Argentinien

Terroranschlag auf die jüdische Gemeinde in Argentinien: Dreißig Jahre Gedenken und Widerstandskraft

Die unvollendete Suche nach Gerechtigkeit

Der Morgen des 18. Juli 1994 gingin die argentinische Geschichte ein. Eine Autobombenexplosion zerstörte das Gebäude der Asociación Mutual Israelita Argentina (AMIA) in Buenos Aires. Die 1894 gegründete AMIA ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für das Wohlergehen und die Entwicklung der jüdischen Gemeinde in Argentinien einsetzt und zur Entwicklung der Gesellschaft im Allgemeinen beiträgt. Zu ihren Aufgaben gehören soziale Maßnahmen, Bildung, Förderung der jüdischen Kultur und Tradition, Gesundheitsdienste und Beschäftigungsprogramme, die die Lebensqualität der Menschen durch eine Jobbörse verbessern. Am 18. Juli 1994, vor dreißig Jahren und nach dem schrecklichen Terroranschlag, kam eine weitere Aufgabe hinzu: das Gedenken an die Opfer des Terrorismus und den leidenschaftlichen Kampf für Gerechtigkeit wachzuhalten.

Die Tragödie erschütterte nicht nur die Opfer und ihre Familien, sondern die gesamte argentinische Gesellschaft. Zu den Opfern gehörten Mitglieder der jüdischen Gemeinde und Passanten, wasdie willkürliche Brutalität des Anschlags widerspiegelte. Das Ausmaß der Tragödie erschütterte die betroffenen Familien und hinterließ eine unauslöschliche Narbe im argentinischen Sozialgefüge. Zwei Jahre zuvor, am 17. März 1992, wurde ein mit Sprengstoff beladener Lieferwagen in das Gebäude der israelischen Botschaft gerammt, wodurch dieses zerstört und eine katholische Kirche und eine nahe gelegene Schule beschädigt wurden. Neunundzwanzig Menschen wurden getötet und 242 verletzt, womit es sich um den schwersten Anschlag auf eine israelische diplomatische Vertretung handelte. Der Oberste Gerichtshof Argentiniens übernahm die Ermittlungen, da es sich um eine Botschaft handelte, und entschied, dass eine Autobombe verwendet wurde und die islamische Extremistenbewegung Hisbollah dafür verantwortlich war. Bislang wurde jedoch noch niemand verhaftet oder strafrechtlich verfolgt.

Die beiden Anschläge machten deutlich, wie anfällig das Land für den internationalen Terrorismus ist, und unterstrichen die Notwendigkeit einer robusten und koordinierten Reaktion der Sicherheits- und Nachrichtendienste.

Die Auswirkungen des AMIA-Bombenanschlags auf die argentinische Gesellschaft waren tiefgreifend und vielschichtig. Der nationale Schock löste Debatten über Sicherheit, Justiz und die Außenpolitik des Landes aus. Das Ausbleiben wesentlicher Fortschritte bei den gerichtlichen Ermittlungen verstärkte das Gefühl der Straflosigkeit und das Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen. Auf gesellschaftlicher Ebene stärkte die Tragödie die Solidarität innerhalb der jüdischen Gemeinschaft und rief eine ständige Bewegung des Gedenkens und der Forderung nach Gerechtigkeit hervor, die sich jährlich in Gedenkveranstaltungen manifestiert, die nationale Sicherheitspolitik verändert und ein Vorher und Nachher in der jüngeren Geschichte Argentiniens markiert.

In diesen dreißig Jahren kam die Justiz in diesem Fall nur langsam voran. Die Ermittlungen haben zu zahllosen Unregelmäßigkeiten geführt, und die politische Einmischung hat den Justizprozess behindert. In einem bahnbrechenden Urteil vom letzten Monat hat der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte den argentinischen Staat für seine Untätigkeit verurteilt und festgestellt, dass "es die eigenen Handlungen des Staates waren, die die Opfer und ihre Familien daran gehindert haben, die Wahrheit über die Fakten zu erfahren".

