Illiberale Diskussion

Die illiberale Diskussion im Rumänien des Ausnahmejahres 2020

Die Corona-Virus Pandemie hat den Zustand der Demokratie in Rumänien stark erschüttert, um die Zwecke zu erreichen, ist die illiberale Diskussion zu einem bevorzugten Instrument der politischen Klasse geworden. Die verletzbaren Gruppen sind über Nacht zum Sündenbock für das Auftreten und die Übertragung des Virus geworden. Die Rechte und die politische Vertretung der Frauen sowie der sexuellen und ethischen Minderheiten sind von der politischen Klasse konstant in Frage gestellt, ohne zu beachten, wie diese Gruppen betroffen sind. Alles das, während fern von den Augen der vorherrschenden Presse der möglicherweise aggressivste Verfechter der illiberalen Diskussion entsteht – AUR.

Der Bericht „Die illiberale Diskussion im Rumänien des Ausnahmejahres 2020” wurde vom Zentrum für unabhängigen Journalismus erstellt, mit finanzieller Unterstützung der Friedrich Naumann Stiftung für Freiheit in Rumänien. Der Bericht erläutert, welches die Elemente der in Rumänien praktizierten unliberalen Diskussion im Zeitraum der Corona-Virus Pandemie sind, wie und von wem diese im öffentlichen Raum propagiert werden, bietet einen Kontextbezug der Art und Weise, in welcher die sanitäre Krise und die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2020 verarbeitet wurden und gibt Empfehlungen zur Bekämpfung dieser Art der Diskussion.

Die illiberale Diskussion begünstigt den Angriff auf die grundlegenden Rechte des Menschen, bringt die demokratischen Werte in Gefahr und polarisiert die Gesellschaft, von Hass motivierte Ansichten und Verhaltensweisen sowohl auf institutionellem – als auch auf interpersonellem Niveau ermutigend. Im Beobachtungszeitraum hat die unliberale Diskussion als Waffe zur Diskreditierung und Nichtachtung ethnischer und sexueller Minderheiten gedient und eine Plattform zur Legitimation der militärischen Kontrolle der Bevölkerung geboten.

Unter den Elementen der illiberalen Diskussion in Rumänien, identifiziert in Folge der Beobachtung der Presse für diesen Bericht, finden sich:

• Isolationismus – EU-feindliche Gefühle
• Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – gegen Roma, gegen Ungarn
• Klassenhass – gegen Sozialhilfeempfänger, gegen Emigranten
• Geschlecht und Sexualität –  gegen - LGBT (Homophobie, gegen Transsexuelle), Sexismus (Frauenfeindlichkeit, gegen Abtreibung, Diskussion gegen Sexualerziehung)
• Autoritarismus – Militarismus, justizfeindliche Diskussion, Kontrolle der Bevölkerung

Die Studie hat auch noch die Äußerungen verfolgt, welche die grundlegenden Rechte angreifen die die Pressefreiheit garantieren – das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Information sowie auch deren Verletzung. 

Die Beobachtung der Presse hat in spezieller Weise drei Momente betrachtet:

• Notstand (16.März – 15 Mai) und Alarmzustand (16.Mai – 15.August 2020) (224 Vorfälle)
• Wahlkampf und lokale Wahlen: 28.August – 26.September 2020 (79 Vorfälle)
• Wahlkampf und Parlamentswahlen: 6.November – 5.Dezember 2020 (91 Vorfälle)

Hauptsächliche Quelle der unliberalen Diskussion waren die Politiker, die Presse hat jedoch durch ihre widerspruchslose oder aus dem Kontext genommene Wiedergabe eine wichtige Rolle bei deren Verbreitung gespielt.

Was werden Sie in dieser Studie finden?

Im Zeitraum des Notstands und des Alarmzustands (Beobachtung März-August) waren die gängigsten unliberalen Themen: Rassismus gegen Roma, Aussagen gegen rumänische Staatsbürger die im Ausland arbeiten oder gegen die Diaspora, Angriffe auf einige grundlegende Rechte wie das Recht auf Meinungsäußerung und das Recht auf Information, justizfeindliche Äußerungen. Themen wie die Kontrolle der Bevölkerung und Militarismus waren ebenfalls sehr beliebt, speziell in den Monaten des Notstands. Die Akteure, welche diese Themen verbreiten sind verschiedene Politiker (Vertreter aller an der Regierung beteiligten politischen Parteien), sowohl auf lokalem – als auch auf nationalem Niveau.

