Argentinien

Javier Milei wird der nächste Präsident Argentiniens

Javier Milei, der Außenseiterkandidat von La Libertad Avanza ("Die Freiheit rückt vor"), der sich selbst als Anarcho-Kapitalist bezeichnet, hat bei den Wahlen am vergangenen Sonntag die bisher amtierende politische Kraft des Peronismus besiegt und wird für die nächsten vier Jahre Präsident Argentiniens sein. Mit der Unterstützung der prominenten konservativen Politiker Ex-Präsident Mauricio Macri und Ex-Sicherheitsministerin Patricia Bullrich und ihrer jeweiligen Wählerschaft gelang es Javier Milei, sich mit 55,95 % zu 44,04 % gegen den scheidenden argentinischen Wirtschaftsminister Sergio Massa durchzusetzen, der seine Niederlage noch in der Wahlnacht einräumte, bevor die ersten Ergebnisse veröffentlicht wurden. Die größte Herausforderung für den nächsten Präsidenten wird sein, in einem neuen politischen Umfeld zu regieren. Er wird erfolgreich die Strukturreformen durchführen müssen, die das Land benötigt, um die tiefe soziale und wirtschaftliche Krise zu überwinden, in der es sich befindet, einschließlich einer Inflationsrate von über 140% und einer Armutsrate von über 40%.

Die erste Herausforderung, vor der Javier Milei steht, ist der Übergang zur Präsidentschaft, für den er einen Dialog mit dem derzeitigen peronistischen Präsidenten, Alberto Fernández, aufnehmen muss. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle Sergio Massa bei diesem Übergang spielen wird; er bat noch in der Wahlnacht um eine Beurlaubung und erklärte, dass alle Reaktionen auf das Wahlergebnis von nun an in Mileis Verantwortung liegen werden. Darüber hinaus ist es wichtig, den Zustand des Landes zu berücksichtigen, mit dem Milei am 10. Dezember konfrontiert sein wird, wenn er sein Amt antritt. Eines der Hauptprobleme, die der Peronismus hinterlassen hat, ist die mangelnde Transparenz der öffentlichen Informationen und Indikatoren des Landes. Es wird für den gewählten Präsidenten von entscheidender Bedeutung sein, der Bevölkerung zu zeigen, in welchem - katastrophalen - Zustand sich die öffentlichen Finanzen befinden, und klar darzulegen, was seine Regierung in den ersten Monaten als Präsident Argentiniens unternehmen wird. Der letzte nicht-peronistische Präsident, Mauricio Macri, hat das nicht getan, und sowohl er als auch das Land haben für diese Zaghaftigkeit teuer bezahlt.

Argentinien steht zweifellos vor einer neuen politischen Realität, da eine neue politische Kraft, La Libertad Avanza, entstanden ist, der es gelungen ist, die bestehende politische Ordnung zu stürzen und die Präsidentschaft des Landes zu erringen. Diese tiefgreifende Veränderung der politischen Ordnung stellt den nächsten Präsidenten aufgrund der komplexen Zusammensetzung des Kongresses vor eine große Herausforderung in der Regierungsführung.

Komplexe Zusammensetzung des Kongresses

Der Kongress setzt sich aus der Abgeordnetenkammer und dem Senat zusammen. Die Mitglieder der Abgeordnetenkammer sind nationale Abgeordnete, die Mitglieder des Senats sind Vertreter der Provinzen und der Hauptstadt. Der Kongress verfügt über weitreichende Befugnisse in der Steuer- und Währungspolitik, in internationalen Angelegenheiten und in der Sozialpolitik, die die Macht des Präsidenten beschränken.

