Moldaus vergiftete Wahlen
Bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag in Moldau konnte sich keine der Parteien eine absolute Mehrheit sichern. Die prorussischen Sozialisten (PSRM) um Präsident Igor Dodon erhielten zwar rund 31,3 Prozent der Stimmen, das reicht jedoch nicht für eine Regierungsbildung. Die bisher regierende „Demokratische Partei“ des Oligarchen Vladimir Plahotniuc erzielte mit fast 24 Prozent den dritten Rang. Doch aufgrund eines neuen Wahlverfahrens konnte sich die Partei zahlreiche Direktmandate sichern und wird somit voraussichtlich eine zentrale Rolle bei der Regierungsbildung spielen. Der proeuropäische Oppositionswahlblock ACUM sicherte sich 26,5 Prozent der Stimmen – die Spitzenkandidaten Maia Sandu und Andrei Năstase sprechen allerdings von massivem Wahlbetrug.
Kein klarer Sieger – Opposition erwägt die Wahlen nicht anzuerkennen
Die Parlamentswahlen in Moldau wurden von der prorussischen Sozialistenpartei (PSRM) des moldauischen Präsidenten Igor Dodon mit 31,35 Prozent gewonnen. Die proeuropäische Allianz ACUM sicherte sich 26,5 Prozent der Stimmen. In allen Umfragen vor der Wahl auf unter 18 Prozent gehandelt, erreichte die Demokratische Partei unter dem Vorsitz des Oligarchen Vladimir Plahotniuc, insgesamt 23,82 Prozent. Eine zusätzliche Überraschung lieferte die Partei des Kleinoligarchen Ilan Șor, Bürgermeister der Stadt Orhei, die auf 8,39 Prozent kam. Plahotniuc und Șor gelten als politische Verbündete. Die anderen 11 Parteien scheiterten an der Sechs-Prozent-Hürde, darunter auch die Kommunisten (3,76 Prozent) und die Liberalen (1,24 Prozent), die damit den Wiedereinzug ins Parlament verpassten. Erstmalig wurde in einem gemischten Wahlsystem abgestimmt: 51 Mandate des 101 Sitze umfassenden Einkammerparlaments wurden nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben. 50 Plätze werden per Listenwahl proportional gewählt.
Laut der moldauischen Wahlbehörde betrug die Wahlbeteiligung mit 1,4 Millionen abgegebenen Stimmen gerade mal 49 Prozent, weitere zwei Prozent wählten im Ausland. 37.000 Bürger mit Wohnsitz in der abtrünnigen Region Transnistrien beteiligten sich ebenfalls an der Wahl. Insgesamt wurden laut der Behörde 18 Wahlbeschwerden im Zusammenhang mit Stimmenkauf und illegalen Transport von Wählern zu Wahlurnen eingereicht. Freie Medien berichten von Bussen, Kleinbussen und Taxis mit Wählern, die zum Beispiel aus der separatistischen Republik Transnistrien über die Grenze zur Wahl gebracht wurden. Angeblich sollen sie rund zwanzig US-Dollar pro Stimme dafür erhalten haben. Auch sonst kam es zu Regelverstößen. Verstorbene sollen als Wähler aufgetaucht sein, im Internet zirkulieren Fotos mit Wahlkampfplakaten, die von Șor-Anhängern am Wahltag vor den Wahllokalen aufgestellt wurden. Ilan Șor wird beschuldigt, sich am Raub von einer Milliarde Dollar aus moldauischen Banken beteiligt zu haben. Lesen Sie auch unsere aktuellen Stimmungsberichte zu „Moldaus Mafia-Demokratie“ und „Unterwegs in einem zerrissenen Land vor der Wahl“.
Die Oppositionsführerin Maia Sandu von ACUM sprach nach Schließung der Wahllokale von einer „Allianz der Schurken“ zwischen Plahotniuc, Dodon und Șor, die sich gemeinsam am Wahlbetrug beteiligt hätten. Ihr Kollege Andrei Năstase verkündete am Montag, dass man die Wahlen in den Wahlbezirken an der Grenze, wo Bürger aus Transnistrien gewählt haben, wohlmöglich nicht anerkennen werde. Zuerst will ACUM aber noch die Berichte der rund 4.000 unabhängigen Wahlbeobachter abwarten. Frei und gerecht seien diese Wahlen jedoch keinesfalls gewesen, so Năstases Fazit.
Er selber wurde Mitte vergangenen Jahres zum Bürgermeister von Chisinau gewählt. Die Wahl wurde vom Gericht wegen angeblichen Wahlkampfs am Wahltag nicht anerkannt. Oligarch Plahotniuc soll dabei seine Hand im Spiel gehabt haben, denn nicht nur die Exekutive, sondern auch die Justiz scheint fest in seiner Hand zu sein.
