Staatsstreich

Militärputsch in Myanmar: Das Militär greift nach der ganzen Macht

Dieser Beitrag erschien am 01.02.2021

Eine echte Demokratie war Myanmar nie. Das Militär hat seinen Einfluss niemals komplett abgegeben - und seine Macht in der Verfassung sogar festschreiben lassen. Nach dem starken Wahlergebnis von Freiheitsikone Aung San Suu Kyi im Herbst war sich das Militär dieser Macht offenbar nicht mehr sicher. Es besteht die ernstzunehmende Gefahr, dass die Errungenschaften der letzten Jahre zunichtegemacht werden.

Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi und Mitglieder ihres Führungszirkels sind in der Nacht auf Montag festgenommen worden. Über einem TV-Sender der Armee verkündeten die Streitkräfte morgens den Ausnahmezustand. Interims-Präsident soll nun der ehemalige General Myint Swe sein. Die ganze Macht soll sich allerdings auf Min Aung Hlaing konzentrieren. Er ist der Oberbefehlshaber der Streitkräfte - und wegen seiner Rolle bei der Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya von EU und USA mit Sanktionen belegt.

Unser Experte Frederic Spohr spricht im Interview über die Situation in Myanmar und was der Staatsstreich für die Entwicklung des Landes bedeuten könnte.

Wie ist derzeit die Lage in Myanmar?

Auf den Straßen ist es noch weitgehend ruhig. Im wirtschaftlichen Zentrums des Landes, Yangon, hat es eine Demonstration und Autokorsos von Militär-Sympathisanten gegeben. Die Armee hat zahlreiche Checkpoints errichtet. An Geldautomaten haben sich heute lange Schlangen gebildet, zwischenzeitlich waren das Internet und der Mobilfunk gestört. Die Menschen fürchten Versorgungsengpässe.

Die Streitkräfte rechtfertigen den Putsch mit dem Schutz der Verfassung – und versprechen, dass es in einem Jahr Neuwahlen geben wird.

Im vergangenen Herbst fanden Parlamentswahlen statt. Die NLD von Aung San Suu Kyi ging als klarer Sieger hervor und holte sich 83 Prozent aller verfügbaren Sitze im Parlament. Die Proxy-Partei des Militärs, die USDP, verlor dagegen an Zustimmung. Armee und Partei behaupten nun, dass es zu einem millionenfachen Betrug durch falsche Wählerlisten gekommen sei. Ob tatsächlich in einem Jahr neu gewählt wird, muss sich zeigen – ich hoffe es zumindest.

Was bedeutet die Machtübernahme für die Demokratisierung des Landes?

Eine echte Demokratie war Myanmar nie. Das Militär hat seinen Einfluss niemals komplett abgegeben - und seine Macht in der Verfassung sogar festschreiben lassen. Sie garantiert, dass das Militär die Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz führt. 25 Prozent der Sitze des Parlaments sind außerdem dem Militär garantiert. Nach dem starken Wahlergebnis von Aung San Suu Kyi im Herbst war sich das Militär dieser Macht offenbar nicht mehr sicher.

Ist der Vorwurf des Wahlbetrugs nachvollziehbar?

Die Wahlkommission in Myanmar ist sicherlich nicht unabhängig, sondern parteiisch für die NLD. Im Vorfeld der Wahl haben viele NGOs kritisiert, dass die Kommission die Wahlen in vielen Bezirken aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen abgesagt hat. Dafür, dass es einen millionenfachen Betrug bei den Wählerlisten gab, hat die USDP aber keine Beweise. Internationale Beobachter haben während der Wahl zwar mehrere Mängel moniert - aber keine Verfehlungen im großen Stil gesehen.

Könnte die Lage eskalieren?

Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung reagieren wird. Im Ausland ist Regierungschefin Aung San Suu Kyi geächtet für ihre Rolle als stumme Zeugin der Rohingya-Vertreibungen. In Myanmar selbst ist sie aber weiterhin ungemein populär - das haben erst die jüngsten Wahlen gezeigt. Das Militär ist unbeliebt, aber auch gefürchtet. Es ist schwer einzuschätzen, ob die Menschen protestieren werden oder nicht. Bisher gibt es keine Anzeichen dafür.

Die NLD und ihre Anhänger verhalten sich derzeit noch ruhig.

Auf der Facebook-Seite des NLD-Chefs, Win Htein, wurde ein Brief veröffentlicht, den Aung San Suu Kyi für den Fall einer Festnahme vorgeschrieben haben soll. Daran fordert sie die Bevölkerung auf, einen Putsch nicht zu akzeptieren – in welcher Form sich die Bevölkerung dagegen wehren soll, steht in dem Brief aber nicht. Es gibt aber Zweifel an der Echtheit dieses Briefs.

Kommt der Putsch überraschend?

Nach der Anspielung eines Armeesprechers in der vergangenen Woche gab es Gerüchte, wonach das Militär kurz vor einem Putsch stünde. Die meisten Beobachter haben allerdings vermutet, dass die Armee kurz vor der neuen Legislaturperiode lediglich die Muskeln spielen lässt und blufft. Viele hatten den Eindruck, dass sich NLD und Militär die Macht in einer Art und Weise aufgeteilt haben, mit der beide leben können. Das war eine Fehleinschätzung.

Frederic Spohr ist Büroleiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit für Thailand und Myanmar, mit Sitz in Bangkok.

Frederic Spohr bei ZDFheute

Unser Experte Frederic Spohr war im Interview bei ZDFheute, um über die aktuelle Situation zu reden.