Der Fall der AMIA-Bombenanschläge war von zahlreichen Fehlschlägen bei der Suche nach Gerechtigkeit geprägt, die durch die 2013 unterzeichnete umstrittene Vereinbarung zwischen Argentinien und Iran noch verschärft wurden. Diese Vereinbarung, die während der Regierung von Cristina Fernández de Kirchner gefördert wurde, sah eine "Wahrheitskommission" vor, um die Ermittlungen voranzutreiben, wurde jedoch weithin dafür kritisiert, dass sie den Beschuldigten Straffreiheit verschafft. Im Jahr 2015 erklärte die argentinische Justiz das Memorandum für verfassungswidrig, und bis heute wartet der Fall im Zusammenhang mit dem Memorandum immer noch auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, was die gerichtlichen Hindernisse und die Komplexität des Falles zeigt. Die Unterzeichnung des Abkommens und seine anschließende Annullierung verstärkten das Misstrauen gegenüber der Justiz und das Gefühl der Straflosigkeit bei den Opfern und der argentinischen Gesellschaft im Allgemeinen.

Der Fall des Staatsanwalts Alberto Nisman, der die damalige Präsidentin Cristina Kirchner wegen Vertuschung beim Iran-Deal anprangerte und 2015 tot aufgefunden wurde, fügte dem Kontext des AMIA-Falls eine dramatische und kontroverse Komponente hinzu. Nismans Tod unter nach wie vor ungeklärten Umständen vertiefte die Vertrauenskrise in das argentinische Justizsystem und sorgte für erhebliche mediale und politische Aufmerksamkeit. In Nismans Klage wurde behauptet, dass das Memorandum die beschuldigten Iraner im Gegenzug für wirtschaftliche Vorteile entlasten sollte. Die Ermittlungen zu seinem Tod und die Vorwürfe der Vertuschung sind nach wie vor höchst umstritten und verdeutlichen die komplexen Überschneidungen zwischen Justiz, Politik und Sicherheit im Fall AMIA. Diese Situation macht deutlich, dass es bei der Verfolgung der Gerechtigkeit immer wieder zu Versäumnissen kommt und dass strukturelle Reformen notwendig sind, um diese Fehler nicht zu wiederholen.

Antisemitismus ist auch heute noch eine latente Bedrohung. Die Anschläge in Israel am 7. Oktober 2023 unterstreichen, wie wichtig es ist, diesen anhaltenden Hass zu bekämpfen. Das Motto der diesjährigen zentralen Gedenkveranstaltung, die von der AMIA und der Delegation der argentinischen israelitischen Verbände (DAIA) organisiert wird, lautet "Der Terrorismus geht weiter, die Straflosigkeit auch" und spiegelt eine schmerzliche und frustrierende Realität wider. Das kürzlich von der Regierung vorgestellte Projekt eines Prozesses in Abwesenheit gibt den Opfern und ihren Familien jedoch neue Hoffnung, da es den Prozess gegen ehemalige und aktuelle iranische Beamte ermöglicht, die in den Bombenanschlag auf die AMIA verwickelt waren. Diese Initiative, die von der nationalen Exekutive unter der Leitung des Staatspräsidenten vorangetrieben wird, stellt nach so vielen Jahren der Vernachlässigung und des Scheiterns einen bedeutenden Schritt nach vorn dar. Darüber hinaus hat die Regierung die Hamas in die Liste der terroristischen Organisationen aufgenommen, zusätzlich zur Hisbollah, einer Organisation, die von der argentinischen Justiz beschuldigt wird, den Anschlag auf die AMIA verübt zu haben und die seit 2019 auf dieser Liste steht.

Die Rolle der Zivilgesellschaft in Argentinien

Die Zivilgesellschaft hat bei der Suche nach Gerechtigkeit und der Erinnerung an den AMIA-Anschlag eine entscheidende Rolle gespielt. Organisationen wie die Asociación Mutual Israelita Argentina (AMIA) und die Delegación de Asociaciones Israelitas Argentinas (DAIA) haben die Bemühungen angeführt, die Erinnerung an die Opfer wachzuhalten und Gerechtigkeit zu fordern. Diese Institutionen haben zusammen mit Gruppen von Familienangehörigen und Überlebenden jährliche Gedenkveranstaltungen organisiert,

Demonstrationen und Sensibilisierungskampagnen, um den Angriff auf der öffentlichen und politischen Tagesordnung zu halten. Ihr beharrlicher Kampf hat dazu beigetragen, Druck auf die Justiz- und Regierungsbehörden auszuüben und sicherzustellen, dass die Suche nach Gerechtigkeit trotz der vielen Schwierigkeiten und Hindernisse nicht aufhört.

