Wirtschaftswende

Ohne Liberale keine Wirtschaftswende

Warum braucht Deutschland eine liberale Wachstumsagenda – und was jetzt zu tun ist: Antworten liefert Christian Dürr, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion im Web-Talk der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Nur mit einer konsequenten Angebotspolitik könne Deutschland der nachhaltigen Wachstumsschwäche etwas entgegensetzen.

Gut aufgelegt beantwortet Dürr in dem 60-Minuten-Gespräch die zahlreichen Fragen aus dem virtuellen Auditorium und macht klar: Eine Wirtschaftswende, die effektiv, nachhaltig und bezahlbar ist, wird ohne die Liberalen kaum möglich sein. Es müsse wieder „leicht sein“, in Deutschland zu investieren. Der Staat greife zu sehr in wirtschaftliche Prozesse ein und übersteuere. „Wir brauchen eine liberale Wirtschaftswende“, erklärt Dürr, und zwar „hin zu einer neuen marktwirtschaftlichen Steuer- und Finanzpolitik.“ Christian Lindners Reformagenda liege auf dem Tisch und darüber sollen Anfang 2025 „die Wählerinnen und Wähler entscheiden“.

Die Diskussion um die Schuldenbremse sei nicht nur ökonomisch falsch, sondern wäre auch verfassungsrechtlich ein großes Problem. Denn Deutschland befände sich nicht in einer Notsituation, sondern: „Der Grund für die wirtschaftlich prekäre Lage ist hausgemacht und eine Folge über Jahrzehnte ausgebliebener Reformen.“

Die Idee, Wachstum durch Schulden- und Steuererhöhungen anzuheizen, sei gefährlich und erhöhe das Inflationsrisiko. „Die Schuldenbremse behindert keine Investitionen. Wir haben es in den vergangenen drei Jahren geschafft, die Investitionsquote im Haushalt auf 20 Prozent zu verdoppeln“, so Dürr. Konkret würde das für 2025 über 80 Milliarden Euro Investition bedeuten. Deutschland gebe Geld mittlerweile effizienter aus als noch vor drei Jahren. Ein Beispiel: „Eine Ersatzbrücke kann heute ohne Planfeststellung gebaut werden, also ziemlich schnell. Da sind wir jetzt schon viel besser“, erklärt Dürr.

Klimaschutz und gute Wirtschaftsentwicklung lasse sich durchaus sinnvoll vereinbaren – wenn man eben nicht überreguliere. Energieeffizienzrichtlinien aber, die den Unternehmen vorschreiben, wie Energie zu sparen ist, hält Dürr für problematisch. „Jedes Unternehmen weiß am besten, wo und wie es Energie effizient einsetzen kann.“

Für eine marktwirtschaftlich sinnvolle Energie-Versorgung sei es das Beste, technologieoffen alle Quellen zu erlauben. Das Ziel müsse natürlich Dekarbonisierung lauten. Doch die reine All-Electric-Welt sei eine Illusion. Das gelte auch fürs Auto: Um das Verbrenner-Verbot für Autos rückgängig zu machen, müsse die Regierung endlich mit einer Stimme in Brüssel auftreten.

Der wohl stärkste Wirtschaftsmotor sei die Entbürokratisierung. Diese betreffe nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union: „Der gemeinsame Binnenmarkt war und ist nach wie vor eine große Idee. Doch die überbordende Bürokratie macht uns das Leben schwer und schwächt das Wachstum“, meint Dürr. Ein Höhepunkt des Vorschriftenwahnsinns: die „Entwaldungsverordnung“ der EU, die seit Juni 2023 eine entwaldungsfreie Lieferkette vorschreibt. Dürr: „Diese Vorschrift grenzt schon an Absurdität.“