Mietpreisregulierung

Regulierte Mieten, unregulierte Probleme

Der Wohnungsmarkt befindet sich in einer tiefen Krise. Es gibt immer weniger Baugenehmigungen, immer mehr Stornierungen und in der Folge immer weniger Fertigstellungen. Das schrumpfende Angebot trifft auf eine gleichbleibend hohe oder sogar steigende Nachfrage. Die Auswirkungen dieses Missverhältnisses zeigen sich unmittelbar bei der Mietpreisentwicklung. Gerade in den Großstädten herrschte zuletzt ein erhebliches Mietpreiswachstum, gerade bei Neuvermietungen.

In diesem schwierigen Umfeld sind Rufe nach einer schärferen Mietpreisregulierung verlockend. Mietpreisregulierungen lassen sich zeitnah umsetzen, sind mit keinen unmittelbaren Kosten für den öffentlichen Haushalt verbunden und sie sind oftmals populär. Und überhaupt: Was sollte besser gegen steigende Mieten helfen, als weitere Preisanstiege zu verbieten? Warum also nicht den Berliner Mietendeckel (der für verfassungswidrig erklärt wurde) zum Vorbild nehmen und ein ähnliches Modell auf Bundesebene einführen?

Welch katastrophalen Folgen diese Idee hätte, zeigt ein neues Gutachten des IW Köln im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Das Gutachten räumt nun auch mit den letzten Mythen zu den positiven Effekten von Mietpreisregulierungen auf.

Die wichtigsten Ergebnisse:

• Würde man die geltende Mietpreisbremse nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels verschärfen, würde sich die Zahl der inserierten Mietwohnungen pro Quartal zeitweise von 70.000 auf 27.000 reduzieren. Dies wäre ein Angebotseinbruch von über 60 Prozent.
• Gerade Mieterinnen und Mieter mit höheren Einkommen würden von der schärferen Mietpreisregulierung am meisten profitieren. Für Familien und Haushalte mit niedrigem Einkommen würde die Wohnungssuche hingegen noch deutlich schwieriger werden.
• Eine Verschärfung von Mietpreisregulierungen würde zudem Anreize reduzieren, in Wohnungen zu investieren. Mit Blick auf die notwendigen Investitionen in einen klimaneutralen Gebäudebestand stehen Mietpreisregulierungen damit diametral dem Klimaschutz entgegen.

Für die Forscher des IW Köln zeigen die Ergebnisse des Gutachtens, „dass Mietpreisregulierungen letztlich keine Lösung für die Anspannung des Wohnungsmarktes sein können. Eine weitere Verschärfung von Mietpreisregulierungen würde vielmehr zu einer weiteren Angebotsverknappung führen.“

Stattdessen braucht es echte Lösungen für den Wohnungsmarkt, die Angebot und Nachfrage in Einklang bringen können. Laut den Forschern gibt es in allen Städten durch Nachverdichtungen, Aufstockungen und Dachausbauten noch immer zahlreiche ungenutzte Potenziale für die Schaffung von Wohnraum. Zudem sollten die Wechselwirkungen zwischen Stadt und Land deutlich stärker in den Blick genommen werden. Gerade in den Umland- und ländlichen Gemeinden bietet sich für viele Haushalte die Chance, günstiger zu wohnen und selbst Eigentum zu erwerben. Hierfür bedarf es allerdings einer funktionierenden Infrastruktur mit schneller Internetverbindung, ärztlicher Versorgung und Zugang zu allen Schulformen.

Für die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit zeigen die Ergebnisse des Gutachtens, dass eine weitere Verschärfung von Mietpreisregulierungen verheerende Folgen hätte. Eine solche Maßnahme würde genau denjenigen schaden, denen sie vorgibt, zu helfen. Mietpreisregulierungen versprechen einfache Lösungen, obwohl es auf dem Wohnungsmarkt schlicht und ergreifend keine einfachen Lösungen gibt. Stattdessen braucht es konsequenten Bürokratieabbau, mehr Bauland und schnellere Genehmigungsverfahren.