zwischen steigenden Öleinnahmen des Maduro-Regimes und zunehmender Migration. Mehr Geld für das Regime bedeutet mehr Polizeistaat, mehr Repression – und damit mehr Fluchtbewegung.

China und die Schulden Venezuelas

Ein zentrales Element der US-Politik ist die Isolierung Venezuelas. China, als Hauptabnehmer venezolanischen Öls, wäre damit betroffen, da 2023 fast 70% der venezolanischen Ölexporte dorthin gingen. Die Sanktionen haben kurzfristig Wirkung gezeigt: Der Export venezolanischen Öls nach China ist stark eingebrochen. China zeigt derzeit wenig Interesse an Investitionen in Venezuela. Zwischen 2018 und 2023 gab es in diesem Bereich keine neuen chinesischen Investitionen. Chinas Fokus liegt auf der Restrukturierung der Schulden, nicht auf einer Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen in diesem Bereich.

Interner Machtkampf: Migration vs. Isolation

Die neue Strategie trägt die Handschrift des State Department unter Marco Rubio. Der kubanischstämmige US-Außenminister aus Florida kennt die Machtspiele autoritärer Regime und verfolgt einen harten Kurs gegen die Diktaturen in Kuba, Nicaragua und Venezuela. Rubio setzt auf Isolation und maximalen Druck, um Maduro wirtschaftlich und politisch in die Enge zu treiben.

Doch innerhalb des Trump-Lagers gibt es Widerstand gegen die harte Linie. Vor allem Richard Grenell, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland und Sondergesandter von Präsident Trump, setzt auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Venezuela, um Abschiebungen zu erleichtern. Nach der Streichung der Öl-Lizenzen stoppte Maduro umgehend die verbliebenen Abschiebungsflüge. Die Verschärfung der Öllizenzen am Wochenende ist teilweise eine Reaktion auf Venezuelas zögerliche Rücknahme abgeschobener Staatsbürger.

Die venezolanische Migration ist ein zentrales innenpolitisches Thema: 2023 lebten schätzungsweise bereits über 900.000 Venezolaner in den USA. Gleichzeitig gibt es innerhalb der Republikanischen Partei keine einheitliche Linie. Senatorin María Elvira Salazar und Senator Rick Scott aus Florida fordern eine individuelle Prüfung von Abschiebungsfällen, während andere auf pauschale Massenabschiebungen setzen.

Kriminalität, Rhetorik und Abschiebepolitik

Venezolanische Migranten sehen sich zunehmend mit einer negativen Wahrnehmung konfrontiert, verstärkt durch die kriminellen Aktivitäten des „Tren de Aragua“ (Zug aus Aragua). Das venezolanische Drogenkartell, mittlerweile durch Trump als terroristische Gruppierung eingestuft, hat enge Verbindungen zu Diosdado Cabello, Minister für Inneres und Justiz der Maduro-Regierung.

Laut dem Department of Homeland Security haben nur 600 von über 900.000 Venezolanern in den USA eine Verbindung zu der Gruppe. Dennoch kam es Mitte März zu einer umstrittenen Massenabschiebung von 238 Venezolanern in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador. Laut Human Rights Watch sind die Haftbedingungen dort von extremer Härte geprägt – mit gravierendem Platzmangel, Gewalt und Folter.

Juristisch ist diese Politik ebenfalls umstritten: Die Abschiebungen berufen sich auf den „Alien Enemies Act“ von 1798, ein Gesetz zur Internierung oder Abschiebung von Personen aus Staaten, mit denen sich die USA im Krieg befinden. Es ist jedoch aus der Sicht vieler Juristen sehr zweifelhaft, ob von der Exekutive im Alleingang festgelegt werden kann, dass sich die USA im Krieg mit einem anderen Land befinden. Bei allen bisherigen Anwendungen des entsprechenden Gesetzes war eine Kriegserklärung durch den Kongress vorhergegangen.   Zudem gibt es Zweifel daran, dass die Venezolaner vor ihrer Abschiebung einen vollständigen Rechtsweg durchlaufen haben. Nach der Abschiebungsaktion lenkte das Maduro-Regime schließlich ein und ließ erneut Abschiebungsflüge zu. Dies geschah als angeblich nationale Geste – obwohl dieselben Menschen vor der wirtschaftlichen Katastrophe und der Repression seines Regimes geflohen waren.

Wirtschaftliche Realität: Venezolaner als Wirtschaftsfaktor

Während Abschiebungen medienwirksam inszeniert werden, bleibt oft unbeachtet, dass venezolanische Migranten gut integriert sind. Besonders in Südflorida spielen sie eine bedeutende Rolle. Laut einer Analyse der UCLA trägt die venezolanische Gemeinschaft mit vorübergehendem Schutzstatus (TPS) jährlich 3,5 Milliarden USD zur US-Wirtschaft bei und zahlt über 400 Millionen USD an Sozialversicherungssteuern. Zudem sind 76 % der Venezolaner in den USA erwerbstätig, vor allem in essenziellen Sektoren wie Transport, Bauwesen und Rohstoffgewinnung.

Rund 700.000 Venezolaner verlieren jedoch bald ihren TPS, nachdem die Trump-Regierung die Verlängerung stoppte. Derzeit laufen rechtliche Verfahren, um die Entscheidung des Department of Homeland Security von einem Bundesrichter überprüfen zu lassen.

Appeasement oder harte Linie? Der entscheidende Kurswechsel

Die Trump-Regierung scheint eine neue Venezuela-Strategie zu verfolgen. Doch es wäre zu kurzsichtig, die Entscheidung allein zwischen maximalem wirtschaftlichen Druck oder Appeasement zur Migrationskontrolle zu sehen.

Fakt ist: Das Scheitern der Biden-Politik hat gezeigt, dass Sanktionen und Strafzölle essenziell sind, um die finanziellen Ressourcen des Maduro-Regimes weiter zu schwächen. Die wirtschaftliche Stärke der USA sollte gezielt als Druckmittel für innen- und außenpolitische Ziele mit Feindstaaten und nicht mit Alliierten genutzt werden.

Gleichzeitig wird eine Appeasement-Politik den Migrationsstrom nicht nachhaltig stoppen. Migration ist weniger eine Folge kurzfristiger wirtschaftlicher Not als eines tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Zerfalls. Eine langfristige Lösung erfordert daher eine konsequente Strategie für demokratischen Wandel.

Ein „Weiter so“ des Maduro-Regimes ist nicht nur für Venezuela gefährlich und schädlich, sondern auch für die USA.

Diana Luna ist Lateinamerika-Referentin.