Milosz Hodun
Kurzbiografie
Experte der Nowoczesna Partei & Vorstandsmitglied bei Projekt: Polska
Beiträge
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Abtreibungsrecht: Polen streikt
Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen aufgrund schwerer Fehlbildungen des Fötus bedeutet ein fast vollständiges Verbot für legale Abtreibungen in Polen. Die von jungen Menschen angeführten Proteste gegen diese Entscheidung finden nicht nur in Warschau und Großstädten statt, sondern auch in kleineren Städten, in denen die PiS gewöhnlich gewinnt. In den Umfragen steht die Partei zunehmend schlechter da.
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Herr Ziobro und das „Gender-Kauderwelsch“
In Polen ist eine heftige Debatte über den Rückzug aus der „Istanbul-Konvention“ entbrannt. Das Übereinkommen des Europarats gilt als das fortschrittlichste rechtsverbindliche internationale Instrument zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt. Polnische Regierungsvertreter verstehen den Vertrag hingegen als unnötigen „Gender-Kauderwelsch“. Milosz Hodun berichtet, wie die PiS auf Stimmfang ultrakonservativer Wähler geht.
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Präsidentschaftswahl: Weder direkt, noch gleich, noch allgemein
Noch drei Tage bis zur geplanten Präsidentschaftswahl in Polen, und es ist immer noch nicht bekannt, ob und wann die Wahl stattfinden wird. Während Amtsinhaber Duda aufgrund der Coronakrise täglich in den Medien erscheint, war es seinen Herausforderern nicht einmal möglich, Wahlkampf zu machen. Die Nationalkonservativen nutzen die Krise, um sich und ihrem Präsidenten einen unlauteren Vorteil zu verschaffen.
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EuGH: Polnische Justizreform verstößt gegen EU-Recht
Die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern in Polen verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Das entschied der EuGH am Montag, 24. Juni. Damit ist die Senkung des Penisionsalters von 70 auf 65 Jahre illegal.
