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Neues Gesetz in Ungarn verbietet LGBT+ Inhalte im Schulunterricht und Fernsehen

Am Dienstag hat das Parlament in Budapest ein neues Gesetz zum Schutz von Kindern vor Pädophilie verabschiedet, was zunächst unverfänglich klingt, würden damit  jedoch nicht auch auch LGBT+ Inhalte an Schulen, in Werbung und im Fernsehen verboten. Mit 157 Ja-Stimmen, einer einzigen Gegenstimme und einer Opposition, die die Abstimmung boykottierte, trat das Gesetz der Regierung Viktor Orbáns nun in Kraft. Diese erneute Attacke auf die ungarische LGBT+ Community sorgt national und international für Aufruhr – Tausende protestierten noch am Vortag in Budapest gegen den von der regierenden Fidesz-Partei vorangetriebenen Gesetzesentwurf, der Homosexualität und Geschlechtsangleichung mit Pädophilie assoziiert.

Mit Unterstützung der rechten Jobbik-Partei hat die christlich-konservative Fidesz-Partei diese Woche ihren Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Pädophilie in die Tat umgesetzt. Während ein Großteil der Opposition im Budapester Parlament dem Gesetz grundsätzlich zustimmte, sorgte der kurzfristig hinzugefügte Artikel zum Verbot von LGBT+ Inhalten an Schulen und im Fernsehen für Widerstand unter oppositionellen Parlamentariern, die die Abstimmung vehement boykottierten. Jegliche Anträge auf Änderung des diskriminierenden Zusatzartikels blieben erfolglos. Die ungarische LGBT+ Community, die ihre Entrüstung mit einem Großprotest in Budapest entschlossen zur Geltung brachte, konnte das Verabschieden des LGBT-feindlichen Gesetzes ebenso nicht verhindern.

Laut des Gesetzes werden fortan jegliche Inhalte, die Homosexualität oder Geschlechterumwandlung zeigen, für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten. Folglich werden LGBT-Themen nicht mehr im Sexualkundeunterricht an Schulen gelehrt und den Minderjährigen werden somit wichtige Informationen zur sexuellen Selbstfindung vorenthalten. Verstöße gegen das Gesetz können mit Bußgeldern und sogar Gefängnis bestraft werden. Des Weiteren sieht das LGBT-feindliche Gesetz vor, dass nur noch staatlich registrierte Personen und Organisationen Sexualkunde an Schulen unterrichten dürfen. Das menschenrechtsverletzende Gesetz betrifft jedoch nicht nur den Schulunterricht, sondern auch Fernsehen, Literatur und Werbung. Serien und Filme, wie beispielsweise Friends und Bridget Jones, die Homosexualität thematisieren, werden nun voraussichtlich ebenso für Minderjährige verboten oder zensiert.

Orbáns langwierige Kampagne gegen die ungarische LGBT+ Community

Der Gesetzeszusatz, welcher laut Orbán und seiner ultra-konservativen Partei Fidesz dem Schutz Minderjähriger dient, stellt eine erneute Attacke auf die LGBT+ Community dar. Der ungarische Ministerpräsident nutzt das Verbot von Themen der Homosexualität und Geschlechterumwandlung, um Mitglieder der LGBT+ Gemeinschaft weiter zu stigmatisieren. Die liberale EU Parlamentsabgeordnete Katalin Cseh bringt ihre Enttäuschung auf Twitter zum Ausdruck: “Orbáns neues Gesetz würde jeglichen Inhalt verbieten (Kunst und auch Bildung), welchen er als Homosexualität-„fördernd“ identifiziert. Es ist abscheulich, wie das Gesetz, welches vorgibt Kinder vor Missbrauch zu schützen, die beiden Themen vermischt.“ Háttér Society, eine ungarische LGBT-Organisation, erwartet als Konsequenz des neuen Gesetzes sogar einen Anstieg der Suizidrate, besonders bei Minderjährigen.

