ASEAN und die Menschenrechte

Der Verband südostasiatischer Nationen (ASEAN) feiert heute in Manila seinen 50. Geburtstag. Mit mehr als 625 Millionen Einwohnern und 4,48 Millionen Quadratkilometern ist ASEAN einer der größten Wirtschaftsräume der Welt.

Grundlage der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit sind die Prinzipien der Nichteinmischung in interne Angelegenheiten anderer Mitgliedsstaaten und auf Konsens basierende Entscheidungsfindung. Diese Prinzipien, auch bekannt als „ASEAN Way“ (dt. etwa: der Weg ASEANs), sind die Basis des Erfolges von ASEAN.Dies trug zu Jahrzehnten des Friedens und der Stabilität zwischen den Mitgliedsstaaten bei, Grundlage für das starke Wirtschaftswachstum und den Aufstieg für Millionen von Menschen aus der Armut.

Aber der ASEAN-Way hat auch an seine Grenzen. Kritiker bemänglen, dass Fortschritte nur bei gemeinsamen Zielen möglich sind, zudem ist Kritik innerhalb von ASEAN schwierig. Menschenrechtsverletzungen von Mitgliedsländern auch gröberer Art wurden öffentlich kaum thematisiert. Die öffentlichen Drohungen des philippinischen Präsidenten Duterte gegen Menschenrechtsverteidiger und sein Krieg gegen die Drogen, der bisher mehr als 12.000 Tote kostete, wurde von ASEAN bisher nicht kritisiert. 

Fortschritte im Menschenrechtsbereich

Die Verkürzung der Organisation auf ein Wirtschaftsbündnis wäre dennoch falsch. ASEAN hat sich über die Jahre nämlich auch im Menschenrechtsbereich in beachtlicher Weise weiterentwickelt. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat diese positive Entwicklung durch jahrzehntelange Kooperation mit der Working Group for an ASEAN Human Rights Mechanism (RWG) maßgeblich unterstützt, einem Netzwerk angesehener Menschenrechtler und Juristen, das in einem geduldigen Dialogprozess mit den ASEAN-Regierungen für eine institutionelle Verankerung der Menschenrechte in ASEAN geworben hat und weiter wirbt.

Höhepunkte dieser Arbeit waren:

• die Verankerung der Menschenrechte in der ASEAN-Charta und
• die Schaffung der ASEAN Intergovernmental Commission on Human Rights (AICHR), sowie
• die ASEAN-Deklaration der Menschenrechte.

Auch wenn AICHR derzeit nur ein begrenztes Mandat hat, ist mit seiner Existenz ein wichtiger Grundstein gelegt: „Dies sind wichtige erste Schritte in der Region, aber wir müssen die Erfolge nutzen um den Schutz der Menschenrechte weiter zu stärken und eine Kultur der Menschenrechte zu schaffen“, so Ray Paolo Santiago, Generalsekretär der RWG.

Langfristig erhoffen sich Menschenrechtsverteidiger die Weiterentwicklung von AICHR bis hin zu einem asiatischen Menschenrechtsgerichtshof.  In weiser Voraussicht hat Indonesien durchgesetzt, dass das begrenzte Mandat von AICHR nicht auf Dauer zementiert wird, sondern dass es in regelmäßigen Abständen überprüft und weiterentwickelt werden kann. Um das eines Tages zu erreichen,  muss das Verständnis für Menschenrechte in den einzelnen Mitgliedsstaaten gestärkt werden, denn Rückschritte in Thailand und v.a. den Philippinen belegen: das Verständnis für diese ur-liberalen Werte ist noch schwach, und zwar bei den politischen Eliten wie auch einem betrüblich großen Teil der Bevölkerung. Es ist weiterhin zu leicht, politische Stabilität und Schutz vor Kriminalität gegen die Menschenrechte polemisch auszuspielen.

Unterstützung der Menschenrechte in ganz Südostasien

Die liberale Stiftung setzt sich aber auch auf anderen Wegen für Menschenrechte in der Region ein. Sie arbeitet auf nationaler Ebene eng mit Menschenrechtsinstitutionen und Reformern der Rechtsstaatlichkeit zusammen. Angestrebt ist eine Zusammenarbeit mit Menschenrechtsinstitutionen in ASEAN, um auch von der nationalen Ebene her die Stärkung der Menschenrechte voranzutreiben.

Die Förderung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit haben positive Auswirkungen auf die Marktwirtschaft und sind Grundbedingungen einer Demokratie. Dieser Zusammenhang wird in ASEAN deutlicher gesehen als früher. Auch wenn das Tempo bisweilen langsam und mit Rückschritten verbunden ist: die Entwicklung hin zu einer Gemeinschaft auf breiter gemeinsamer Grundlage ist dennoch beeindruckend.