Im Zeitraum der lokalen Wahlen (vor dem Wahlkampf und im Wahlkampf selbst 20.Juli – 26. September 2020) hat sich die unliberale Diskussion speziell auf die Instrumentalisierung der Zugehörigkeit zu einer in Minderheit befindlichen oder unterrepräsentierten Identität gerichtet, um die Kandidaten zu diskreditieren. Vorrangig waren frauenfeindliche – , gegen LGBTQ gerichtete Äußerungen und solche die fremdenfeindliche Gefühle zum Ausdruck bringen und versucht haben, Gewalt gegen Frauen, Kinder und Minderheiten zu minimalisieren und zu bagatellisieren, unter Verwendung der Politik als Waffe. Die Politiker waren der hauptsächliche Motor der Verbreitung dieser Äußerungen. 

Die unliberalen Diskussionen im Zeitraum des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen wurde vom Nationalismus mit ungarnfeindlichem Akzent, religiöse – , gegen die Covid 19 – Schutz-maßnahmen gerichtete Äußerungen und Versuche zur Einschränkung einiger Grundrechte wie das Informationsrecht bestimmt. In der vorherrschenden Presse weniger vorhanden, war die unliberale Diskussion im Wahlkampf für die Parlamentswahlen auf den sozialen Plattformen sehr gegenwärtig, speziell auf Facebook und auf den von der Partei AUR organisierten Zusammenkünften, bei denen die heftigsten unliberalen Themen ausgiebig promoviert wurden.

Schlussfolgerung des Berichtes:

Die Ignorierung der Existenz und Verbreitung dieser Äußerungen kann Folgen für den Zustand der Demokratie in Rumänien haben, so wie man es im Falle der Ignorierung der Partei AUR durch die vorherrschende Presse gesehen hat. Der Zeitraum der Krise zeigt mehr als je zuvor den Bedarf der Menschen an einer gut vorbereiteten Presse, welche die öffentliche Diskussion, die Absichten der Politiker und die sozialen Spannungen entziffert. In einer Zeit in der Desorientierung und Unsicherheit die Gesellschaft bestimmen, ist es notwendig, das die Presse verantwortungsvoll gegen die missbräuchliche Verwendung von Äußerungen eingreift. Die Vielfalt der Informationsquellen, der Redaktionen, die Medienerziehung, die Professionalisierung der Presse und der politischen Menschen ist essenziell für die Bekämpfung der unliberalen Diskussion in der Zukunft.

Zu diesem Zweck hat das Zentrum für unabhängigen Journalismus eine Serie von Empfehlungen für koordinierte Aktionen auf dem Niveau der Gesellschaft vorgeschlagen (für Massenmedien, Zivilgesellschaft, Politiker und Behörden), von denen wir nur einen Teil anführen:

• Verbreiterung der Subjekte und Gesichtspunkte in Nachrichten und Informationen, essenziell um eine gerechte Vertretung von Minderheiten und von benachteiligten Gruppen der Gesellschaft zu bieten.
• Verbreiterung der Quellen durch Einbindung der Stimmen von Gruppen ohne Macht und Vertretung: Stimmen der Arbeiter, Rentner, Roma, Frauen, behinderter Menschen, sexueller Minderheiten müssen in allen den Reportagen eingeschlossen werden, welche sie betreffende Themen behandeln.
• Verbreiterung der personellen Ressourcen in den Redaktionen durch Aufnahme von ethnischen – , rassischen – und sexuellen Minderheiten, von Menschen mit Behinderungen in den Reihen von Journalisten und Herausgebern.
• Anforderung von Führern zur Erkennung der Elemente der unliberalen Diskussion, Organisierung einzelner, an Journalisten gerichteter Kurse oder Ateliers, welche Praktiken der Dokumentation und der verantwortungsbewussten Darstellung von unliberalen Themen in der Presse darlegen.
• Beobachtung der unliberalen Diskussion durch Organisationen der Zivilgesellschaft als langfristige Praxis, nicht nur als einmalige Projekte.
• Missbilligung und öffentliche Bestrafung jeglicher von Politikern begangenen rassistischen –, sexistischen –, homophoben Manifestationen oder anderer Formen der unliberalen Diskussion, mit Entschlossenheit und Promptheit.
• Unterweisung der Ordnungsorgane, beginnend mit der örtlichen Polizei, in der Gendarmerie, im Ministerium des Innern, um zwischen zu Hass anstiftenden Diskussionen und anderen Arten der Diskussion zu unterscheiden.