Medienfreiheit – gestern und heute

„In Sachen Pressefreiheit, neueste Kommunikationstechnologien, soziale Medien und Internetjournalismus ist die Türkei heute eines der führenden Länder der Welt.“ Die Öffentlichkeit habe das Recht auf „schnelle, richtige und unparteiische Nachrichten“, erklärte Präsident Erdoğan kürzlich. Erdoğans Wort in Gottes Ohr, möchte man sagen. Dass der Präsident die Pressefreiheit in seinem Land so positiv beurteilt, überrascht nur wenige. Doch um die Presse- und Medienfreiheit in der Türkei der Ausnahmezustände und der Dekrete ist es nicht gerade zum Besten bestellt, nicht zuletzt seit dem Fall des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel.

Doch der Trend sollte sich nicht fortsetzen und diejenigen, die auf eine baldige EU-Mitgliedschaft der Türkei gesetzt hatten, wurden eines Schlechteren belehrt. Während die AK-Partei sich Schritt für Schritt von ihren Ambitionen verabschiedete, geriet die Pressefreiheit spätestens seit 2011 immer stärker unter den Druck des Machtapparates. Laut der unabhängigen Journalistenplattform P24 sitzen heute mehr als 150 Journalisten hinter Gittern, ein weltweiter Spitzenplatz. Mittlerweile wird der Journalismus als Beruf von hohen Stellen öffentlich kriminalisiert; zahlreiche Journalisten werden mit fadenscheinigen Vorwürfen unter massiver Nutzung der Anti-Terror-Gesetze strafrechtlich verfolgt. So befindet sich die Türkei heute auf dem traurigen 155. Platz von 180 der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von ‘Reporter ohne Grenzen‘. Und ‘Freedom House‘ klassifiziert das Land mittlerweile wieder als „not free“.

Zu den inhaftierten Journalisten kommen tausende arbeitslose Kollegen hinzu, die in den letzten zehn Jahren ihren Beruf aufgeben mussten. Diejenigen, die noch einen Job haben, müssen sich nolens volens an die nicht verschriftlichten Regeln der Selbstzensur halten.

Ein Großteil der Mainstream-Medien wurde in den letzten Jahren von großen Konzernen aufgekauft, die durch ihre Nähe zur Regierung auffallen. So ging im Jahre 2007 die ATV-Sabah Gruppe an ein Konglomerat von Geschäftsmännern, die sich davon staatliche Kredite zu günstigen Zinsen und bessere Geschäfte mit Ankara versprachen. Unter dem Dunstkreis der Macht litt die redaktionelle Unabhängigkeit und viele ehemals kritische Blätter ließen sich zu willfährigen Instrumenten der Systempresse umformen. So auch die Zeitungen Vatan und Milliyet, die ehemals der regierungskritischen Doğan-Gruppe angehört hatten und 2009 aufgrund einer großen Steuerschuld zwangsweise verkauft werden mussten. Der Käufer war wieder ein regierungsnaher Geschäftsmann, der zuvor nicht in der Medienwelt tätig war. Als eine Konsequenz dieser Entwicklung verloren die Medien ihre Rolle als Korrektiv der Exekutive und die Bezeichnung ‘pool media‘ fand Eingang in den türkischen Sprachgebrauch.

Die wenigen Medien, die ihre Unabhängigkeit trotz aller Schikanen sichern konnten, kämpfen Tag für Tag um ihre Existenz. Dabei sind Pressefreiheit, Medienpluralismus sowie der Schutz des Journalismus und der Journalisten, verankert in §26 der türkischen Verfassung, essentielle Bestandteile der freien Meinungsäußerung und der Demokratie. Doch in der Türkei von 2018 ist Demokratie keine Wertegemeinschaft mehr, die alle Bürger achtet und schützt; sie ist zu einer reinen Abstimmungsprozedur verkommen.