Thailand

Thailand legalisiert gleichgeschlechtliche Ehe

Thailands König Maha Vajiralongkorn hat ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe gebilligt. Es tritt am 22. Januar in Kraft. Thailand führt damit als erstes Land Südostasiens die Gleichstellung der Ehe ein.

Das Gesetz zur Gleichstellung der Ehe wurde am 24. September in Thailands Königlicher Gazette veröffentlicht und wird 120 Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Mit der Unterzeichnung durch König Maha Vajiralongkorn ist die letzte formale Hürde genommen. So ist der Weg für alle frei, die Person zu heiraten, die sie lieben - unabhängig vom Geschlecht.

Das Gesetz sorgt für rechtliche Gleichstellung. Es geht über zuvor gescheiterte Versuche hinaus, einen gesonderten Status der zivilen Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen. Homosexuelle Paare haben nun die gleichen gesetzlichen Privilegien und Pflichten wie heterosexuelle Paare. Das erstreckt sich auf Eigentum, Erbschaft und Adoption.

Die Gleichstellung der Ehe hat in Thailand überwältigende politische Unterstützung. Im März votierte das Repräsentantenhaus mit 400 zu 10 Stimmen für das Gesetz. Der Senat, der normalerweise konservativ ist, verabschiedete das Gesetz im Juni mit 130 zu 4 Stimmen. Damals fuhr ein Pride-Umzug unter Regenbogenfahnen vom thailändischen Parlament zum Regierungsgebäude. Viele der berühmtesten LGBTQ-Persönlichkeiten des Landes feierten die Gleichstellung der Ehe.

Langer Weg zur Gleichstellung

Bemühungen, die Gleichstellung nicht-heterosexueller Paare gesetzlich festzuschreiben, begannen 2012. Ein homosexuelles Paar beantragte ein Ehefähigkeitszeugnis. Der Antrag wurde auf Grundlage einer Bestimmung im Zivil- und Handelsgesetzbuch abgelehnt. Das Gesetz definierte die Ehe als eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau und verbot damit gleichgeschlechtliche Ehen. Das Paar reichte beim Verwaltungsgericht Klage wegen Verletzung ihres verfassungsmäßigen Schutzes vor geschlechtsspezifischer Diskriminierung ein.

Während das Verwaltungsgericht gegen die Petition entschied, unterstützte die Nationale Menschenrechtskommission (NHRC) das Anliegen. Auf Initiative der NHRC wurde ein parlamentarischer Ausschuss gebildet, um an einem Gesetzentwurf zu arbeiten, der die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare beseitigen sollte. Das Reformvorhaben fand jedoch weder bei den politischen Parteien noch bei den Regierungsbehörden Unterstützung. Der Gesetzentwurf scheiterte.

Im Laufe der Jahre folgte eine Reihe von neuerlichen Initiativen und Entwürfen. Alle scheiterten jedoch in den verschiedenen Phasen des Gesetzgebungsverfahrens. Darunter war auch eine von der Zivilgesellschaft angeführte Initiative, die zum Erliegen kam, als das Militär 2014 putschte. Im Jahr 2020 wurde ein Vorschlag der progressiven Move Forward Party wiederholt verzögert, die erforderlichen parlamentarischen Lesungen konnten nicht abgeschlossen werden.

Im Jahr 2021 erlitten die Bemühungen um die Gleichstellung der Ehe einen weiteren Rückschlag. Das thailändische Verfassungsgericht bestätigte einstimmig den Text des Zivil- und Handelsgesetzbuches, nach dem eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau geschlossen werden kann. In der Begründung des Urteils erklärte das Gericht: "Der Zweck der Ehe besteht darin, dass ein Mann und eine Frau als Ehemann und Ehefrau zusammenleben, um eine Familien-Institution zu bilden. (…) Eine Ehe zwischen Menschen mit diversen Geschlechtern kann keine solche Institution bilden". Das Urteil wurde von der Zivilgesellschaft heftig kritisiert. Zwei Parteien, die Move Forward Party und die Pheu Thai Party, versprachen vor den Parlamentswahlen 2023, weiterhin auf die Gleichstellung der Ehe hinzuarbeiten.

Move Forward und Pheu Thai gingen als die beiden stärksten Parteien aus den Wahlen hervor. Der neue Premierminister von Pheu Thai, Srettha Thavisin, und sein Kabinett entwarfen ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Andere Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen legten drei weitere Gesetzesentwürfe vor. Im Dezember 2023 begann das Parlament mit der Debatte. Ein Ad-hoc-Ausschuss fasste die vier Versionen zu einem Gesetzesentwurf zusammen, der im Parlament, im Senat und in der Zivilgesellschaft auf große Zustimmung stieß.

Das neue Gesetz gewährleistet Gleichstellung, indem es geschlechtsspezifische Begriffe im Zivil- und Handelsgesetzbuch, wie "Frau" und "Mann" oder "Ehefrau" und "Ehemann", durch die geschlechtsneutralen Begriffe "Person" und "Ehepartner" ersetzt. Ähnliche Änderungen sind noch in einer Reihe anderer Gesetze erforderlich, wie z. B. im Gesetz über Leihmutterschaft, um sicherzustellen, dass die Gleichstellung nicht auf die Ehe beschränkt ist, sondern alle Aspekte des Lebens umfasst.

Von Toleranz zu Inklusion

Im Jahr 2019 hatte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen die Situation von LGBT-Personen Thailand analysiert. Ein Bericht mit dem Titel "Tolerance but not Inclusion" stellte fest, dass LGBT-Personen zwar akzeptiert wurden, politische Reformen für Gleichberechtigung jedoch nur begrenzte Unterstützung fanden. Nur drei Jahre später fand eine Umfrage des National Institute of Development Administration (NIDA) stärkere Zustimmung für rechtliche Gleichstellung: 80 Prozent der Befragten befürworteten ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Dessen Verabschiedung im Jahr 2024 bringt die Gesetzgebung in Einklang mit den liberalen Werten der breiten Mehrheit.

"Unser neues Gesetz zur Gleichstellung der Ehe unterstreicht nicht nur das Engagement des Parlaments für dieses bedeutende Thema, sondern legt auch eine solide Grundlage für den anhaltenden Kampf der LGBTQAI+ Community um Anerkennung in der thailändischen Gesellschaft", sagt Kewalin Sa-ngapet, Program-Officer bei FNF Südost- und Ostasien, die sich als nicht-binär identifiziert. "Obwohl Thailand oft als Paradies für LGBTQAI+-Personen wahrgenommen wird, ist es wichtig daran zu erinnern, dass viele immer noch mit Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert sind. Ein häufiges Problem ist der Druck, unser wahres Selbst zu verbergen und uns heteronormativen Erwartungen anzupassen. Bisher wurde der fehlende gesetzliche Schutz oft ausgenutzt, um die Freiheit und Selbstbestimmung von LGBTQAI+-Personen einzuschränken", sagt Kewalin. "Als nicht-binäre Person freue ich mich über die Verabschiedung des neuen Gesetzes. Ich habe das Gefühl, dass die Würde von LGBTQAI+-Personen erheblich gestärkt wurde. Das ist zwar nicht das Ende unseres weiten Weges, aber es ist definitiv ein entscheidender Schritt in Richtung echter Inklusion."

Ganyanat Phathithin ist Communication Officer, Felix Jantz ist Programm-Manager im Büro der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Bangkok, Thailand.