Krieg in Europa

Republik Moldau: Internationale Geberkonferenz sammelte in Berlin rund 700 Millionen Euro

Bei der Internationalen Geberkonferenz für die Unterstützung der Republik Moldau am 5. April in Berlin sind rund 700 Millionen Euro zugesagt worden. An der Konferenz nahmen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, die G7-Staaten und weitere Länder teil. Eingeladen hatten die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu sowie der französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian. Seitens der Republik Moldau waren Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita und Außenminister Nicu Popescu vertreten.

Die internationale Hilfe soll nun über eine Unterstützungsplattform für die Republik Moldau angekurbelt werden, die durch den massiven Zustrom ukrainischer Flüchtlinge stark belastet ist. Im Rahmen der Berliner Konferenz wurden dem Land insgesamt 695,5 Millionen Euro internationale Hilfszahlungen zugesagt. Laut Angaben von Außenminister Aurescu zielt die Plattform darauf ab, "sehr solide, koordinierte Hilfe und Unterstützung für die Republik Moldau bereitzustellen und anzuregen, insbesondere robuste Finanzhilfe, die Aufnahme von Flüchtlingen und die Suche nach Lösungen für Schwachstellen wie die Energiesicherheit und Erschließung von Exportmärkten.“ Die Hilfe soll darüber hinaus für die Umsetzung der ambitionierten Reformagenda unter anderem in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und bei der Förderung wirtschaftlicher Entwicklung eingesetzt werden.

Darüber hinaus gab der rumänische Minister die Entscheidung seines Landes bekannt, ein zusätzliches Paket in Höhe von 10 Mio. Euro nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitzustellen. Bereits Ende Februar hatte Rumänien der Republik Moldau ein Hilfspaket in Höhe von 100 Mio. Euro zugesagt, das am 25. März von der rumänischen Regierung bereits genehmigt wurde. Deutschland hatte schon vor der Konferenz einen ungebundenen Finanzkredit von 50 Millionen Euro sowie die Aufstockung eines Hilfspakets des Bundesentwicklungsministeriums von 35 auf 40 Millionen Euro angekündigt. Zu den weiteren Maßnahmen zählen humanitäre Transporte mit wichtigen Materialien, die den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden sollen, sowie die Einrichtung grüner Korridore für die direkte Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aus der Moldau nach Rumänien, Deutschland oder Frankreich, um die vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen zu unterstützen und den öffentlichen und NGO-Sektor in der Moldau zu entlasten.

Annalena Baerbock sagte beim Auftakt der Konferenz: "Es geht um ein gemeinsames Bekenntnis zur Unterstützung für die Republik Moldau. Die Konferenz steht dafür, dass Moldau nicht alleine dasteht, sondern auf seine europäischen und transatlantischen Partnerinnen und Partner zählen kann. (…) Gemeinsam mit unseren moldauischen Partnerinnen und Partnern wollen wir prüfen, wie wir dazu beitragen können, die Abhängigkeit der Republik Moldau von Russland zu verringern und die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken.“ Dabei sprach sie auch eine deutliche Botschaft in Richtung Russland aus: „Kein Land ist Verfügungsmasse, kein Land ist Russlands Hinterhof." Diese Unterstützung kann auch als Absicht der Geberstaaten gedeutet werden, den EU-Beitritt Moldaus dadurch zu beschleunigen. Auch Außenminister Aurescu bekräftigte erneut den Willen Rumäniens, dass die Republik Moldau eine klare Perspektive für den Beitritt zur Europäischen Union erhält.

Am Ende seiner Rede kündigte der rumänische Außenminister an, dass die nächste Geberkonferenz in einigen Monaten in Bukarest stattfinden wird.