Die Abgeordnetenkammer besteht aus 257 Mitgliedern, und bei diesen Wahlen wurden 130 Sitze erneuert, von denen La Libertad Avanza nur 35 erhielt. Wenn sich die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Mauricio Macri bei der Wahl für Milei in der parlamentarischen Unterstützung niederschlägt, könnten mindestens 29 Abgeordnete seiner konservativen Partei PRO (Propuesta Republicana, "Republikanischer Vorschlag") hinzukommen. Zu ihnen könnten weitere 15 Stimmen hinzukommen, die der von Mauricio Macri gegründeten Partei angehören und zuvor ihre Neutralität bei der Festlegung der Präsidentschaft zum Ausdruck gebracht haben. Auch der Kongressabgeordnete Ricardo López Murphy wird diesen Block wahrscheinlich unterstützen.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass 129 Abgeordnete erforderlich sind, um eine Mehrheit in dieser Kammer zu erreichen, würde die Summe des gesamten konservativen Blocks von Juntos por el Cambio ("Gemeinsam für den Wandel") La Libertad Avanza insgesamt 132 Sitze geben, was die Zustimmung zu ihren Reformprojekten ermöglichen würde, falls alle Abgeordneten ihre Gesetzesinitiativen unterstützten. Der Peronismus mit der Unión por la Patria ("Union für das Vaterland") wird ab dem 10. Dezember über 104 eigene Stimmen verfügen, die mit der Unterstützung der Frente Renovador de la Concordia Misionero ("Erneuerungsfront") (4), Juntos Somos Río Negro ("Gemeinsam sind wir") (1) und Movimiento Popular Neuquino ("Volksbewegung") (1) 110 sein könnten. Andererseits verfügt die Frente de Izquierda ("Linke Arbeiterfront") über 5 Sitze, die sie je nach dem zur Abstimmung stehenden Gesetzesvorhaben nutzen wird.

Der Senat besteht aus 72 Mitgliedern. Im Senat verfügt die Unión por la Patria mit 34 Senatoren über einen Mehrheitsblock, zu dem noch drei Verbündete hinzukommen könnten, was ihr 37 Stimmen, also ein Quorum und eine absolute Mehrheit bescheren würde. La Libertad Avanza wird nur über 7 Senatoren verfügen und muss den notwendigen Konsens und die Unterstützung der 23 Mitglieder des Blocks Juntos por el Cambio (7 PRO, 14 Unión Cívica Radical (UCR, "Radikale Bürgerunion"), 2 Verbündete aus den Provinzen) erreichen, also auch die Unterstützung der UCR benötigen, die Milei bei der Wahl nicht ausdrücklich unterstützt haben, um ein Quorum zu erreichen.

Erste Ankündigungen von Javier Milei als gewählter Präsident

Javier Milei rief in seiner Rede am Sonntagabend nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse zur nationalen Einheit auf und lud die Führer der anderen Kräfte ein, sich am Wiederaufbau des Landes zu beteiligen. Die Rolle der Opposition wird in dieser neuen politischen Konstellation aufgrund der komplexen Zusammensetzung des Kongresses eine Schlüsselrolle spielen und Milei Kompromisse abverlangen, insbesondere auch wegen der verfassungsmäßigen Verantwortung der Provinzen in umstrittenen politischen Schlüsselbereichen wie Bildung und Gesundheit.

Obwohl die ersten Äußerungen von Javier Milei nach seiner Wahl für seine oft recht exzentrischen Verhältnisse relativ moderat ausfielen, sorgen seine Kampagne und frühere Äußerungen zu seiner geplanten Regierungsagenda für große Unsicherheit. Die wichtigsten Fragen, die sich stellen, sind: Wird der künftige Präsident in der Lage sein, die von ihm vorgeschlagenen Strukturreformen durchzuführen? Werden die bisher dominierenden peronistischen Kräfte mit ihren Verbündeten in den Gewerkschaften ihn seine Vorschläge umsetzen lassen?

Bereits am Tag nach den Wahlen gab Milei die ersten Namen der Minister bekannt, die ihm in der Regierung zur Seite stehen werden, und die Einbeziehung von Mitgliedern verschiedener Gruppen (aus der PRO und dem republikanischen Peronismus) würde auf eine mögliche Regierungsfähigkeit hindeuten. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die am stärksten korporatistischen Vereinigungen, wie Gewerkschaften und soziale Gruppen, zu einem konstruktiven Dialog mit der neuen Regierung bereit sind - und umgekehrt - oder ob es zu öffentlichen Konfrontationen und dem Risiko einer weiteren Polarisierung des Landes kommen wird.

