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Das Ventil bei den Wahlen in Moskau minimal geöffnet

Trotz Ausschluss von Oppositionskandidaten und niedriger Wahlbeteiligung wird es seit langem wieder eine kleine Oppositionsfraktion der liberalen Jabloko-Partei im Moskauer Stadtrat geben. Von einem...

Russland Wahlen

Neue Aufstellung in Brüssel

Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 10. September das neue Kabinett der Europäischen Kommission und die zugehörigen Politikbereiche vorgestellt. Ob sie ihr...

Ursula von der Leyen

„Fast blinder Glaube an die Vorratsdatenspeicherung“

Die ehemalige Bundesjustizministerin, Sabine Leutheusser Schnarrenberger warnt im Handelsblatt vor einer Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung. Diese sei bei der Strafverfolgung kein...

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

"Wem die Freiheit am Herzen liegt, dem kann Hongkong nicht egal sein"

Über eine Million Menschen protestierten seit Juni in Hongkong mehrfach gegen ein Gesetz, das es ermöglichen würde, Straftäter aus der Sonderverwaltungszone Hongkong nach China auszuliefern. Warum...

Fishbowl-Diskussion, organisiert vom Länderbüro Berlin-Brandenburg

Hambacher Symposium: Die Suche nach der Wahrheit

Strafverfahren haben einen schweren Stand: Grassierende Verfahrensineffizienz schwächt die Institutionen, die zusätzlich den Angriffen von Populisten sowie skandalgetriebenen Medien ausgesetzt sind...

Podiumsdiskussion auf dem Hambacher Symposium

Hongkongs Protestbewegung und Deutschlands China-Politik im Fokus

Trotz der Rücknahme des Auslieferungsgesetzes durch Regierungschefin Carrie Lam, gehen die Proteste in Hongkong in die 14. Woche. Wie es in Hongkong weitergehen könnte und welche Handlungsoptionen es...

Hong Kong Protest

Interview: Warum wählen junge Leute die AfD?

Klaus Hurrelmann ist einer der bekanntesten Bildungsforscher Deutschlands. Seit 2009 ist er Inhaber des Lehrstuhls für „Public Health and Education“ an der Hertie School of Governance. Im Interview...

Klaus Hurrelmann

"Viele Simbabwer feiern privat und still den Tod eines Tyrannen"

Im Alter von 95 Jahren ist der ehemalige Präsident und Diktator Simbabwes, Robert Mugabe, gestorben. Zuerst hat er sein Land in die ersehnte Unabhängigkeit geführt, regierte jedoch danach mit harter...

Robert Mugabe

Konsens in der Klimapolitik?

CO2-Steuer oder CO2-Emissionshandel? Vor einigen Monaten war diese Frage noch hochumstritten. Inzwischen mehren sich die Stimmen aus Politik und Wissenschaft für den Emissionshandel. Karl-Heinz Paqué...

Paqué

"Johnson will die Demokratie unterwandern"

Die von Premierminister Boris Johnson angekündigte Parlamentspause ruft Empörung hervor. Tausende Menschen demonstrieren, Online-Petitionen werden unterschrieben: Es hagelt Kritik von alles Seiten...

Wird wahrscheinlich nächster Premierminister: Boris Johnson