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Katrin
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Katrin Bannach
Projektleiterin
Friedrich Naumann Foundation for Freedom South Caucasus
In Georgien protestieren derzeit tausende Menschen gegen eine Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen. Katrin Bannach leitet das Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung vor Ort in Tiflis. Ein aktueller Kurzüberblick über die Ereignisse der letzten Tage.
Nach umstrittenen Wahlen in Georgien unterstützt Viktor Orbán die Macht der Partei des Oligarchen Iwanischwili. Applaus kam schnell aus Russland. Droht Georgien der Weg in den Kreis der Autokraten?
Die Europawahlen 2024 standen im Zeichen hoher Wahlbeteiligung und intensiver politischer Debatten. Trotz des Aufstiegs extrem rechter und linker Parteien konnte die politische Mitte ihre Position behaupten. Dies sichert die Fortsetzung der europäischen Integration, den Schutz demokratischer Werte und eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit. Ein klares Signal an die Welt: Die EU bleibt eine stabile und einheitliche Kraft.
Während Tausende gegen das Ausländische Agentengesetz protestieren, rückt die georgische Regierung unter inoffizieller Führung des Oligarchen Bidsina Iwanischwili unaufhaltsam näher an Russland. Das umstrittene Gesetz bedroht NGOs und Medien, während die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt. Wie wird sich das Land bei den anstehenden Wahlen positionieren?