Das Argentinische Forum gegen Antisemitismus (FACA) wurde nach den Anschlägen vom 7. Oktober 2023 aufIsrael mit dem Ziel gegründet, das Bewusstsein für Antisemitismus in Argentinien zu schärfen, das Existenz- und Verteidigungsrecht des Staates Israel zu verteidigen und Antisemitismus und Antizionismus zu bekämpfen. Dieses Forum wurde von drei einflussreichen Frauen ins Leben gerufen: der Kongressabgeordneten Sabrina Ajmechet, der ehemaligen Kongressabgeordneten Laura Alonso und der argentinisch-venezolanischen Juristin Elisa Trotta. Seit ihrer Gründung hat die FACA eine Reihe von Aktivitäten zur Förderung dieser Ziele organisiert. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Argentinien hat diese Initiativen begleitet und sich mit den Anliegensolidarisch gezeigt. In einem kürzlich gehaltenen Vortrag sprach Dr. Carlos Mahiques, der das Urteil verfasst hat, mit dem der Iran als terroristischer Staat vonArgentinien verurteilt wurde, über Fragen im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf die AMIA und die israelische Botschaft. An dieser Veranstaltung nahmen auch Dr. Hans-Dieter Holtzmann, Projektleiter, und Nadia Barrozo, Projektkoordinatorin, teil, die sich aktiv an dem Treffen beteiligten.

FACA organisierte außerdem eine Veranstaltung, bei dermit realenBildern gezeigt wurde, was am 7. Oktober in Israel geschah, als die Terrorgruppe eindrang und Hunderte von Menschen ermordete, folterte, entführte und vergewaltigte.

Durch die aktive Beteiligung verschiedener Organisationen und die ständige Mobilisierung der Zivilgesellschaft wird die Erinnerung an die Opfer wach gehalten und die Forderung nach Gerechtigkeit im Fall AMIA gestärkt. Diese Initiativen erinnern an die Tragödie,kämpfen für die Rechenschaftspflicht und zeigen die Kraft und Bedeutung kollektiven Handelns im Kampf gegen Straflosigkeit und Antisemitismus.

Es ist wichtig zu verstehen, dass Antisemitismus nicht nur ein Problem der Vergangenheit ist, sondern ein ständiger Angriffdie Grundsätze der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts. Wir müssen dieses Übel erkennen und ihm mit Mut und Entschlossenheit entgegentreten. Kulturelle und religiöse Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft, und wenn wir unsere Unterschiede als Bereicherung annehmen, stärkt uns das als Nation und als Individuen. Jeder von uns ist dafür verantwortlich, sich weiterzubilden, Stereotypen zu hinterfragen und die Integration in unseren Gemeinschaften zu fördern.

Liberale Werte wie Freiheit, Pluralität, Vielfalt und Toleranz sind für den Aufbau einer gerechten und ausgewogenen Gesellschaft unerlässlich. Im Gedenken an die Opfer des AMIA-Bombenanschlags bekräftigen wir unser Engagement für Wahrheit, Gerechtigkeit und die Achtung der Menschenrechte. Wir werden niemals vergessen. Am 30. Jahrestag dieses tragischen Anschlags gedenken wir mit tiefer Trauer und Respekt der Opfer. Wir ehren ihr Andenken mit unserem unermüdlichen Einsatz für Gerechtigkeit und die Aufklärung der Fakten. Es ist unerlässlich, dass wir niemals vergessen, dass wir die Erinnerung an diejenigen, die ihr Leben verloren haben, wach halten und dass wir uns weiterhin für eine Welt einsetzen, in der Hass und Intoleranz keinen Platz haben.

Seit Oktober 2023, nach dem Angriff auf Israel und damit auf den Westen, ist die Gefahr latent vorhanden. Nicht nur für Israel und das jüdische Volk, sondern auch für die westlichen Werte, die für Freiheit, Pluralität, Vielfalt und Toleranz eintreten. Die Welt hat sich für uns alle, die wir auf die Demokratie als einzig akzeptable politische Form vertrauen, verändert. Lassen Sie uns den18. Juli 2024, einen weiteren Jahrestag der Ereignisse vor 30 Jahren, zum Anlass nehmen, gemeinsam unsere Stimme gegen den Terrorismus und zur Verteidigung der Freiheit zu erheben.