Türkei

Das „Erdoğan’sche Sonnensystem“ 

Seit Wochen hält die Türkei mit dem US-Konflikt und der Lira-Krise die Welt in Atem. Doch wie funktioniert eigentlich das System, in dem Erdoğan der Herrscher ist?

Mit seinem Sieg bei den Wahlen am 24. Juni scheint Erdoğan am Höhepunkt seiner Macht angekommen zu sein – er kann die Türkei nach Gusto regieren, ohne dass ihm jemand in die Quere kommen könnte. Mit seinen nahezu unbegrenzten Vollmachten ist er jetzt die exekutive Gewalt im Land; Kontroll- und Ausgleichsmechanismen – wie in der französischen oder US-amerikanischen Präsidialdemokratie – sind im türkischen Modell nicht vorgesehen. Für den Übergang zum neuen System hat Erdoğan seinen Anhängern das Blaue vom Himmel versprochen – bekommen haben sie eine dramatische Finanzkrise.

Glaubt man Erdoğan und seiner Kamarilla, dann gleicht es einem Wunder, dass in der parlamentarischen – also in der „alten Türkei“ – überhaupt etwas funktioniert hat. Nur im heftigen Kampf gegen das alte System habe seine Regierung in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten ihre Vorstellungen durchsetzen können. Die „neue Türkei“ mit ihm an der Spitze dagegen werde Demokratie, Wohlstand und Freiheit für alle bringen – Kritiker bezeichnen ihn aufgrund dieser Versprechen mittlerweile als „Ankündigungspräsidenten“.

Die „neue Türkei“ ist geboren

„Eine neue Türkei wird geboren“, jubelte der Hofberichterstatter  von der Gazette Star am Tag der Vereidigung Erdoğans. Dieser denkwürdige 9. Juli besiegelte das Ende des parlamentarischen Systems im Land und läutete gleichzeitig die Epoche der Präsidialdemokratie ein. Obwohl die regierungsnahen Medien sich krampfhaft um eine landesweite Jubelstimmung bemühen, zeigen die denkbar knappen Ergebnisse des Verfassungsreferendums vor einem Jahr und der Wahlen vor rund zwei Monaten, dass sich nur rund die Hälfte der Bevölkerung für das neue System begeistern kann. Während selbst für marginale Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament benötigt wird, reichte für diese umfassende Neugestaltung der Regierungsform, die das Land in ihren Grundfesten erschütterte, eine absolute Mehrheit – ein Detail, das zumeist umgangen wird. 

Die internationale Teilnahme an der Vereidigungsfeier Erdoğans zeigte, welchen Stellenwert das türkische Präsidialsystem in der Welt hat: Auch wenn Erdoğan immer wieder wie der große Zampano in der Weltpolitik mitmischen möchte, war von den G-20 Staaten nur Russland vertreten – und das mit dem Ministerpräsidenten von Putins Gnaden, Dimtri Medwedew. Anstatt Merkel, Macron und Juncker tummelten sich vor dem Präsidentenpalast des EU-Beitrittskandidaten Türkei fragwürdige Politgestalten wie Venezuelas Nicolás Maduro, Sudans Omar al Baschir, der wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen international gesucht wird, und Ungarns selbsterklärter illiberaler Ministerpräsident Viktor Orbán – allesamt mittlerweile Erdoğans Stammgäste bei Feierlichkeiten. Die Bundesregierung schickte Altkanzler Schröder vorbei, den Erdoğan als „einen Freund“ bezeichnet.

„Der Staat bin ich“, lautet das Credo des Präsidialsystems

Mit der Vereidigung beginne die Zweite Türkische Republik, so der liberale Kommentator Murat Yetkin. Die Opposition befürchtet mit dem neuen System eine Ein-Mann-Herrschaft ohne jegliche Kontrollinstanz. Der alte und neue Machthaber dagegen spricht bei jeder sich bietenden Gelegenheit von ‘ileri Demokrasi‘, also von einer fortgeschrittenen Demokratie – Realitätsverlust im fortgeschrittenen Stadium muss man da wohl diagnostizieren. Nachdem das Amt des Ministerpräsidenten mit dem Übergang seine Existenz verloren hat – ein Erlass, der 5000 Gesetze betrifft,  löschte die Erwähnung des Premierministers –, ist Erdoğan im neuen System Staatsoberhaupt, Regierungschef, Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Chef der regierenden AKP in Personalunion. Die Richtlinienkompetenz der deutschen Kanzlerin erscheint im Vergleich zu Erdoğans Machtfülle wie ein Zwergenaufstand. Wichtige Korrektive der Exekutive wie das Parlament oder die Justiz sind im neuen System regelrecht kaltgestellt.

