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Projekt „Liberale Wohnungspolitik"

Steigende Mieten, in die Höhe schießende Kaufpreise und ein angespannter Wohnungsmarkt sind Herausforderungen, mit denen viele Großstädte in Europa und im Mittelmeerraum konfrontiert sind. Die Menschen zahlen einen großen Teil ihres Gehalts für das Wohnen. Besonders schwierig ist der Zugang zu Wohnraum für benachteiligte Gruppen wie Familien oder junge Menschen mit geringem Einkommen, die sich aufgrund von Arbeitsplatzunsicherheit und Arbeitslosigkeit mit größeren finanziellen Schwierigkeiten auseinandersetzen müssen. Während die Wohnungsknappheit in vielen Großstädten ein großes Problem darstellt, ist das Überangebot in einigen ländlichen Gebieten die andere Seite der Medaille. Einige Regionen, z. B. Ostdeutschland oder Extremadura in Spanien, das den Spitznamen „España vacía" ("leeres Spanien") trägt, leiden unter der gegenteiligen Entwicklung.

Beschleunigt durch die Covid-19-Pandemie hat die digitale Transformation alle Lebensbereiche erfasst. Die Digitalisierung verändert unsere Welt, unser gesellschaftliches Verhalten und unsere Lebensgewohnheiten. Schulkinder lernen bereits und Arbeitnehmer arbeiten aus der Ferne - und doch stehen wir erst am Anfang eines neuen Zeitalters, das viele als „vierte industrielle Revolution" bezeichnen. Gleichzeitig wird als Folge der Enge auch das Wohnen immer wichtiger für die Menschen. Ein konkretes Beispiel dafür, wie die digitale Transformation Strukturen verändert und unsere Städte prägt, findet sich in den Zentren vieler Kleinstädte, wo Ladenbesitzer in Zeiten des Onlinehandels ums Überleben kämpfen.

Die besten - und schlechtesten - Praktiken zur Lösung des Wohnungsproblems sind überall auf der Welt zu finden. Der Wohnungsbau ist einer der Bereiche, in denen am stärksten in die Politik eingegriffen wird. Populistische Ansätze wie die berüchtigte Berliner Mietobergrenze - eine surreale Wohnungspreiskontrolle - sind ein Beispiel dafür. Die so genannte „Mietpreisbremse" war als Instrument der Mietpreisregulierung gedacht, um bezahlbare Mieten zu sichern. In Wirklichkeit bewirkte sie das Gegenteil und führte zu einem geringeren Angebot und Zugang zu Wohnraum, zu mehr Rechtsunsicherheit und zu weniger Investitionen - und wurde am Ende glücklicherweise für verfassungswidrig erklärt. Preisinterventionen sind nicht ratsam, denn sie schaffen einen anderen Markt mit Verzerrungen, die sich nicht kontrollieren lassen. Sie führen zu einer Verringerung des Angebots, weil der private Markt das Angebot zurücknimmt, während eigentlich eine Erhöhung des Angebots erforderlich wäre. Eine Alternative, um eine wirksame Regulierung der Mietpreise zu erreichen, ist die Verpflichtung, mehr Sozialwohnungen zu schaffen, was aber nicht von heute auf morgen möglich ist.

Wie also kann man Wohnraum nachhaltig und bezahlbar machen? Wir sind aufgerufen, zukunftssichere, marktorientierte Lösungen zu entwickeln, um Bürokratie und Überregulierung abzubauen und den Zugang zu Wohnraum für alle zu verbessern. Wenn es um die Umsetzung neuer Ideen geht, ist ein günstiges Umfeld eine Grundvoraussetzung, das durch ein Zusammenspiel zwischen verschiedenen Interessengruppen, Entscheidungsträgern, Stadtverwaltungen, Stadtplanern, der Zivilgesellschaft und der Immobilienbranche geschaffen werden muss. Auf breiterer Ebene ist ein Fördersystem für innovative Lösungen erforderlich, um Praktiken von Gemeinschaftsinitiativen zu unterstützen und zu entwickeln, die den Bedarf an angemessenem Wohnraum in großem Maßstab decken und zu gerechteren und solidarischeren Städten führen.

