Italien
Nach den Wahlen: Ein Hoffnungsschimmer aus Rom - und Italien
Am 3. und 4. Oktober haben die Italiener bei den Kommunalwahlen rund 1.200 Bürgermeister gewählt. Am vergangenen Wochenende fand, wenn nötig, eine Stichwahl statt.
Die politische Landschaft vor der Wahl war recht uneinheitlich. Trotz der breiten Mehrheit für die nationale Regierung unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Mario Draghi, die von der populistischen 5-Sterne-Bewegung über die populistische Lega bis hin zur „Free and Equal“ Partei, Demokratische Partei, +Europa, Azione, Italia Viva und Forza Italia reicht, traten die einzelnen Parteien in verschiedenen Koalitionen zu den Kommunalwahlen an.
In den größeren Städten wie Rom, Mailand, Turin, Neapel oder Bologna wurden die Hauptkandidaten von verschiedenen Parteien unterstützt. In Neapel und Bologna zum Beispiel wurden die Kandidaten der linken Mitte von einer großen Koalition unterstützt, die von der 5-Sterne-Bewegung bis zu den gemäßigten Parteien der Mitte reichte: In beiden Städten gewann der Kandidat der linken Mitte in der ersten Runde[1]. In Mailand wurde der amtierende Bürgermeister Giuseppe Sala, ein unabhängiger Politiker, der der Demokratischen Partei nahesteht, im ersten Wahlgang mit einer breiten Mehrheit wiedergewählt. Da die 5-Sterne-Bewegung mit einem eigenen Kandidaten an der Wahl teilnahm, wurde Sala von einer engen Koalition und sogar von Matteo Renzis Bewegung Italia Viva, Azione und +Europe unterstützt, die sich zu einer Liste der Reformer zusammenschlossen. In Turin wurde der Mitte-Links-Kandidat von derselben Koalition unterstützt, die auch an der Seite von Sala in Mailand steht, während die Bewegung 5 Sterne versuchte, die die Stadt in der letzten Wahlperiode (schlecht) verwaltet hatte, mit einem neuen Kandidaten anzutreten.
[2] Nach dem italienischen Kommunalwahlgesetz wählen Städte mit mehr als 15 000 Einwohnern ihren Bürgermeister im ersten Wahlgang, wenn der Kandidat eine Mehrheit von mindestens 50% plus eine Stimme erreicht. Erreicht keiner der beiden Kandidaten diese Schwelle, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.
Im Großen und Ganzen war die Wahlbeteiligung bei den jüngsten Kommunalwahlen gering: weniger als 50% der Wähler gingen zu den Urnen. Die 5-Sterne-Bewegung verlor Stimmen, und das kann als gute Nachricht für Italien betrachtet werden: Es scheint genug, dass sie die Gelegenheit hatten, sich in der nationalen Regierung und der lokalen Verwaltung zu bewähren.
Das interessanteste Szenario spielte sich jedoch in Rom ab, der bedeutendsten Stadt, nicht nur weil sie die Hauptstadt der Republik ist. Im Jahr 2016 wurde Virginia Raggi, ein völlig unbekanntes Mitglied der 5-Sterne-Bewegung, Bürgermeisterin von Rom und verdankte ihren Erfolg der allgemeinen Enttäuschung der etablierten Parteien nach dem Rücktritt des früheren Bürgermeisters Ignazio Marino (damals eine prominente Persönlichkeit der Demokratischen Partei). Raggis Erfolg, zusammen mit Chiara Appendino, einer weiteren unbekannten Politikerin der 5-Sterne-Bewegung, die bei der gleichen Wahl Bürgermeisterin von Turin wurde, läutete den Erfolg der bei den Parlamentswahlen im März 2018 ein.
Raggis Amtszeit war eine der schlechtesten in der Geschichte Roms seit der Zeit von Ernesto Nathan[1]: der x-te Beweis für den völligen Mangel an Erfahrung und Kompetenz der Vertreter der 5-Sterne-Bewegung. Die letzten Tage der Regierung Raggi werden durch Bilder einer Herde von Wildschweinen, die durch die Straßen Roms streifen, düster dargestellt.
Doch trotz dieser Demonstration von Misswirtschaft strebte die Demokratische Partei ein Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung an. Dieser Plan zerschlug sich erst als klar wurde, dass Frau Raggi die Kandidatin hätte sein sollen: Daraufhin beschlossen die Demokraten, ihren eigenen Kandidaten zu nominieren, den ehemaligen Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri.
