Veranstaltung

Malaysia Outlook Conference 2024: Stabilität als Erfolgsfaktor

Am 6. März veranstaltete IDEAS Malaysia seine jährliche Malaysia Outlook Conference (MOC) unter dem Thema „Ensuring Stability Delivers“. Wie in den vergangenen Jahren bot die MOC sowohl Experten als auch der breiten Öffentlichkeit eine Plattform für kritische Diskussionen über die jüngsten politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in und um Malaysia.

Nach den Turbulenzen, die die malaysische Politik in den letzten Jahren geprägt haben, scheint sich nun eine Phase relativer Stabilität eingestellt zu haben. Es ist daher ein passender Zeitpunkt, dass die von Anwar Ibrahim geführte Einheitsregierung die Reformversprechen einlöst, mit denen sie bei den Wahlen geworben hat. Diese neue Stabilität geht jedoch auch mit Herausforderungen einher, darunter die ständig steigenden Lebenshaltungskosten, die allgegenwärtige Gefahr einer ethnischen Polarisierung sowie regionale politische und wirtschaftliche Entwicklungen, die die innenpolitischen Entscheidungsprozesse beeinflussen.

Die diesjährige MOC behandelte diese Herausforderungen, indem sie Experten einlud, ihr Fachwissen zu drei Hauptthemen zu teilen. Drei Paneldiskussionen erörterten den politischen, den wirtschaftlichen und den regionalen Ausblick intensiv. Bevor das erste Panel begann, wurde die Konferenz mit Begrüßungsworten von YAM Tunku Zain Al-'Abidin ibni Tuanku Muhriz, dem Gründungspräsidenten von IDEAS Malaysia, eröffnet. Es folgte eine Grundsatzrede von Apurva Sanghi, Chefökonomin für Malaysia bei der Weltbank.

Panel 1: Politischer Ausblick

Unter der Leitung von Aira Azhari, Senior Manager of Advocacy and Events bei IDEAS Malaysia, diskutierten drei führende Persönlichkeiten aus dem Bereich politischer Aktivismus und Forschung: Ibrahim Suffian, Mitbegründer und Programmdirektor des Merdeka Center; Ooi Kok Hin, Geschäftsführer von BERSIH; und Datuk Dr. Johan Arriffin Samad, ehemaliger CEO des Institute for Development Studies (IDS) Sabah.

Die Diskussion konzentrierte sich auf die aktuelle politische Lage in Malaysia, die nach einer langen Phase der innenpolitischen Turbulenzen nun eine Phase relativer Stabilität zu erreichen scheint. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Einheitsregierung unter Premierminister Anwar Ibrahim hat jedoch auch Rückschläge erlitten, insbesondere nach der Begnadigung des ehemaligen Premierministers Najib Razak aufgrund seiner Verwicklung in einen großen Korruptionsskandal. Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu Anwars erklärtem Engagement für Reformen und Korruptionsbekämpfung. Trotz dieser Spannungen scheinen die Beziehungen zwischen den Koalitionsparteien robust zu sein.

Herausforderungen zeigen sich besonders auf der Basis- und mittleren Führungsebene, wie bei den Regionalwahlen 2023 deutlich wurde, wo die Übertragbarkeit der Stimmen zwischen den traditionellen Wählergruppen von Barisan Nasional (BN) und Pakatan Harapan (PH) trotz der Koalitionsvereinbarungen nur begrenzt war (etwa 40-45 %). Zudem bleiben ethnische Spannungen ein bedeutendes Thema, das die malaysische Gesellschaft durchdringt und zu ethnisch segmentierten Wahlen führt. Die Jahre 2024 und 2025 bieten der Madani-Regierung eine entscheidende Chance für echte Reformen, bevor der Fokus sich voraussichtlich wieder auf die nächsten nationalen Wahlen verlagert. Es bleibt abzuwarten, ob BN und PH strategisch genug agieren können, um ihre Macht zu konsolidieren und auf lokaler Ebene effektiv zu regieren, um den lang ersehnten politischen Wandel herbeizuführen.

Panel 2: Wirtschaftlicher Ausblick

Die zweite Session wurde von Dr. Tricia Yeoh, CEO von IDEAS Malaysia, moderiert. Als Redner wurden Nicholas Khaw, Head of Research bei Khazanah Nasional Berhad; Julia Goh, Senior Economist und Senior Vice President of Global Economics and Markets Research bei UOB Malaysia; sowie Dr. Zouhair Rosli, Head of Research bei DM Analytics Malaysia, eingeladen, um ihre Erkenntnisse zur aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung Malaysias auf nationaler Ebene und im globalen Kontext darzulegen.