Die neue Staatsordnung wird in den türkischen Medien vielerorts mit dem Sonnensystem verglichen. Dabei ist der Präsident natürlich die Sonne und alles andere reiht sich – wie Planeten – um ihn herum. Das Kabinett wird von zuletzt 26 auf 16 Ministerposten reduziert. So sollen – laut Regierungspresse – Reibungsverluste vermindert und die Arbeit der Ministerien effizienter gemacht werden. Neben den Ministerien gibt es nun neun sogenannte Beiräte (türk. Kurul) für Bereiche von der Sozial- bis zur Außenpolitik, die dem Präsidenten Vorschläge unterbreiten und Berichte erstellen. Acht sogenannte Direktorate (türk. Başkanlık) – darunter der Generalstab der Armee, der Geheimdienst und der Nationale Sicherheitsrat – sollen als Ratgeber flankierend zur Seite stehen. Außerdem gibt es vier weitere Verwaltungseinheiten (türk. Ofis), die sich u. a. um Personalangelegenheiten kümmern sollen. Die wichtigsten Verfassungsänderungen, die mit dem Amtseid Erdoğans am 9. Juli in Kraft traten, sind folgende:

• Der Präsident kann im neuen System, ähnlich wie im Ausnahmezustand, Dekrete erlassen. Eine nachträgliche Zustimmung durch das Parlament  ist nicht vorgesehen. Er führt das Kabinett, ernennt und entlässt Minister, ohne dass hierfür die Zustimmung des Parlaments erforderlich wäre.                                                                                         
• Der Präsident darf von nun an Parteichef bleiben – angesichts der Tatsache, dass die innerparteiliche Demokratie in der Türkei sehr schwach entwickelt ist und traditionell alle Besetzungen vom Parteichef abhängen,  kann er also einen großen Teil der Parlamentarier mitbestimmen.                                                                                                                       
• Parlament und Präsident werden – anders als in Frankreich – am selben Tag für die Dauer von jeweils fünf Jahren vom Volk gewählt, was zur Folge haben wird, dass die Wähler aller Wahrscheinlichkeit nach die Partei wählen, der der Präsidentschaftskandidat angehört. So wird verhindert, dass mitten in der Amtsperiode des Präsidenten eine geänderte gesellschaftliche Stimmung zu einem Parlament führt, das in Gegnerschaft zum Präsidenten steht (Kohabitation).                                                                                                                                                                
• In der neuen Version der Verfassung kann das Parlament mit Drei-Fünftel-Mehrheit entscheiden, Ermittlungen gegen den Präsidenten aufzunehmen. Doch das wird wohl nur in der Theorie so sein. Denn da der Präsident praktisch auch Chef der stärksten Partei sein wird, ist eine strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten nahezu unmöglich.                                                                                                                          
• Im „Rat der Richter und Staatsanwälte“ kann  er künftig vier der 13 Mitglieder bestimmen, das Parlament drei weitere. Feste Mitglieder bleiben außerdem der Justizminister und sein Staatssekretär. Somit hätte der Präsident direkten oder indirekten Einfluss auf eine Mehrheit der Mitglieder dieses wichtigen Gremiums der Judikative, das für die Vergabe von Richter- und Staatsanwaltsposten zuständig ist.

Demokratie, so hat es einmal der deutsche Politikwissenschaftler und Historiker Karl Dietrich Bracher beschrieben, ist die Staatsform der Selbstbeschränkung. In der Türkei anno 2018 scheint Selbstbeschränkung durch Selbstüberhebung ersetzt worden zu sein.           

Nach der Party folgt der Kater

Mit dem Übergang zum neuen System sollte alles gut werden, so Erdoğan. Auf seiner Vereidigungsparty in seinem 1000-Zimmer-Palast wollte Erdoğan der ganzen Welt zeigen, wie stark sein Land mit ihm an der Spitze ist. Aber wie das für gewöhnlich so ist, wenn man auf eine gute Party geht: Alles ist wunderbar, bis man am nächsten Tag aufwacht. Je besser die Party, desto schlimmer der Kater. Die Türkei – und  Erdoğan – sind nur wenige Wochen nach dem Übergang zum Präsidialsystem in der bitteren Realität angekommen: Das Land steht vor einer tiefen Finanzkrise. Der Streit zwischen Erdoğan und dem amerikanischen Präsidenten Trump eskalierte in einer dramatischen Abwertung der türkischen Lira. Im Laufe eines Tages war die türkische Landeswährung teilweise um 20% eingebrochen. Insgesamt hat die Währung seit Jahresbeginn gegenüber dem Dollar mehr als 70% an Wert verloren, gegenüber dem Euro knapp 60%.  Experten befürchten schwere Folgen für die Wirtschaft: Das ohnehin beim Ausland hochverschuldete Land dürfte es nun noch deutlich schwerer haben, den Schuldendienst (zumeist in US-Dollar oder Euro) zu leisten. Doch Erdoğan, der Politik im Sinne Carl Schmitts als die Unterscheidung zwischen Freund und Feind sieht, gibt nicht nach und spricht mal wieder von ‘bösen Kampagnen‘ gegen sein Land. Der Türkei, die dringend Reformen auf allen Gebieten benötigt, scheint auch das neue System nicht zu helfen.

Aret Demirci ist Projektkoordinator im Stiftungsbüro in Istanbul.