Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Beiträge
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Simbabwe im Zweifel gegen die Freiheit
Wieder ist das Urteil im Prozess gegen die Friedenspreisträgerin Tsitsi Dangarembga verschoben worden. Der Prozess soll ein Exempel statuieren, um Regierungskritiker von „staatsfeindlichen“ Aktivitäten abzuhalten. Aber Dangarembga bleibt unbeugsam: Selten hat eine Verfechterin eines aufgeklärten Afrikas mit mehr Leidenschaft für die Sache gekämpft. Viele Menschen sehen sie als Fackelträgerin des jahrzehntelangen Kampfes gegen Unterdrückung und Korruption.
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Zitterpartie für Deutsche Buchpreisträgerin Tsitsi Dangarembga geht weiter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zu der angekündigten Urteilsverkündung gegen Tsitsi Dangarembga nach Harare in Simbabwe gereist. Doch der Termin für die Urteilsverkündung wurde auf den 29. September verschoben. Dangarembga ist eine friedliche Kritikerin des autokratischen Unterdrückungssystems Simbabwes. Verurteilt wurde sie wegen eines Plakates mit dem Aufruf zu Reformen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung beobachtet den Prozess seit rund zweieinhalb Jahren vor Ort.
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Wie wehre ich mich gegen rechtsradikale Parolen?
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Urteile zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Der politische Mord führt sehr klar vor Augen: Aus radikalen Gesinnungen werden am Ende Taten – und dieser Hass betrifft uns alle, weil diese Taten jeden von uns treffen können. Wir müssen uns also bereits der verbalen, rhetorischen Menschenverachtung zur Wehr setzen. Es kommt auf jeden Einzelnen an, sich gegen Rechtspopulistische und rechtsradikale Ansichten zu stellen.
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Der wohlmeinende Überwachungsstaat
Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission zur Chatkontrolle soll die Prävention und Bekämpfung der Verbreitung von Kindesmissbrauch im Internet sicherstellen. Hinter der wohlmeinenden Intention stecken jedoch so viele Überwachungsmaßnahmen auf einmal, wie man sie selten gesehen hat. Demnach sollen Anbieter von Kommunikationsdiensten verpflichtet werden können, Kommunikation nach expliziten Inhalten zu durchsuchen. Doch Widerstand formiert sich.
