Thailand

Ende der Militärregierung: Thailand wählt ein neues Parlament

Thailands lang erhoffter Wahltermin steht fest: Am 24. März wird ein Parlament gewählt. Vor knapp fünf Jahren hatte sich eine Junta an die Macht geputscht und war länger im Amt geblieben als je eine gewählte Regierung Thailands. Katrin Bannach, die die Stiftungsarbeit in Bangkok leitet, analysiert, ob Thailand nun zur Demokratie zurückkehrt.

Über den Wahltermin wurde viel spekuliert. Steht er denn nun wirklich fest?

Der Termin war seit 2016 in Aussicht gestellt und immer wieder verschoben worden. Nun gibt es ein königliches Dekret: Wahlen müssen stattfinden. Die Wahlkommission hat den Termin 24. März offiziell bekannt gegeben. Der Schlüssel dürfte gewesen sein, dass Prayut Chan-Ocha, der Chef der Militärregierung, nun endlich bereit war, wählen zu lassen. Das Besondere an dem Termin Ende März ist die zeitliche Nähe zur bevorstehenden Krönung des neuen Königs Anfang Mai. König Maha Vajiralongkorn ist die höchste Autorität im thailändischen politischen System. Im Dezember 2016 übernahm er das Amt, also kurz nach dem Tod seines Vaters. Aber seine Krönung steht noch aus. Nun stehen die Parlamentswahlen kurz vor der Krönung an und die Ergebnisverkündung kurz danach.

Werden die Wahlen frei und fair?

Die thailändische Wahlkommission organisiert die Wahlen sehr professionell. Allerdings schickt die Militärregierung eine eigene Partei ins Rennen, die seit einem guten Jahr Wahlgeschenke und eigentlich schon Wahlkampf machte. Die anderen politischen Parteien durften sich bis vor Kurzem weder treffen noch mit der Öffentlichkeit kommunizieren.

Früher gab es zwei bekannte politische Lager, die sogenannten Gelb- und die Rothemden. Wird ihr Konflikt die Politik des Landes wieder dominieren?

Es gibt nach wie vor Parteien, die diesen beiden Lagern zuzuordnen sind. Aber durch neue Parteien, die dem Militär nahestehen, gibt es ein drittes Lager. Zudem hat die Junta eine neue Verfassung verabschieden lassen: der Regierungschef wird nun nicht mehr allein vom Parlament gewählt. Stattdessen bilden 500 gewählte Parlamentarier mit 250 Senatoren eine Versammlung, die den Regierungschef wählen wird. Die Senatoren, die früher auch vom Volk gewählt wurden, werden jetzt auf komplexem Weg von der Junta bestimmt. Der aktuelle Junta-Chef Prayut Chan-Ocha, der übrigens nicht gänzlich unbeliebt ist unter Wählern, möchte weiterregieren. Dazu braucht der General nur ein gutes Viertel der gewählten Abgeordneten plus die Senatoren.

Andere Parteien haben es also schwieriger. Haben sie gar keine Chance?

Das ist kaum zu sagen. Nicht auszuschließen sind neue Koalitionen, die wir zuvor in Thailand nicht kannten. Sollte eine zivile Regierung gebildet werden, wird sie qua Verfassung einen eingeschränkten Spielraum haben, eigene Initiativen umzusetzen. Die Junta hat eine 20-jährige Entwicklungsstrategie verabschiedet. Wird davon abgewichen, könnte das Verfassungsgericht die Regierung absetzen.

Kann sich denn dann mit der Wahl etwas verbessern im Land?

Unabhängig vom Ausgang der Wahl ist damit zu rechnen, dass sich gesellschaftliche und politische Handlungsspielräume erweitern. Mit der neuen Regierung wird ein Verfassungsartikel erlöschen, der die Militärregierung in den vergangenen Jahren von jeglicher Rechenschaftspflicht entbunden hatte. Der nächste Premier wird sich Fragen und Kritik der Opposition und Öffentlichkeit stellen müssen.

Katrin Bannach leitet die Arbeit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Myanmar und Thailand.