Kein Fortschritt ohne Vision
Der Koalitionsvertrag, der jetzt vorliegt, enthält auf etwa 180 Seiten eine Fülle von Vorhaben. Manche davon mögen gut sein, manche schlecht, manche fragwürdig, manche strittig. Dies wird im Einzelnen zu klären sein. Eines steht allerdings jetzt schon fest: Es fehlt diesem Vertrag eine Vision für Deutschland. Die wird bald nötig sein, in wenigen Jahren nach Ende des Kabinetts Merkel IV. So sieht es unser stellv. Vorstandsvorsitzender Professor Paqué.
"Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen." So formulierte im Bundestagswahlkampf 1980 der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Helmut Schmidt in seiner unnachahmlich charmanten Art. Und es mag tatsächlich Zeiten geben, in denen das Management von gewaltigen aktuellen Krisen derart in den Vordergrund rückt, dass ein Nachdenken über die ferne Zukunft wie verzichtbarer Luxus erscheint. Zu Schmidts Kanzlerzeit gab es solche Krisen: die Bedrohung durch den RAF-Terrorismus und klaffende Lücken im Bundeshaushalt. Und es gab sie auch in der bisherigen Kanzlerzeit von Angela Merkel: Euro- und Schuldenkrise sowie Flüchtlingswelle. Das sind dann in der Politik die Zeiten der machtbewussten Manager.
Diese Jahre gehen derzeit zu Ende. Das Pendel schwenkt um - weg vom kurzfristigen Management hin zur langfristigen Strategie. Selbst die beiden größten Kanzler, die Deutschland bisher hatte, sind daran gescheitert, dass ihnen nach langen Jahren der Macht die strategische Antwort auf neue Herausforderungen fehlte. Adenauers Lebenswerk, die Westintegration Deutschlands, war Mitte der sechziger Jahre erledigt, genauso wie 30 Jahre später Kohls historische Aufgabe als Kanzler der Wiedervereinigung. Es begann jeweils eine Zeit des Übergangs und der eher quälenden Fortschreibung der Vergangenheit.
Genauso ist es heute mit der Regierung Merkel IV, die sich mit dem Koalitionsvertrag anbahnt. Dieser trägt mehr denn je die Handschrift jenes sozialdemokratischen Konsenses, der seit dem Abtritt von Gerhard Schröder (samt seiner Reformagenda) die deutsche Politik ideologisch dominiert. Die zentralen Herausforderungen, vor denen Deutschland langfristig steht, werden praktisch ignoriert. Dies gilt in erster Linie für die Folgen des demografischen Wandels, der unsere Sozialsysteme und die Innovationskraft der deutschen Wirtschaft bedroht. Ohne Rücksicht darauf erweitert die GroKo die Rentenversprechen, zur Not mit weiterer Subventionierung aus dem Bundeshaushalt, der schon zu einem Drittel in die Querfinanzierung der Altersvorsorge fließt. Und Pläne für ein mutiges Einwanderungsgesetz, das in großer Zahl leistungsfähige, innovative und gründungswillige Fachkräfte ins Land lockt, sucht man vergebens.
Ähnliches gilt für eine breite Palette von anderen Themen des Wachstums. Im Arbeitsrecht wird die bewährte Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung beschränkt, zum berechtigten Ärger der Wirtschaft, denn gerade dieses Instrument hat sich zum Einstieg in die Dauerbeschäftigung bewährt. An der absurd teuren und ineffizienten Energiepolitik im grünen deutschen Alleingang ändert sich praktisch nichts. In der Europäischen Union sollen u. a. Harmonisierungen der Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme auf die Tagesordnung, obwohl gerade diese die Wettbewerbsfähigkeit von Aufholländern im Osten und Süden gefährden - ganz zu schweigen von den Widerständen in den wohlhabenden EU-Ländern, deren Bevölkerung sich zunehmend aus Brüssel gegängelt fühlt und keine Transferunion will. Schließlich bringen die GroKo-Pläne für die bürgerlichen Mittelschicht und den gewerblichen Mittelstand nur minimale steuerliche Entlastungen, zum Teil sogar Zusatzlasten - und dies bei vollen öffentlichen Kassen und zu einer Zeit, in der Frankreich und die USA harte steuerpolitische Signale des Standortwettbewerbs setzen.
Kurzum: Ein Programm zur Verfestigung der Vergangenheit, die sich aber nicht zurückholen lässt. Im Gegenteil, die großen Herausforderungen sind unabweisbar. Dabei wird die Realitätsverweigerung der GroKo natürlich nicht gleich zu einem dramatischen Einbruch führen, zumal viel öffentliches Geld da ist, mit dem nicht nur Wohltaten verteilt, sondern auch einige Investitionsengpässe gelockert werden, so in der Bildung und in der Infrastruktur. Aber dies bleibt Stückwerk, ein ad-hoc-Reparaturbetrieb zur notdürftigen Korrektur von Versäumtem. Es gibt keine grundlegende Weichenstellung für die Zukunft.
Wir befinden uns eben in einer Zeit des Übergangs - bis zur nächsten Bundestagswahl spätestens 2021. Umso wichtiger ist es nun, dass die vier parlamentarischen Oppositionsfraktionen ihre Ziele und Pläne auf den Tisch des Parlaments legen und leidenschaftlich diskutieren. Wir brauchen im Bundestag eine offene reichhaltige Zukunftsdebatte. Dabei hat jeder seine Schwerpunkte: die FDP steht für Innovationskraft und Fortschritt, die Grünen für Ökologie, die Linke für umfassende staatliche Lenkung und die AfD, wenn sie nicht in populistischer Polemik versackt, im besten Falle für jene Ängste der Bevölkerung, die allzu leicht übergangen werden.
Gerade die offene Diskussion der Zukunftsfragen im Bundestag kann für neue Konstellationen und Mehrheiten die Tür öffnen, wie es ja auch schon in einzelnen Bundesländern geschehen ist. Mit Jamaika hätte es auch auf Bundesebene schon so weit sein können, wenn die Kanzlerin die Vision von liberalem ökonomischem Fortschritt und grünen ökologischen Leitplanken kraftvoll zu ihrer Sache gemacht hätte. Das gelang nicht, vielleicht war auch die Zeit zu früh und die parlamentarische Vorbereitung nicht vorhanden. All dies kann sich ändern. Die Zukunft ist offen. Aber ohne Vision geht es nicht.