Migrationspakt

Gemischte Reaktionen aus Südeuropa

In Südeuropa sind die Reaktionen auf den Vorschlag der EU-Kommission gemischt. Insbesondere in Spanien ist man wenig begeistert, dass zentrale Positionen des Landes nicht eingeflossen sind. Ministerpräsident Pedro Sánchez der PSOE („Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens“) stellt sich auf harte Verhandlungen in Brüssel ein und hat zunächst die drei zuständigen Fachministerien (Innen/Außen/Migration) gebeten, den Vorschlag zu analysieren. In Italien hingegen fallen die Reaktionen positiver aus.

Spanien

Die spanische Regierung bemühte sich um eine konziliante Sprache; so lehnte Madrid den Pakt nicht unumwunden ab, sondern sprach davon, das vorgelegte Konzept zunächst im Detail studieren zu müssen. Das hat Gründe: Einerseits kommt der Kompromissvorschlag wenig überraschend, denn es zeichnete sich schon lange ab, dass verbindliche Quoten mit den osteuropäischen Hardlinern nicht zu machen seien würden. Anderseits ist man derzeit angesichts des winkenden Covid-Rettungspaketes nicht geneigt, sich mit der Kommission in dieser Sachfrage über die Maße zu überwerfen. Hinzu kommt, dass es auch innenpolitisch in der Koalition von Sánchez mit der linkspopulistischen Partei „Podemos“ („Wir schaffen es“) knirschen dürfte, wenn der Eindruck entstünde, ein Streit mit Brüssel würde auf dem Rücken der Migranten ausgetragen. 

Zu den Punkten, die aus spanischer Sicht Berücksichtigung hätten finden müssten, gehört ein automatischer Verteilungsmechanismus bei Ankunft in der EU und die Berücksichtigung des Migrationsdrucks aus Lateinamerika, der auf Spanien lastet. So kommen deutlich mehr Asylsuchende aus den ehemaligen Kolonien mit dem Flugzeug in Spanien an als „illegale Einwanderer“ über das Mittelmeer. Auch die Express-Verfahren an den Außengrenzen lehnt Spanien ab, da man unschöne Bilder und neue Auffanglager fürchtet. Beim zentralen Thema der erleichterten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wird nicht zu Unrecht darauf verwiesen, dass es häufig mangelnde Kooperation der Herkunftsländer oder fehlende Papiere sind, die die Rückführung erschweren, und weniger unzureichende EU-Regelungen. Und genau hierbei ist Spanien gerade nicht auf Schützenhilfe aus dem Norden oder Osten der EU angewiesen, denn es unterhält aufgrund der historischen Verbindungen und geographischen Nähe engere diplomatische Beziehungen bspw. zu Algerien und Marokko als die EU-Partner. Schließlich stößt der spanischen Regierung grundsätzlich auf, dass die praktischen Änderungen am viel kritisierten „Dublin“-Verfahren vor allem rhetorischer Natur seien und neue Ausnahmebestände geschaffen würden; am Prinzip der Verantwortung des Ankunftslandes ändere das aber wenig.

Italien

Auch in Italien herrscht die Meinung vor, dass es sich bei dem Vorschlag zunächst um eine Verhandlungsgrundlage handelt – was objektiv ja auch zutrifft. Der italienische Ministerpräsident Guiseppe Conte äußerte sich dennoch etwas optimistischer und sprach von einem wichtigen Schritt hin zu einer echten europäischen Migrationspolitik: „Niemand erwartet, dass das Management von Migrationsströmen, also ein sehr komplexes und kontroverses Thema, von einem Monat zum nächsten gelöst werden kann. Wir alle folgen einem Weg, der 2018 von wichtigen Meilensteine ​​geprägt war, als uns bewusst geworden ist, dass wir die Dublin-Regelung ändern müssen.“ Italiens Minister für Europäische Angelegenheiten, Enzo Amendola, äußerste sich entsprechend: "Wir befinden uns an einem Wendepunkt. Es wird eine komplexe und heikle Verhandlung sein. Aber Italien steht an vorderster Front." Es dürfte helfen, dass die Regionalwahlen Ende September glimpflich ausgegangen sind und insbesondere die Toskana nicht an die rechte „Lega“ von Ex-Innenminister Matteo Salvini gefallen ist. Doch das jahrelange Gezerre in der EU um eine einheitliche Migrationspolitik hat ohnehin dafür gesorgt, dass Italien seit geraumer Zeit das Heft in die eigene Hand genommen hat. So hat das Land Ende 2019 einen aus Menschenrechtssicht hochumstrittenen Migrationspakt mit Libyen verlängert. Eines steht jedoch fest: Solange keine echte Entlastung für die südeuropäischen Mittelmeeranrainerstaaten aus Brüssel kommt, werden solche bilaterale „Lösungen“ wohl künftig eher noch zunehmen.

David Henneberger ist Projektleiter des Mittelmeerdialogs der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit mit Sitz in Madrid.