Terror

Totalausfall der Sicherheitsbehörden

Die Anschläge in Sri Lanka am Osterwochenende waren die schlimmsten seit Ende des Bürgerkrieges. Die Plötzlichkeit hat das Land bis ins Mark erschüttert. Nach den Selbstmordanschlägen auf Kirchen und Luxushotels in Colombo, Negombo und Batticaloa steht das Land noch immer unter Schock. Und die Spannungen nehmen zu. 

Wochen später hat das Land noch nicht zur Normalität zurück gefunden. Die Menschen sind verunsichert und haben Angst. Das öffentliche Leben ist noch immer beeinträchtigt. Viele Angestellte gehen nicht zur Arbeit, öffentliche Plätze, Hotels und Einkaufszentren sind leer, auf den Straßen ist sichtbar weniger Verkehr. Die Schulen im Land haben seit dem 6. Mai wieder geöffnet, viele Schüler erscheinen aber nach wie vor nicht zum Unterricht.

Alle Verdächtigen, die im Zusammenhang mit den Anschlägen festgenommen wurden, waren Mitglieder der radikalislamischen Gruppe National Thawheed Jamath (NTJ). Die vermutlichen Täter waren sri-lankische Staatsbürger und stammten überwiegend aus wohlhabenden Familien.

Spannungen, vor allem zwischen Moslems und Christen, nehmen seit den Anschlägen zu. In der Stadt Negombo wurde deshalb wieder eine zeitweise Ausgangssperre verhängt. Moslems sind Ziel von Anti-Terror-Einsätzen, werden von der Polizei verhört oder auf Basis fragwürdiger Vorwände in Untersuchungshaft genommen

Grundrechte regelmäßig eingeschränkt

Das Gefühl der Hilflosigkeit wird durch das chaotische Gebahren der Regierung verstärkt. Der Präsident und Verteidigungsminister, Mathripala Sirisena, und Premierminister Ranil Wickremesinghe sind sich spätestens seit der Verfassungskrise im Oktober 2018 spinnefeind. Die Kommunikation zwischen beiden und damit zwischen Teilen der Regierung ist zusammengebrochen.

Nicht zuletzt wegen des ethnischen Konflikts sind die Sicherheitsbehörden in Sri Lanka gut ausgerüstet und verfügen über weitreichende Befugnisse, die sie oft willkürlich nutzen. (Der 30-jährige ethnische Konflikt zwischen mehrheitlich hinduistischen Tamilen und überwiegend buddhistischen Singhalesen endete vor 10 Jahren.) Grundrechte werden regelmäßig mit der Begründung eingeschränkt, dass die nationale Sicherheit in Gefahr ist.

Sicherheitsbehörden versagen

Der Totalausfall der Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Anschläge ist deshalb umso erstaunlicher. Die Behörden wurden von ausländischen Geheimdiensten gewarnt. Die Warnungen wurden innerhalb des Sicherheitsapparates allerdings nicht weitergegeben. Sowohl der Präsident als auch der Premierminister gaben vor, nichts davon gewusst zu haben. Auch die Abgeordneten im Parlament wurden nicht über die Bedrohungslage informiert. Das Versagen der Sicherheitsbehörden hat einmal mehr deutlich gemacht, wie tief die Gräben in der Regierung sind.

Nach den Anschlägen verfiel der Präsident in Aktionismus: Einem Verbot der National Thawheed Jamath und der Sperre aller Sozialen Medien folgte ein bizarres Burkaverbot. Der Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Stabschef des Präsidenten, Hemasiri Fernando, trat zurück. Pujith Jayasundara, Generalinspekteur der Polizei, wurde entlassen. Vielen Fragen sind noch unbeantwortet. Im Jahr der Präsidentschaftswahl befürchten viele Menschen nun, dass die Anschläge politisch instrumentalisiert werden.