Katrin Bannach
Beiträge
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Georgische Zivilgesellschaft protestiert gegen Agentengesetz
Katrin Bannach, Leiterin von FNF Südkaukasus, berichtete über die aktuelle Situation in Georgien, wo die Regierungspartei "Georgian Dream" die erste Fassung des Gesetzes über ausländische Agenten in erster Lesung im Parlament verabschiedet hat. Laut Gesetz, Zivilgesellschaftliche (NGOs) und Medienorganisationen die mehr als 20% ihrer Einnahme aus dem Ausland bekommen, müssen sich als „Ausländische Agenten“ registrieren.
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Die „Registrierung ausländischer Agenten“ würde eine Abkehr vom Westen bedeuten
Tagelang hatten Tausende vor dem Parlamentsgebäude demonstriert. Sie protestierten gegen ein Gesetzesvorhaben, wonach unabhängige Medien und Nichtregierungs-Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als „ausländische Agenten“ gelten sollten. Sollte das Gesetz umgesetzt werden, hätte Georgien eine Richtungsentscheidung getroffen: Für eine Politik, die Russland zugewandt ist und gegen die EU. Es würde die Arbeit der Zivilgesellschaft und unabhängiger Medien massiv einschränken, die wesentlich zur Demokratisierung Georgiens beitragen.
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Interview mit der Leiterin der FNF Südkaukasus, Katrin Bannach, über die aktuelle Situation in Georgien
In Georgien gibt es seit Tagen heftige Proteste gegen ein neues Gesetz. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mehr als 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, als ausländische Agenten registrieren lassen müssen. Die breite Mehrheit der Gesellschaft sei gegen das Gesetz, sagt Katrin Bannach vom Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung in Tiflis.
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Stirbt Micheil Saakaschwili im Gefängnis, rückt die EU-Perspektive in weite Ferne
Gestern entschied das Gericht in Tiflis: Der schwer erkrankte ehemalige Präsident Saakaschwili soll in Haft bleiben. Nichts reißt das Land momentan mehr entzwei als der Umgang mit ihm. Der Streit um seine Verlegung ins Ausland überschattet alles, auch den möglichen EU-Kandidatenstatus. Denn der zunehmende Verfall seiner Gesundheit steht sinnbildlich für den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Georgiens.
