BRICS

Werden die BRICS-Staaten oder Donald Trump die liberale Weltordnung neu formen?

Basierend auf den Prinzipien des internationalen Völkerrechts, Demokratie, Menschenrechten, internationaler Kooperation ist die liberale, oder auch regelbasierte, Weltordnung einer der Grundpfeiler der globalen Nachkriegsordnung. Derzeit wird sie jedoch aus zwei Richtungen herausgefordert.

Zum einen verfolgt der BRICS-Staatenverbund, bei allen sonstigen Interessensunterschieden zwischen seinen Mitgliedern, das gemeinsame Ziel, die Entscheidungsprozesse und Arbeitsweisen der multilateralen Institutionen des Westens, insbesondere Vereinte Nationen, G7, Weltbank und IWF, zu seinen Gunsten zu modernisieren bzw. Alternativstrukturen zu entwickeln. Dies geschieht nicht nur durch ein selbstbewussteres Auftreten durch koordiniertes Stimmverhalten und erhöhte Finanzierungsbeiträge zu internationalen Organisationen, sondern auch durch die Gründung eigener Institutionen, wie der New Development Bank. Diese verfolgt das Ziel, die Abhängigkeit der BRICS-Staaten von Finanzierungslösungen der Weltbank und des IWF zu reduzieren und eigene Finanzmittel für Infrastrukturinvestitionen und Kreditlinien zur Verfügung zu stellen.

Die BRICS-Staaten begründen dies damit, dass diese historisch gewachsenen, vom Westen entwickelten und weitgehend dominierten Strukturen weder die politischen noch die wirtschaftlichen Machtverhältnisse in der Welt adäquat wiederspiegeln. Unterhalb dieses Leitmotivs von BRICS, dem „Globalen Süden“ mehr Einfluss und Mitspracherechte in der globalen Arena zu ermöglichen, haben die Mitglieder jedoch durchaus unterschiedliche Interessen. So verfolgen insbesondere Russland, China und Iran eine gegen den Westen gerichtete politische und wirtschaftliche Agenda, während anderen, insbesondere Brasilien, Indien und Südafrika, an einer Diversifizierung ihrer internationalen Beziehungen gelegen ist.

Während einige BRICS-Länder bestrebt sind, politisches und finanzielles Kapital in die Gestaltung multipolarer Alternativstrukturen als Gegenmodell zu den westlichen Institutionen im geopolitischen und -ökonomischen Systemwettbewerb zu investieren, haben andere ein Interesse daran, in bestehenden Institutionen stärker vertreten zu sein. Selbst hierbei ziehen die einzelnen Länder jedoch keineswegs an einem Strang. Dies zeigt sich zum Beispiel beim Streit der afrikanischen BRICS-Mitglieder, welches bei einer Reform des UN-Sicherheitsrates hierin künftig vertreten sein soll.

Der Amtsantritt von Donald Trump stellt die liberale Weltordnung zusätzlich vor innere Herausforderungen. Der amerikanische Präsident stellt stets klar, dass sein Entscheidungskriterium „America first“ ist. Dies gilt sowohl in Handelsfragen, als auch bei sicherheitspolitischen Themen. Allerdings haben die USA auch unter den Vorgängerregierungen ihre frühere Rolle als „Weltpolizei“ längst aufgegeben und erwarten von Europa und anderen Regionen, wie erkennbar am Beispiel Taiwan, eine Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit und Kapazität zur Lösung von Konflikten in der eigenen Nachbarschaft.

Das Treffen des amerikanischen Außenministers mit seinem russischen Amtskollegen in Saudi-Arabien für Gespräche zur Beendigung der russischen Aggression – ohne Beteiligung der Ukraine – und das gleichzeitige Fernbleiben vom G20-Außenministertreffen in Südafrika stellt grundsätzliche Fragen zum transatlantischen Verhältnis.

Gemeinsam mit der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, der Körber-Stiftung, dem Ostasiatischen Verein (OAV) und dem German Institute for Global and Area Studies (GIGA) laden wir, die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Sie herzlich ein zur Handelskonferenz „Decoding BRICS – Beginn einer neuen Weltordnung“, am Donnerstag, den 03. April 2025, 12:00–20:00 Uhr.

Trump will augenscheinlich beweisen, dass er, jenseits aller Rhetorik, in der Lage ist, „Deals“ zu erreichen, die die amerikanische Ausgangsposition im Einklang mit „America first“ verbessern. Dies äußert sich etwa durch die Handelskonflikte mit Kanada und Mexiko oder beim Konflikt um den chinesischen Einfluss auf den Panama-Kanal.

Trump betrachtet die Weltkarte primär nach wirtschaftlichen Risiken und Opportunitäten für die USA und weniger nach politischen oder ideologischen Erwägungen. Dies bestimmt auch sein Verhältnis zu Erzrivalen wie China, Iran oder selbst Nordkorea. Diese Annäherung an anti-westliche Staaten erscheint auf den ersten Blick überraschend, allerdings entsteht hier ein Fenster, welches insbesondere eine Stärkung der europäischen außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit notwendig macht.

Für Europas Rolle in der neuen Weltordnung ist es wichtig, eine klare Position und Lösungskompetenz zu haben, um der Trump-Administration auf Augenhöhe zu begegnen und mit ihr verhandeln zu können. Dabei ist Europa in einer umso besseren Position, je stärker es seine politischen und wirtschaftlichen Beziehungen diversifiziert, um einseitige Abhängigkeiten zu vermeiden und Risiken zu reduzieren – sei es von China oder den USA. Hier ist natürlich zunächst an den Ausbau der Beziehungen zu westlichen Partnern wie Kanada, Japan und Australien zu denken. Darüber hinaus ist es für Europa aber auch wichtig, seine Beziehungen mit jenen BRICS-Staaten enger politisch und wirtschaftlich zu vertiefen, welche das multilaterale System in seinen Grundzügen unterstützen. Hierbei gilt es insbesondere die Beziehungen zu Brasilien, Indien und Südafrika zu stärken, aber auch zu neuen BRICS-Partnern, wie Indonesien, Malaysia und Thailand.