Bereits zuvor hatte Orbán Menschen anderer sexueller Orientierung und Bürger, die eine Geschlechterumwandlung vornehmen ließen, diskriminiert und deren Rechte eingeschränkt, beispielsweise mit einem Adoptionsverbot für homosexuelle Paare. LGBT-Feindlichkeit ist in Ungarn dementsprechend keine Neuheit. 2019 hatte eine Coca-Cola Werbekampagne, die gleichgeschlechtliche Paare zeigte, für Aufregung unter Fidesz Parlamentariern gesorgt. Einige dieser Abgeordneten forderten sogar zu einem Boykott des US-amerikanischen Unternehmens auf. Orbáns neues Gesetz, welches in einigen Punkten dem 2013 in Russland unter Putin verabschiedetem Gesetz gegen „Homo-Propaganda“ ähnelt, das gezielt die Rechte der LGBT+ Community einschränkt, bestärkt nun Vorurteile gegenüber und Diskriminierung von LGBT-Mitgliedern in der Gesellschaft. Vor allem minderjährige Mitglieder der LGBT+ Community sind hart vom neuen Gesetz getroffen, da ihnen die Möglichkeit der Informationsbeschaffung, umfassender sexueller Aufklärung und wichtiger psychischer Unterstützung genommen wird.

Ein politisches Kalkül

Die Diskriminierung und Stigmatisierung der ungarischen LGBT+ Community erfolgt jedoch keinesfalls spontan und ungeplant. Orbán und seine Unterstützer verfolgen damit ihre eigenen politischen Zwecke. Minderheiten als Sündenbock zu nutzen und Ausgrenzung von Mitgliedern einer Minderheit voranzutreiben ist ein politisches Kalkül Orbáns, um die eigene Gesellschaft zu polarisieren und um von anderen wichtigen politischen Machenschaften, die der Ministerpräsident möglichst unbemerkt abfertigen möchte, abzulenken. Folglich bleiben Themen, wie beispielsweise die Übergabe von mehreren Milliarden an Staatsvermögen an dubiose Stiftungen, die von Orbán-Anhängern geleitet werden und das empfangene Vermögen angeblich in Bildung investieren, im medialen Hintergrund. Solche fragwürdigen politischen Aktionen dienen Orbáns Machterhalt; sie sichern dem amtierenden Ministerpräsidenten Einfluss, selbst nach einer möglichen Niederlage bei den anstehenden Parlamentswahlen 2022.

Zur Hoffnung der ungarischen LGBT+ Community bleibt Orbáns menschenrechtsverletzendes Vorgehen jedoch nicht unbemerkt. Sein neues Gesetz sorgt national und international für Aufsehen und Entrüstung. Didier Reynders, Mitglied der Europäischen Kommission, äußerte sich zur Verabschiedung des LGBT-feindlichen Gesetzes ebenfalls auf Twitter: “Ich bedauere zutiefst das neue Gesetz in Ungarn, welches die Darstellung von Homosexualität für Minderjährige verbietet. Um ihre eigene Identität zu bilden, brauchen jüngere Generationen Zugang zu Informationen, die eine moderne und wahrlich offene Gesellschaft in all ihrer Vielfalt widergeben. Niemand sollte zensiert werden.“ EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich ebenso entsetzt über die Homophobie des ungarischen Ministerpräsidenten.

Die genaue Umsetzung des am Dienstag verabschiedeten Gesetzes und dessen Auswirkungen auf die ungarische LGBT+ Community wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Wie der Protest Tausender am vergangenen Montag in Budapest jedoch deutlich machte, ist die LGBT+ Community bereit für ihre Rechte zu kämpfen.

Valerie Kornis ist Praktikantin im Projektbüro Mitteleuropa und Baltische Staaten. Sie absolvierte ihren Bachelor in International Relations and Organisations an der Universiteit Leiden in Den Niederlanden und beginnt nun ihren Master in Human Rights and Humanitarian Action an der Sciences Po in Paris.