Die Liberalen sind aufgerufen, echte politische Lösungen zu entwickeln, dennoch bedeutet ein Umdenken nicht unbedingt, das Rad neu zu erfinden. Hier setzt ein neues Projekt der Friedrich-Naumann-Stiftung zur liberalen Wohnungspolitik an, das liberale politische Entscheidungsträger, Stadtverwaltungen, Stadtplaner sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und der Immobilienwirtschaft zusammenbringt. Mit dem Ziel, aus Best-Practice-Beispielen konkrete Politikvorschläge zu entwickeln, sieht der Projektplan Delegationsreisen nach Spanien, Deutschland und Italien vor, um konkrete Vorzeigeprojekte zu identifizieren. Erste Station auf dem Projektplan der Expertengruppe für die neue liberale Wohnungspolitik war eine Studienreise in die Modellstadt Alicante. Die Stadt gilt als das „Silicon Valley des Südens" und genießt einen hohen Grad an wirtschaftlicher Freiheit. Die Delegation traf sich mit der Stadtverwaltung, liberalen Politikern und Vertretern des Privatsektors, wobei der Schlüsselrolle von Preisen und Vorschriften besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Antonio Peral, Stadtrat für Projektkoordination, Modernisierung und neue Technologien, begrüßte die Gruppe in Alicante und gab einen Überblick über die digitale und städtische Entwicklung der Stadt. Rufino Selva Guerrero führte die Gruppe durch den Digital District im City of Light-Komplex, dem bahnbrechenden Technologiezentrum, das internationale Technologie- und audiovisuelle Unternehmen beherbergt.

Die Expertengruppe erfuhr, wie neue Arten der Wohn- und Gewerbenutzung dazu beitragen können, bestehende Gebäude zu verbessern. Pablo Sanchez Chillon, Jurist und Koordinator von „Alicante Futura" und José F. Trigueros Sellés, Generaldirektor der ESATUR-Gruppe und Experte für öffentliche Politik, diskutierten darüber, wie man eine Stadt zukunftssicher machen kann und wie die öffentliche Politik auf das Defizit beim Zugang zu Wohnraum reagieren sollte. Innovation und unternehmerische Ökosysteme in Alicante waren die Themen des Treffens in Torre Juana, dem privaten Technologiezentrum. Redner waren Andrés Pedreño, Gründer und Unternehmer, Yolanda Parrado, 1.70 km Hub und Celia Sánchez, CEO von 1MillionBot, einem Unternehmen für künstliche Intelligenz, das von Andrés Pedreño gegründet wurde und Teil von 1.70 km Hub ist. Eine liberale Perspektive auf den Wohnungsbau in gab Juan Ignacio Lopez-Bas, Mitglied des Regionalparlaments für Ciudadanos und Adrián Santos Pérez Navarro, Berater für Urbanismus.

Wie können in künftigen Gesetzen und Initiativen für den Wohnungsbau Anreize für Vermieter geschaffen werden, anstatt sie zu bestrafen, und wie können wir politische Lösungen fördern, ohne dass es zu negativen Rückwirkungen kommt - das sind die Forschungsfragen, die während der nächsten Reise nach Hamburg behandelt werden. In der norddeutschen Hafenstadt wird sich die Expertengruppe mit öffentlichen Verwaltungsstellen austauschen, die die Genehmigungen für den Bau oder Umbau von Häusern erteilen, sowie mit Akteuren auf politischer Ebene, die diese Vorschriften erlassen. Es ist auch geplant, mit privaten Bauherren und Architekten über ihre konkreten Anliegen und Probleme zu sprechen.

Eine zusammenfassende Veröffentlichung wird die Ergebnisse am Ende des gesamten Projekts zusammenfassen, um liberale politische Lösungen anhand von Best-Practice-Beispielen aus ganz Europa zu präsentieren und eine neue Perspektive auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene auf das brennende soziale Thema des Wohnungsbaus zu bieten.