Turbulenter Wahlkampf
Die letzten zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in der Republik Moldau gingen turbulent zu. Facebook gab zehn Tage vor der Wahl bekannt, über 200 Facebook-Konten und acht Instagram-Seiten entfernt zu haben, auf denen Falschinformationen und Propaganda verbreitet wurden. "Obwohl die Verantwortlichen dieser Aktivitäten versucht haben, ihre Identität zu verschleiern, zeigt die manuelle Bewertung durch uns, dass einige der Aktivitäten mit Mitarbeitern der moldauischen Regierung in Verbindung gebracht werden können", sagte Facebook in einem Statement. Die moldauische Regierung dementierte die Anschuldigungen und sagt, sie könne ihre 200.000 Mitarbeiter und deren private Interessen nicht überwachen. Auch die unabhängige, investigative Organisation „Watchdog.md“ deckte eine russische Onlinekampagne auf, die gegen proeuropäische Parteien gerichtet war, und ca. 850.000 moldauische Konten erreicht haben soll.
Zusätzlich kritisierten die proeuropäischen Oppositionsführer Maia Sandu und Andrei Năstase, dass die von Plahotniuc und den Sozialisten kontrollierten Medien des Staatspräsidenten Igor Dodon eine nie vorher stattgefundene Schmutzkampagne gegen sie geführt hätten. Einige Tage vor der Wahl sagten sie, dass ihre Blutproben ungewöhnlich hohe Schwermettalwerte vorwiesen und sie höchstwahrscheinlich mit Quecksilber vergiftet wurden – angeschuldigt wurde dafür direkt Plahotniuc. Dessen Pressesprecher konterte mit der Bewertung: Es handele sich um „Hirngespinste“.
Schützenhilfe für den prorussischen Igor Dodon leistete auch Moskau. Zwei Tage vor der Wahl wurde Vladimir Plahotniuc vom russischen Innenministerium wegen Geldwäsche unter Anklage gestellt. So sollen sich Plahotniuc und der Geschäftsmann Veaceslav Platon an der Organisation einer internationalen kriminellen Struktur beteiligt haben, die sich mit illegalen Transaktionen im großen Stil befasste. Das erklärte Irina Volk, Pressesprecherin des russischen Innenministeriums. Laut der Presseerklärung war die Organisation in den Jahren 2013-2014 an der Entfernung von mindestens 37 Milliarden Rubel (etwa 500 Millionen Euro) aus der Russischen Föderation beteiligt. Der Sprecher der moldauischen Demokratischen Partei, Vitalie Gamurari, erklärte gegenüber der Zeitung Ziarul de Gardă, die vom russischen Innenministerium gegen Vlad Plahotniuc erhobenen Vorwürfe seien als Einmischung in die Parlamentswahlen zu betrachten, aufgrund seiner proeuropäischen Haltung und Einstellung.
Wahlschlappe für die Liberalen
Nachdem Verhandlungen gescheitert waren, dem Wahlblock ACUM beizutreten, versuchte die Liberale Partei (PL) einen eigenen Block zu gründen, der die Befürworter der Vereinigung mit Rumänien zusammenbringen sollte. Auf einen liberalen Diskurs wurde dabei komplett verzichtet. Der Wahlslogan „Mit Würde für die Wiedervereinigung“ fand wenig Zustimmung bei den Wählern und erhielt nur 1,23 Prozent der Stimmen. Bei den letzten Wahlen erreichte die Liberale Partei fast 10 Prozent und zog ins Parlament ein. Der Vorsitzende der PL und ehemalige Bürgermeister von Chisinau, Dorin Chirtoaca, gab sich dennoch optimistisch und verkündete, dass mit dieser Wahl ein erster Grundstein für das Fundament zur Wiedervereinigung mit Rumänien gesetzt worden sei. Die liberale Stimme scheint damit in Moldau vorerst verstummt zu sein.
Eine Allianz der Oligarchen bahnt sich an
Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Șor-Partei nur gegründet wurde, um den Sozialisten mit populistischen Parolen und Wahlgeschenken Stimmen zu klauen. Im vergangenen Jahr wurde Ilan Șor für seine Beteiligung an dem sogenannten „Jahrhundertraub“, bei dem rund eine Milliarde US-Dollar aus drei moldauischen Banken verschwanden, zu über sieben Jahren Haft verurteilt. Șor ist jedoch auf Kaution frei und heute ein Bürgermeister der Stadt Orhei. Er bestreitet von dem Betrug profitiert zu haben und fordert in seinem Wahlprogramm die „Wiederbelebung der Republik Moldau als blühenden Staat in einer Union mit Russland"; ernsthaft dürfte er allerdings selbst kaum daran glauben.
Für den Königsmacher Plahotniuc reichen die Stimmen von Șor bei Weitem nicht für eine Regierungsbildung. Doch hatte er bereits in der vergangenen Wahlperiode die Zahl seiner Abgeordneten durch Überläufer von den Kommunisten verdoppelt – eine Entwicklung, die sich fortsetzen könnte. Sollte sein Kalkül nicht aufgehen, könnte er erneut vorgezogene Wahlen provozieren. Zu erwarten sind weitere turbulente Wochen, in denen mit der einen oder anderen Überraschung zu rechnen ist. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Igor Dodon scheint denkbar, denn Moskau hat mit seiner Anklage gegen Plahotniuc ein entsprechendes Druckmittel ausgelöst.