Unruhen

Dissens in der zentralamerikanischen Schweiz: Ist die Stabilität Costa Ricas gefährdet?

In den letzten 5 Jahren hat sich Costa Rica mühevoll den Beitritt zur OECD erarbeitet und Reformen zur Förderung von Wettbewerb, zur Bekämpfung von Korruption, zur Umsetzung einer effizienten Corporate Governance, u.a. verabschiedet. Auch im Menschenrechtsbereich geht das Land mit gutem Beispiel voran, im Mai 2020 wurde z.B. die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert.

Überschattet werden diese Entwicklungen jedoch von einer tiefen Krise, die ihren Ursprung in der nicht konsequenten Umsetzung einer Steuerreform aus dem Jahr 2018 hat. Der amtierende Präsident, Carlos Alvarado von der Partido Acción Ciudadana PAC (Partei der bürgerlichen Aktion), hatte diese gleich in seinem ersten Amtsjahr initiiert. Durch die Anhebung der Steuern sollte das beachtliche Haushaltsdefizit von damals 6% ausgeglichen werden.

Zwei Jahre später hat die Pandemie inzwischen zu einer Arbeitslosenquote von 24% (zuvor lag diese bei 12,5%) geführt, die Wirtschaft könnte sich um bis zu -5% kontrahieren, das Haushaltsdefizit wird Ende 2020 bei 9% des BIP und die Verschuldung könnte bei bis zu 70% des BIP liegen. Die Hoffnungen in die Steuerreform von 2018 sind geschwunden, ihre Umsetzung lahmt, was dem Land in diesem Jahr auch die Herabsetzung seiner Bewertung durch Standard & Poor’s von B+ auf B einhergebracht hat. Gerade in Zeiten der Pandemie zeigt sich die costaricanische Regierung wenig stringend in der Reduzierung der Staatsausgaben.

Präsident Alvarado hatte kürzlich versucht, eine andere Lösung für die prekäre Situation zu finden, nämlich mittels eines Kredits des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 1,75 Milliarden. Sein Verhandlungspaket für die Gespräche mit dem IWF sah eine Anhebung der Einkommenssteuer sowie den Verkauf eines staatlichen Unternehmens und einer staatlichen Bank vor. Die Reduzierung der Staatsausgaben wurde nur beiläufig thematisiert.

Nun hatten die Costaricaner erst 2019 die verabschiedeten Steueranhebungen akzeptieren müssen. Fast war klar, dass die Bevölkerung auf die von Alvarado im September 2020 angekündigte Erhöhung der Einkommenssteuer als Verhandlungsbasis für den IWF negativ reagieren würde. Die durch die Pandemie bewirkte Wirtschaftskrise hat Konsequenzen für viele Menschen in Costa Rica, teilweise gingen Arbeitsplätze verloren, teilweise wurden Arbeiter temporär suspendiert und Gehälter nur teilweise gezahlt. In diesem Kontext führten die Ankündigungen der Regierung hinsichtlich Steuererhöhungen zur scharfen Kritik durch die Bevölkerung und Opposition sowie zu teilweise von Gewalt geprägten Demonstrationen, die strategische Landwege an 45 Punkten (etwa Grenzübergänge zu Panama und Nicaragua) blockierten und bei denen Demonstranten festgenommen und Polizisten verletzt wurden.

Derart in Costa Rica kaum gekannten Blockaden bedeuten für den zentralamerikanischen Handel millionenschwere Verluste. Die innerregionalen Transportkosten haben um 25% zugenommen, die Landwirtschaft verzeichnet Einbußen in Höhe von 40 Millionen USD, während die costaricanische Bananenproduktion Ausfälle von 1,3 Millionen USD aufweist.

Die Demonstranten forderten den costaricanischen Präsidenten auf, die Verhandlungen mit dem IWF bis zum Ende seines Mandats zu verwerfen. Carlos Alvarado hat in Folge angekündigt, dem IWF sein Konzept nicht vorzulegen.

Präsident Alvarado hatte einen Dialog angekündigt, um den Unruhen entgegenzuwirken. Seine ersten Versuche scheiterten, weil die Exekutive nur gewisse Sektoren an den Verhandlungstisch gebeten hatte. Andere fühlten sich aussen vor gelassen. Inzwischen hat die Reigierung dies eingesehen und einen breit angelegten Dialog mit über 70 Akteuren einberufen.

Im Rahmen dieses Austauschs sollen aber nicht nur Auswege zur Behebung des Haushaltsdefizits diskutiert, sondern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen thematisiert werden. Die Verhandlungen gehen nur schleppend voran, ein baldiges Ende ist nicht vorauszusehen. Hinzu ist Costa Rica auch durch die Hurricanes Eta und Iota betroffen, die in den ersten Novemberwochen über Zentralamerika fegten. Dies verschärft die sowieso heikle wirtschaftliche Lage des Landes.

In vielen Bereichen ist Costa Rica das Vorbild Zentralamerikas, aber das Land steht vor großen Herausforderungen und die Regierung von Präsident Carlos Alvarado scheint diese nur teilweise meistern zu können. Will das Land seinen guten Ruf nicht verlieren und seine Stabilität nicht gefährden, muss die derzeitige Regierung hieran dringend arbeiten. Sehr wahrscheinlich wird Costa Rica auch dieses Mal zeigen, dass trotz aller Unzulänglichkeiten auch in dieser schwierigen Weltregion Stabilität möglich ist.