Internationales
USA-Russland-Gipfel: Putins Wunschliste
Die amerikanisch-russischen Beziehungen befinden sich aktuell auf einem Tiefpunkt: Krimkrise, Syrienkonflikt und gegenseitige Anschuldigungen der Wahlbeeinflussung belasten das Verhältnis. Nun treffen Donald Trump und Wladimir Putin in der finnischen Hauptstadt Helsinki aufeinander. Freiheit.org hat mit Julius Freytag-Loringhoven, Leiter des Stiftungsbüros in Moskau, über das Zusammentreffen gesprochen.
Wie ist das Treffen der beiden Präsidenten aus russischer Sicht zu bewerten? Welche Auswirkungen sind für die amerikanischen-russischen Beziehungen zu erwarten?
Julius Freytag-Loringhoven: Aus russischer Sicht ist es bereits ein Erfolg, dass dieser russisch-amerikanische Gipfel auf Augenhöhe überhaupt stattfindet – vor allem nach vier Jahren eines wahrgenommenen hybriden Kriegszustands. Dennoch ändert die gezeigte Sympathie der beiden wenig daran, dass die wichtigsten Konflikte ungelöst bleiben und nach der jüngsten Umfrage des unabhängigen Lewada-Zentrums 78 Prozent der Russen die USA als das ihnen am feindlichsten gesinnte Land der Welt wahrnehmen. Der Gipfel wird dennoch als positives Signal empfunden und man kann hoffen, dass den Medienbildern Taten folgen, die zumindest in Syrien das Morden stoppen – wovon man aber leider nicht ausgehen kann.
Ich vermute, die Ergebnisse werden sich wie Putins Wunschliste lesen.
Auf dem Gipfeltreffen werden jetzt Themen von Einmischung in den US-Wahlkampf, über Abrüstungsfragen bis Syrien abgehandelt. Was ist von diesen Gesprächen zu erwarten?
Ich vermute, die Ergebnisse werden sich wie Putins Wunschliste lesen. Die Erfahrung und gründliche Vorbereitung des kühl berechnenden russischen Präsidenten werden sich am Ende gegen die Intuition Trumps durchsetzen. Putin wird voraussichtlich mit Lippenbekenntnissen davonkommen: Er hätte niemals ein Interesse an einer Einmischungen in die US-Wahlen gehabt. Auch bei den Syrienverhandlungen erwarte ich nicht mehr als Lippenbekenntnisse. Um einen positiven Aspekt zu nennen: Ich könnte mir vorstellen, dass der Gipfel der Beginn bilateraler Gespräche in den Bereichen Terrorbekämpfung, Nichtverbreitung von Atomwaffen und Vertrauensbildung im Cyberspace sein könnte.
Im Vorfeld des Treffens warfen Putin und Trump Deutschland vor, ein „Gefangener“ des jeweils anderen zu sein. Während Putin dafür Deutschlands NATO-Mitgliedschaft heranzieht, argumentiert Trump mit der angeblichen Abhängigkeit des deutschen Energiemarktes von Russland. Droht Deutschland zunehmend zum Spielball der beiden Großmächte zu werden?
Von russischen Staatsvertretern höre ich oft Sympathiebekundungen gegenüber Deutschland, gefolgt von einem mitleidigen Kommentar, wir könnten ja aber leider nicht selbst über unsere Geschicke entscheiden. Dabei hat sich gerade in den letzten 20 Jahren viel geändert: Während des Irakkriegs hat sich Deutschland mit Frankreich und Russland gegen die USA gestellt – aber eben auch gegen einen machtpolitischen Alleingang. Auf der anderen Seite steht natürlich das Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft, weswegen die umgekehrten Vorwürfe des amerikanischen Präsidenten noch absurder klingen. Die deutsche Position von differenzierten bilateralen Beziehungen, Freihandel und Völkerrecht passt nicht in die geopolitische Freund-Feind Logik der beiden Präsidenten.