Florida und Wisconsin

Signale für Donald Trump, die Republikaner – und Elon Musk

In Florida und Wisconsin wurde gewählt. Während es in Florida um zwei Sitze im Repräsentantenhaus ging, die durch Mandatsniederlegung freigeworden waren, fanden in Wisconsin Wahlen für einen Sitz im Obersten Gericht des Staates statt. Die Wahlen fanden große Aufmerksamkeit – sie waren ein wichtiger Stimmungstest für die Präsidentschaft von Donald Trump.

Florida: Schrumpfender Vorsprung, aber sichere Siege für die Republikaner

Beide Parteien maßen den Wahlen in Florida einige Bedeutung zu. Für die Republikaner ging es darum, ihre sehr knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus auf etwas sicherere Füße zu stellen.

Die Demokraten wollten ein Signal setzen, dass die Unterstützung für Präsident Trump sinkt, ohne wirklich hoffen zu können, die Wahlen zu gewinnen. Dazu setzten sie beträchtliche finanzielle Mittel ein. So hatte der demokratische Kandidat im 6. Distrikt mit knapp 10 Millionen US-Dollar rund zehnmal so viele Mittel zur Verfügung wie der letztlich siegreiche Republikaner.

Beide Sitze waren zuvor in republikanischer Hand. Jedoch hatten im 1. Distrikt Matt Gaetz und im 6. Distrikt Michael Waltz ihre Ämter nicht angetreten. Gaetz war von Trump als Justizminister nominiert worden, zog sich dann aber nach massiver öffentlicher Kritik zurück. Waltz ist der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Trump. Die Wahlsieger der „special elections“ gewannen sicher, aber ihr Vorsprung war deutlich geringer als der ihrer Vorgänger bei den Wahlen im November 2024 und deutlich geringer als der von Donald Trump in ihren Distrikten. Jimmy Patronis und Randy Fine erhielten jeweils ca. 57% der Stimmen, ihre Vorgänger ca. 66%. Der Vorsprung auf die demokratischen Gegenkandidaten halbierte sich ungefähr, von rund 30 auf rund 15 Prozentpunkte. Dabei ist zu beachten, dass sich die Wahlbeteiligung im Verhältnis zu den Wahlen im letzten Jahr fast halbierte – also vor allem Kernwähler die Wahllokale besuchten.

Richterwahl in Wisconsin – Musks Engagement ohne Erfolg

Bei der Richterwahl in Wisconsin ging es um die Mehrheit im Obersten Gericht des Staates, der unter anderem eine wichtige Rolle beim Zuschnitt der Wahlkreise oder bei Fragen der Abtreibungsgesetzgebung und des Wahlrechts spielt. Der Sitz war freigeworden, nachdem die zehnjährige Amtszeit einer Richterin, die von den Demokraten unterstützt wurde, abgelaufen war. Die Wahlen sind eigentlich nicht parteipolitisch – es hat sich jedoch eine Praxis herausgebildet, dass beide Parteien jeweils eine Kandidatin oder einen Kandidaten unterstützen. Da im Gericht jeweils drei Richter von einer Partei unterstützt wurden, ging es um die Mehrheit im Gericht, die die Demokraten verteidigen wollten. Das gelang mit einem relativ deutlichen Vorsprung:  Die von den Demokraten unterstützte Susan Crawford erhielt 55%, ihr Gegenkandidat Brad Schimel 45% der Stimmen – ein für die Verhältnisse von Wisconsin, dass immer sehr knappe Wahlergebnisse liefert, sehr klares Ergebnis. 

Die Bedeutung der Wahl wurde durch zwei Faktoren bestimmt: Einerseits ist Wisconsin ein sogenannter Swing State, den Präsident Trump mit einem Vorsprung von nur einem Prozent gewann. Andererseits engagierte sich Elon Musk sehr stark, gab selbst und über von ihm kontrollierte Organisationen ca. 20 Millionen US-Dollar aus und trat selbst im Wahlkampf auf. Insgesamt wurden nach vorläufigen Schätzungen durch beide Parteien zusammen zwischen 90 und 100 Millionen US-Dollar ausgegeben. Elon Musk erklärte vor Ort, dass bei dieser Wahl nicht weniger als die Zukunft der westlichen Zivilisation auf dem Spiel stünde.

Es zeigte sich, dass Elon Musk dem von den Republikanern favorisierten Kandidaten nicht zum Sieg verhelfen konnte, mit einiger Wahrscheinlichkeit sogar einen negativen Effekt hatte. Das zeigt ein beträchtliches Unbehagen mit seiner Rolle in der Trump-Administration.

Denkzettel für Trump-Administration

Die Trump-Administration hat bei diesen Wahlen einen kleineren Denkzettel erhalten – das ist nicht unüblich bei Nachwahlen wie denen in Florida für die Partei, die in Washington die Macht hat. Interessanter ist das Ergebnis in Wisconsin. Bei einer Wahl, der von beiden politischen Lagern große Bedeutung beigemessen wurde, der Richterwahl in Wisconsin, ist es den Demokraten gelungen, ihre Wähler deutlich besser zu mobilisieren. Das ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Einerseits war diese Wahl eine Anti-Elon-Musk-Wahl. Anderseits wurde wieder einmal sichtbar, dass die Demokraten bei Inhalten wie der Abtreibungsgesetzgebung oder der Wahlgesetzgebung, die in der zukünftigen Rechtsprechung des Obersten Gerichts von Wisconsin eine Rolle spielen werden, Mehrheiten mobilisieren können. Ob und wie es gelingen kann, diesen Vorteil auch bei bundesweiten Wahlen für Mandate auszuspielen, bleibt abzuwarten.