Soziale Marktwirtschaft

Zurück zur Sozialen Marktwirtschaft!

Kürzlich erschien im Wirtschaftsteil der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein charakteristisches Foto. Es zeigte Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Unternehmer Thomas Hüter von der Firma Glencore. Sie hielten strahlend vor Stolz einen großen Scheck hoch. Die Zahl, die darauf zu lesen war, lautete: 359.952.254,00 Euro, also das gute Drittel einer Milliarde an einen einzigen Bewerber.

Die Zahl bezeichnete den Betrag, den die Firma Glencore in einem Wettbewerb um klimafreundliche Innovationen als Staatshilfe im Rahmen eines Klimaschutzvertrags „gewonnen“ hatte – im Wettbewerb mit Konkurrenten, die sich gleichfalls um die Subventionsgunst des Staates bemühten. Es war nicht der Finanzmarkt, der über die Vergabe von Venture Capital entschied, sondern der Staat – unterstützt von einer Jury, wie bei einem Preisausschreiben.

Das Bild war symptomatisch für staatlich gelenkte Industrie- und Technologiepolitik. Die ist offenbar der Wunsch und das Ziel von Robert Habeck und der politischen Partei, der er angehört: der Grünen. In dieser Woche ging Habeck dann noch einen Schritt weiter. In einem Papier mit dem Titel „Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda“ plädiert er für eine Investitionsprämie von 10 Prozent für alle (!) Investitionen außerhalb des Gebäudebereichs, befristet auf fünf Jahre. Finanziert werden soll die Prämie über einen staatlichen Investitionsfonds, gespeist durch öffentliche Kreditaufnahme, über deren Höhe sich Robert Habeck ausschweigt. Bedenkt man, dass in Deutschland fast 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf private Investitionen entfallen und das BIP fast vier Milliarden Euro erreicht, kann einem nur schwindelig werden ob des zusätzlichen Finanzbedarfs von hohen dreistelliger Milliardenbeträgen – mal ganz abgesehen von den Zusatzkosten bürokratischer Überprüfung, die zur Einordnung einer Investition als förderfähig anfallen.

„Damit käme Deutschland vollständig im Traumland der Investitionslenkung an.“ So Lars Feld, der ökonomische Berater des Bundesfinanzministers Christian Lindner. Er hat recht. Wir müssen in Deutschland zurück zu den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Private Investitionen müssen sich von selbst lohnen – unter Maßgabe der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Allein an diesen muss gearbeitet werden, will man Investitionen nachhaltig erhöhen. Dazu zählen vor allem die Höhe der Gewinnbesteuerung, die Regeln der Abschreibung, das Ausmaß der Bürokratie, die Regulierung der Arbeits- und Produktmärkte und die Offenheit der Weltwirtschaft. Hinzu kommen die Verhältnisse auf den Märkten für Risikokapital und natürlich die Höhe der Realzinsen, die wiederum davon abhängt, wie die Bonität eines Landes sich im internationalen Vergleich darstellt – und die hängt ab von der langfristigen Solidität der staatlichen Finanzpolitik.

Gerade in dieser Hinsicht liefert das Habeck-Programm eine Horror-Vision. Habeck will, dass Deutschland den Weg Frankreichs oder der USA geht – mit Haushaltsdefiziten in der Größenordnung von 6 Prozent und Schuldenquoten von weit über 100 Prozent des BIP, derzeit noch refinanziert von Kapitalmärkten, die aber beide Länder schon in der Bonität zurückgestuft haben. Es ist völlig unklar, ob deren Lage stabil bleiben wird. Die internationale Finanzpresse ist jedenfalls längst voll von scharfen Warnungen. Ganz anders ist die Lage in einer Reihe von kleineren europäischen Nationen wie Dänemark, die Niederlande, Schweden oder die Schweiz, die seit Langem seriös wirtschaften. Mit hoher Bonität und niedrigen Realzinsen leiden sie keineswegs an einer Schwäche privater Investitionen. Sie wachsen wirtschaftlich solide und nachhaltig.

Fazit: Spätestens die nächste Bundestagswahl entscheidet, welche Richtung Deutschland nimmt: noch mehr in Richtung lenkender Planwirtschaft oder zurück zur sozialen Marktwirtschaft. Dies wird der Kernpunkt der wirtschafts- und finanzpolitischen Auseinandersetzung im Jahr 2025, der wichtigsten seit langer Zeit.