Tag der Pressefreiheit
Daueraufgabe Pressefreiheit
Der Schutz und die Förderung der Pressefreiheit sind eine Daueraufgabe. Gerade erst hat Reporter ohne Grenzen mit der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit gezeigt, dass viele Journalistinnen und Journalisten nur unter Inkaufnahme großer Risiken berichten können. Autoritäre Regierungen, Populisten an beiden Enden des politischen Spektrums und repressive Gesetze, die vermeintliche Falschmeldungen bekämpfen sollen, sind nur einige der täglichen Herausforderungen, denen sich Medienschaffende gegenübersehen.
Attacken auf die Pressefreiheit dürfen nie zur Normalität werden
Einschränkungen von persönlichen Freiheiten in Corona-Zeiten betreffen auch universelle Menschenrechte wie das Recht auf Versammlungsfreiheit oder die Reisefreiheit. Aber machen wir uns nichts vor: Während viele der uns selbstverständlich erscheinenden Freiheiten zurückkehren werden, wird unter dem Deckmantel der globalen Pandemie versucht, die Pressefreiheit in vielen Ländern nachhaltig einzuschränken.
Gerade wenn manche Regierungen derzeit weltweit die Covid-19 Pandemie fadenscheinig hernehmen, um Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte einzuschränken, ist das Recht auf Information für die Öffentlichkeit wichtiger denn je. Es ermöglicht erst die freie Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger. Dazu ist die freie Presse notwendig, um im öffentlichen Diskurs politische Maßnahmen und Entscheidungen zu hinterfragen.
Stetiges Monitoring der Pressefreiheit ist auch Aufgabe der EU. Der neue European Rule of Law Mechanism muss in seinem Jahresbericht unbedingt ein eigenes Kapitel zur Pressefreiheit enthalten und so über die langwierigen Artikel 7 Verfahren hinaus die Einschränkungen der Pressefreiheit in den EU-Mitgliedsstaaten beobachten. Dieses Monitoring sollte unbedingt länderfokussiert gestaltet sein und konkrete Empfehlungen aussprechen. Nach den Ermordungen von Daphne Caruana in Malta und Ján Kuciak in der Slowakei muss sich auch die EU der Gefahren für Pressefreiheit und persönliche Bedrohungen von Journalistinnen und Journalisten bewusst werden.
Qualität hat seinen Preis
Die ganze Farbpalette an Meinungen kann nur durch eine bunte Medienlandschaft abgebildet werden. Die Pressevielfalt leidet, sobald Qualitätsjournalismus nur noch als Kostenfaktor betrachtet wird und dem wirtschaftlichen Druck erliegt. Qualität hat seinen Preis, wie in jeder anderen Branche auch.
Die Medienvielfalt kann nur überleben, wenn der ökonomische Druck nicht durch Kürzungen und Einschränkungen dazu führt, dass immer mehr Redaktionen geschrumpft oder aufgelöst werden. Dazu muss eine Umkehr der Anspruchshaltung erreicht werden: Mal eben kostenfrei auf der Homepage der Tageszeitung surfen und sich zugleich über die Werbebanner aufregen, die den Text versperren, schadet der journalistischen Stimmenvielfalt. Gleichzeitig müssen sich die Medienhäuser aber auch überlegen, wie sie attraktive Angebote schaffen, für die die Leserinnen und Leser bereit sind zu zahlen. Ein permanentes Tracking der Leserschaft und der damit verbundene Ausverkauf der Privatsphäre können keine nachhaltige Finanzierungsbasis sein.
Mehr Medienkompetenz
In einer unübersichtlichen Lage wie der globalen Covid19-Krise merken wir, wie wichtig unabhängige Medien im Kampf gegen Desinformation sind. Falschmeldungen gehen viral, erreichen eine große Leserschaft und lohnen sich für die Erfinder oft auch wirtschaftlich. Die Überprüfung von Fakten ist eine Gegenstrategie, mehr Medienkompetenz bei den Leserinnen und Lesern eine andere. Denn anstatt Falschmeldungen in mühsamer Arbeit aufzudecken, wenn sie sich bereits verbreitet haben, muss es das Ziel sein, der Weiterverbreitung einen Riegel vorzuschieben. Dass Medienkunde ab sofort auf die Lehrpläne der Schulen gehört, dürfte spätestens seit Corona allen Verantwortlichen klar sein. Medienkompetenz muss daher fester Bestandteil jedes Lehramtsstudiums sein. So könnte das nächste Ziel des Dauerprojekts Pressefreiheit aussehen.