Dr. Yeoh wies zu Beginn darauf hin, dass die Madani-Regierung unter Premierminister Anwar Ibrahim einen starken Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung legt, was sich in der Veröffentlichung mehrerer strategischer Dokumente wie dem „Madani Economic Framework“, dem neuen Masterplan für die Industrie und dem Fahrplan für die nationale Energiewende widerspiegelt. Gleichzeitig stehen Malaysia der Absturz des Ringgit und die steigenden Lebenshaltungskosten als Herausforderungen bevor, die die Bevölkerung verunsichern.

In den turbulenten Jahren zwischen 2021 und 2023 verzeichnete Malaysia kumulierte ausländische Netto-Direktinvestitionen in Höhe von 164 Milliarden US-Dollar, mehr als doppelt so viel wie in den vorangegangenen drei Jahren. Dies unterstreicht die Attraktivität Malaysias als Investitionsziel, verstärkt durch die China+1-Strategie multinationaler Unternehmen zur Diversifizierung ihrer Lieferketten und die zunehmende Fokussierung westlicher Mächte auf den indopazifischen Raum.

Trotz der positiven Entwicklungen bleiben Herausforderungen wie ungerechte Arbeitsbedingungen bestehen. Die Madani-Papiere enthalten zwar Pläne für eine gerechtere Verteilung des Wohlstands und die Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), jedoch scheinen die Versprechen der Regierung in der Umsetzung zu schwanken. Es bleibt abzuwarten, ob die Madani-Regierung ihre Ziele für nachhaltiges Wachstum und soziale Gerechtigkeit erfolgreich umsetzen kann.

Panel 3: Regionaler Ausblick

Diese Sitzung wurde von Sri Murniati Yusuf, Chief Operating Officer und Senior Director of Research bei IDEAS Malaysia, moderiert. Zu den Rednern gehörten Dr. Yanuar Nugroho, Visiting Senior Fellow am ISEAS-Yusof Ishak Institute und ehemaliger stellvertretender Stabschef des indonesischen Präsidenten während der Amtszeit 2015-2019, sowie Shahril Hamdan, Gründer und Geschäftsführer von Watchtower Advisory.

Im Kontext der kürzlich abgehaltenen indonesischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wies der Moderator auf einen vorherrschenden Trend hin: Die politischen Debatten in Indonesien sind von einer sehr starken Fokussierung auf Persönlichkeiten geprägt. Dies deutet darauf hin, dass die Institutionalisierung des Parteiensystems, ein Schlüssel zur demokratischen Konsolidierung, noch nicht ausreichend fortgeschritten ist. Indonesien hat seit der Ära Sukarnos eine langjährige Tradition der Persönlichkeitspolitik erlebt, die sich auch in Zukunft fortsetzen wird, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen im Februar.

In den letzten 10 bis 15 Jahren, besonders jedoch in den letzten 5 Jahren, hat der Raum für die Debatte von Ideen in der indonesischen Politik erheblich abgenommen. Obwohl es noch Nischen für kritische Diskurse gibt, insbesondere in akademischen Kreisen und sozialen Medien, sind die Diskussionen oft auf diese engen Räume beschränkt. Und selbst dort sind die Teilnehmer vorsichtig in ihrer Wortwahl, um nicht gegen das kürzlich überarbeitete Gesetz über elektronische Informationen und Transaktionen (ITE) zu verstoßen, das von Teilen der Zivilgesellschaft als Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert wird. In diesem Kontext setzt sich das Paradigma der transaktionalen Politik fort, das die politische Kultur Indonesiens seit Jahren geprägt hat.

Paradoxerweise zeigt sich global ein Trend, bei dem Nationalstaaten und Gesellschaften zunehmend von demokratischen Prinzipien abweichen. In der politischen Arena gewinnt die transaktionale Politik gegenüber ideologischen Debatten an Bedeutung. In Indonesien und Malaysia sind beispielsweise kaum klare ideologische Unterschiede zwischen den politischen Parteien erkennbar. Es mag zwar theoretische Prinzipien und Ziele geben, doch in der Praxis scheinen politische Entscheidungen eher durch Machtstreben und persönliche Interessen geprägt zu sein. Einige Maßnahmen werden vielleicht mit dem Ziel der Stabilität und Ordnung gerechtfertigt, jedoch fehlt es oft an einer langfristigen ideologischen Grundlage. Wie bereits zu Beginn der Sitzung erwähnt, nimmt die Persönlichkeitspolitik allmählich den Vorrang vor ideologischen Diskursen ein, was die Gefahr eines Personenkults um politische Persönlichkeiten birgt und somit eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft konsolidierter Demokratien darstellen könnte. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Populismus auf der globalen politischen Bühne die Überhand gewinnt.

Watch the full conference here: Malaysia Outlook Conference 2024

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Dieser Artikel wurde ursprünglich auf Englisch verfasst. Die Übersetzung wurde von Dr. Stefan Diederich erstellt.