Italien

Whatever it takes für Italien

Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Giuseppe Conte erwartet Italien eine Regierung der nationalen Einheit. Diese soll das Land bis zu den nächsten regulären Wahlen 2023 aus der aktuellen Krise führen. Seit bekannt wurde, dass Staatspräsident Sergio Mattarella Mario Draghi mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hat, zeigten sich gleich mehrere „Draghi-Effekte“: so hat sich das Spread auf 90 eingependelt mit weiter sinkender Tendenz und innerhalb kürzester Zeit fanden sich Unterstützer für diese neue Regierung aus allen politischen Lagern. Die Erwartungen aus dem In- und Ausland an „Super Mario“ sind hoch.

Mario Draghi gilt weltweit als eine der einflussreichsten und am meisten respektierten Persönlichkeiten Italiens. Diese Tatsache zeigt auch innerhalb Italiens Wirkung. Viele sonst lauthals nach Neuwahlen schreiende Parlamentarier haben sich binnen kürzester Zeit von Mattarella und Draghi überzeugen lassen, dass es in der aktuellen Situation verantwortungslos wäre, die Kammern aufzulösen, um dann knapp fünf Monate mit einer in ihren Befugnissen eingeschränkten Regierung durch die Krise zu torkeln bis eine neue Regierung bereitstünde. Draghis Ausruf „Die Einheit ist jetzt keine Option, sondern eine Pflicht.“ wirkte. Nach den Sondierungsgesprächen erklärten in der letzten Woche parteiübergreifend, weit über die sogenannte „maggioranza Ursula“ hinausgehend, fast alle Mandatsträger in beiden Kammern des italienischen Parlaments ihre Unterstützung für eine Regierung Draghi. Somit könnte die neue Regierung, die noch in dieser Woche die Vertrauensfrage in Abgeordnetenkammer und Senat stellen wird, die wohl besten Zustimmungswerte in der Geschichte der Republik Italien erzielen.

Vom Superhelden der Finanzwelt zum Regierungschef

Der Universitätsprofessor Mario Draghi ist für viele aufgrund seiner beruflichen Netzwerke und Erfahrungen eine Garantie. Auf die Ernennung zum Präsidenten der italienischen Zentralbank 2005 folgten weitere herausragende Positionen wie unter anderem Mitgliedschaften im Finanzstabilitätsrat (FSB) ab 2009 sowie in EZB-Rat und EZB-Direktorium oder im Direktorium der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, bevor er Vorsitzender der FSB wurde. Draghi war zudem Exekutivdirektor für Italien bei der Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank und ist Mitglied der Group of Thirty. Zwischen 2011 und 2019 hat er die Geschicke der Europäischen Zentralbank geleitet. Für seine Niedrigzinspolitik-Politik wurde er auch viel kritisiert. Er hinterließ zwar eine gerettete, aber fragmentierte Euro-Zone. Aus der Eurokrise blieb vor allem sein Ausspruch „Whatever it takes“ zur Rettung der Unionswährung in Erinnerung. Nun also alles Notwendige für das von der Coronakrise gebeutelte Italien. Dabei ist auch schnelles Handeln gefragt: Bis April muss die neue Regierung des Finanzexperten die EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds beantragen. Voraussichtlich 200 Milliarden Euro stünden Italien dann zur Verfügung. Viel Geld, mit dem die Weichen für eine Zukunft nach der Pandemie gestellt werden sollen. Die digitale Transformation, aber auch der Übergang in eine ökologisch orientierte Zukunft bilden dabei den Rahmen.

Aktuell gilt es, den Unternehmen im Land neue Hilfen zukommen zu lassen, auch in der Hoffnung, einer Kündigungswelle, die derzeit noch von einem Kündigungsstopp aufgehalten wird, bestmöglich entgegenzuwirken. Dies alles vor der anhaltenden Pandemie und der Impfverzögerung. Eine der größten Herausforderungen für Draghi wird sein, immer wieder die unterschiedlichen politischen Strömungen in dieser Regierung der nationalen Einheit zusammenzubringen, ohne dabei zu große Zugeständnisse machen zu müssen. Um sein Regierungsprogramm ohne große Hürden umsetzen zu können, plant Draghi, wie der Corriere della Sera berichtete, eine gemeinsame Übereinkunft aller an der Regierung beteiligten Parteien. Dieses „Regierungsmoratorium“ soll verhindern, dass von der Regierung beschlossene Maßnahmen im Parlament scheitern. Ob solches Regieren bis zu den nächsten regulären Wahlen im Jahr 2023 klappen wird, ist alles andere als sicher. So unterstrich der Ex-Ministerpräsident und Chef der konservativen Forza Italia, Silvio Berlusconi, die Regierung werde "so lange amtieren, wie sie gebraucht werde." 

Christian Concu ist Altstipendiat der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.