Katrin Bannach
Beiträge
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Die proeuropäische Mehrheit kontert erfolgreich den Angriff von rechts
Die Europawahlen 2024 standen im Zeichen hoher Wahlbeteiligung und intensiver politischer Debatten. Trotz des Aufstiegs extrem rechter und linker Parteien konnte die politische Mitte ihre Position behaupten. Dies sichert die Fortsetzung der europäischen Integration, den Schutz demokratischer Werte und eine verstärkte Verteidigungszusammenarbeit. Ein klares Signal an die Welt: Die EU bleibt eine stabile und einheitliche Kraft.
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Georgien rückt näher an Russland
Während Tausende gegen das Ausländische Agentengesetz protestieren, rückt die georgische Regierung unter inoffizieller Führung des Oligarchen Bidsina Iwanischwili unaufhaltsam näher an Russland. Das umstrittene Gesetz bedroht NGOs und Medien, während die gewaltsame Auflösung von Demonstrationen einen Vorgeschmack auf die Zukunft gibt. Wie wird sich das Land bei den anstehenden Wahlen positionieren?
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Georgiens Agentengesetz ist auch ein Angriff auf den Westen
Im vergangenen Jahr hatte die georgische Regierung das „Ausländische Agentengesetz“ aufgrund von Massenprotesten zurückgezogen. Jetzt aber scheint man fest entschlossen, das Vorhaben umzusetzen. Die Regierung nimmt dafür auch die Eskalation des Konflikts mit westlichen Partnern in Kauf und torpediert die EU-Beitrittsperspektive. Das ist ganz im Interesse Russlands. Die neue Gangart der georgischen Regierung erfordert eine konsequente Reaktion Europas.
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Georgische Zivilgesellschaft protestiert gegen Agentengesetz
Katrin Bannach, Leiterin von FNF Südkaukasus, berichtete über die aktuelle Situation in Georgien, wo die Regierungspartei "Georgian Dream" die erste Fassung des Gesetzes über ausländische Agenten in erster Lesung im Parlament verabschiedet hat. Laut Gesetz, Zivilgesellschaftliche (NGOs) und Medienorganisationen die mehr als 20% ihrer Einnahme aus dem Ausland bekommen, müssen sich als „Ausländische Agenten“ registrieren.