Auch die internationalen Beziehungen der nächsten Regierung sind ein wichtiger Faktor, den es zu beobachten gilt. Es wird allgemein erwartet, dass Diana Mondino, eine liberale Wirtschaftswissenschaftlerin, für das Außenministerium zuständig sein wird, und sie eine konstruktive Rolle spielen könnte. Andererseits geben die berüchtigten Verbindungen von Javier Milei zu rechtsgerichteten Führern wie Donald Trump & Co., die alle Milei überschwänglich beglückwünscht haben, Anlass zur Sorge über die künftige außenpolitische Haltung der neuen Regierung. Darüber hinaus kündigte Milei während seines Wahlkampfes an, dass er die politischen Beziehungen zu Brasilien und China einschränken wolle, da er "nicht mit Kommunisten an einem Tisch sitzen möchte", und dass Argentinien unter einem Präsidenten Milei nicht der BRICS-Gruppe beitreten werde. Dennoch war der brasilianische Präsident Lula da Silva einer der ersten, der Milei zu seinem Sieg gratulierte. Milei hat sich auch kritisch über die Mercosur-Gruppe geäußert, während er im Allgemeinen den Freihandel unterstützt. Aus diesem Grund ist seine Haltung zum Assoziierungsabkommen EU-MERCOSUR noch nicht klar. Eine eindeutig positive Linie in der Außenpolitik ist hingegen, dass sich Milei als nationaler Abgeordneter für die Ukraine und für die Verteidigung Israels ausgesprochen hat und den Terrorismus der Hamas entschieden ablehnt.

Hohe Unsicherheit der Aussichten, aber positive erste Marktreaktionen

In Anbetracht der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Krise in Argentinien, des Übergangs zur Präsidentschaft, der Herausforderungen für die Regierungsführung des nächsten Präsidenten und der potenziellen Risiken für die internationalen Beziehungen ist die Präsidentschaft von Javier Milei mit Unsicherheiten in Argentinien und der Welt verbunden. Der Übergang zur Präsidentschaft und die ersten Entscheidungen des künftigen Präsidenten müssen genau beobachtet werden. Für eines der schwierigsten Probleme, mit denen Milei konfrontiert sein wird, die Bekämpfung der Inflation, hat er bereits unmittelbar nach der Wahl erklärt, dass er etwa 15 bis 18 Monate benötigen werde, um die Inflation auf "internationales Niveau" zu senken. Einige der geplanten institutionellen Schritte, insbesondere die Abschaffung der Zentralbank und die Ersetzung des argentinischen Peso durch den US-Dollar ("Dollarisierung"), sind sowohl aus wirtschaftspolitischer als auch aus praktischer Sicht höchst umstritten.

Dennoch waren die ersten Reaktionen der Finanzmärkte nach der Wahl positiv, denn die Abwertung des Peso gegenüber dem US-Dollar fiel geringer aus als erwartet (minus ca. 10 % für den informellen Wechselkurs "Blue Dollar") und führte zu einem zweistelligen Anstieg der argentinischen Aktien und einer Rallye bei den Anleihen. Dies zeigt, dass auch die Anleger das neue Unbekannte dem bereits bekannten Desaster vorziehen und hoffen, dass Milei in der Lage sein wird, seine umfassenden wirtschaftspolitischen Ideen, einschließlich der Förderung des Wachstums, der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben und der Durchführung einer Privatisierungsagenda, erfolgreich umzusetzen, um Argentinien wieder auf einen Weg der wirtschaftlichen Dynamik, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Armutsbekämpfung zu bringen.

Schlussfolgerung

Die Wähler haben den Status quo abgelehnt, der zu einer Wirtschaftskrise ersten Ranges geführt hat. Die Herausforderung für die neue Regierung wird darin bestehen, eine Reformagenda umzusetzen und gleichzeitig das argentinische Sozialgefüge sowie die Institutionen der demokratischen Beteiligung und der Rechtsstaatlichkeit zu erhalten und zu stärken.