Die Verhandlungen hatten ihren Preis: Der Versuch, eine Einigung zu erzielen, schloss jede Möglichkeit aus, Carlo Calenda als Kandidaten zu unterstützen. Calenda, ehemaliger Minister für wirtschaftliche Entwicklung und überzeugter Reformer, war ein scharfer Kritiker des Bündnisses zwischen der Demokratischen Partei und der 5-Sterne Bewegung, das seit der Zeit der zweiten Regierung unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte bestand.
[1] V. Emiliani, Roma capitale malamata, Bologna, 2018.
Calenda war der erste Kandidat, der für das Amt des Bürgermeisters von Rom kandidierte, und bot der Demokratischen Partei an, ihn unter einer einfachen - und vernünftigen - Bedingung zu unterstützen: Er wäre der Kandidat der italienischen Reformer gewesen und hätte sich ausdrücklich gegen Rechtspopulisten wie die Lega und die Brüder Italiens (eine rechtsextreme Partei) und gegen undefinierte Populisten wie die 5-Sterne-Bewegung gestellt.
Als klar wurde, dass die Demokratische Partei nach wie vor entschlossen ist, ein strukturelles Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung einzugehen, beschloss Calenda mit einer eigenen Liste zu den Wahlen anzutreten. Calenda führte fast ein Jahr lang einen Wahlkampf und stellte seine Ideen vor, wie eine komplexe Stadt wie Rom zu verwalten sei. Er bezeichnete sich selbst als sozialliberal, und trotz einiger Ungereimtheiten sind einige der Meinung, dass er für die Rolle des Vorsitzes einer liberalen, reformorientierten und proeuropäischen Bewegung in Italien gut geeignet wäre.
Calendas Liste erreichte fast 20 % der Stimmen; Calenda wurde schließlich Dritter bei den Bürgermeisterwahlen, hinter Gualtieri (der die Stichwahl gewann), Michetti, dem Kandidaten der Mitte-Rechts-Koalition, aber vor Raggi.
Dies sollte ein erster Schritt sein, um alle Liberalen und Reformer in ganz Italien und im politischen Spektrum zu vereinen. Wenn Calenda ein solches Ergebnis erreichen würde, könnte er die Demokratische Partei dazu bringen, die 5-Sterne-Bewegung ihrem Schicksal zu überlassen und sie in die Opposition zu drängen. Schließlich ist es kein Zufall, dass Calenda zusammen mit den liberalen Parteien +Europa und Italia Viva zu den stärksten Befürwortern von Mario Draghi als Ministerpräsident gehört. Draghi war ein Geschenk des Himmels, als er Giuseppe Conte ablöste und die parlamentarische Mehrheit, die das Kabinett stützt, erweiterte. Er hat die Coronavirus-Pandemie und das Konjunkturprogramm gut gemeistert und der italienischen Wirtschaft geholfen sich zu erholen. Der Internationale Währungsfonds teilte im Oktober mit, dass das italienische BIP in diesem Jahr voraussichtlich um 5,8 % wachsen wird, 0,9 Prozentpunkte mehr als im Juli prognostiziert. Laut dem IWF dürfte die italienische Staatsverschuldung von 155,8% im Jahr 2020 auf 154,8% des BIP im Jahr 2021 und dann auf 150,4% im Jahr 2022 und 146,5% im Jahr 2026 sinken.
Das größte Risiko für den langen Weg zur Erholung sind die derzeitigen italienischen Hauptparteien: Im Januar 2022 wird das italienische Parlament einen neuen Staatspräsidenten ernennen. Es scheint, dass Draghi eine Option sein könnte. Zum Wohle Italiens sollte das nicht die Wahl sein. Es wäre ein weiteres Beispiel für den alten römischen Lehrsatz: promoveatur ut amoveatur (befördere ihn, um ihn zu entfernen). Italien braucht Draghi dringend als Premierminister, solange er in der Lage ist den Job zu machen. Und nach ihm muss Italien den gleichen Weg fortführen, den Draghi eingeschlagen hat. Um dies zu gewährleisten, sollten sich Calenda und die ihn umgebenden Parteien (+Europa, Italia Viva und vielleicht die liberalsten Figuren der Forza Italia) von Rom aus nach über ganz Italien erstrecken. Dies könnte die Demokratische Partei zwingen, das unverständliche Bündnis mit der 5-Sterne-Bewegung aufzugeben, und dazu beitragen, eine Koalition der konsequenten Reformer zu fördern.
[1] Nach dem italienischen Kommunalwahlgesetz wählen Städte mit mehr als 15 000 Einwohnern ihren Bürgermeister im ersten Wahlgang, wenn der Kandidat eine Mehrheit von mindestens 50% plus eine Stimme erreicht. Erreicht keiner der beiden Kandidaten diese Schwelle, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.