Ausgabe 03/2022 | Mai
Türkei Bulletin
Aktuelles aus der Türkei
Neues Wahlgesetz in der Türkei
Im Vorfeld der Wahlen von 2023 hat die Türkische Nationalversammlung mit den Stimmen der regierenden AKP und ihres rechtsextremen Partners MHP ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Es zielt darauf ab, ihre Chancen auf Wiederwahl zu erhöhen. Zugleich senkt es die viel diskutierte Wahrscheinlichkeit vorgezogener Neuwahlen, denn die türkische Verfassung schreibt eine Jahresfrist zwischen einer Änderung des Gesetzes und seiner Anwendung in einer folgenden Wahl vor.
Zivilgesellschaft unter Druck
Seit 2020 ermöglicht ein Gesetz zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung die zunehmende Gängelung von Nichtregierungsorganisationen. Diese werden neuerdings schriftlich aufgefordert, sich selbst auf Risiken zu durchleuchten. Die bereits auf den Wahlkampf 2023 ausgerichtete politische Stimmung in der Türkei lässt vermuten, dass die Luft für zivilgesellschaftliche Arbeit dünner wird.
Der Zauber ist verloren – Nostalgie in Zeiten des Internets
Angesichts des zunehmenden Autoritarismus der vergangenen Jahre sind große Teile der türkischen Bevölkerung nostalgischer denn je. In einem neuen Film geht 140journos, ein Verlag für neue Medien, der Frage nach, warum man sich in der Türkei nach der „guten alten Zeit“ sehnt. Die Folge trifft offenbar einen Nerv: Schon nach drei Wochen wurde sie fast 800.000 mal angesehen und vielfach kommentiert.
Russische Oligarchen auf der Flucht vor Sanktionen
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine hat die Türkei laut Angaben des UNHCR mindestens 70.000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Auch viele russische Regimekritiker, meist junge, westlich orientierte Menschen, finden Schutz in der Türkei. Schlagzeilen macht jedoch die große Anzahl wohlhabender russischer Staatsbürger und Oligarchen, die ihr Vermögen in die Türkei schaffen.
Gezi-Prozess
Die tiefsitzende Angst der Regierung vor zivilem Protest, die völlige Missachtung der Rechtsstaatlichkeit und eine schockierend hohe Bereitschaft zur Brutalität– all das findet sich im Gezi-Prozess und dem daraus resultierenden Urteil wieder: Der Bürgerrechtler Osman Kavala wurde wegen "versuchten gewaltsamen Umsturzes der türkischen Regierung" durch die Organisation der Gezi-Park-Proteste zu lebenslanger Haft verurteilt.
Über das Türkei Bulletin
Seit über zehn Jahren ist es unser Ziel, ein deutschsprachiges Publikum mit dem Türkei Bulletin über aktuelle politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen in unserem Partnerland zu informieren. Dabei ging und geht es unserer Redaktion in Istanbul immer auch darum, Informationen und Debatten ins Licht zu rücken, die in der deutschen Berichterstattung zu kurz kommen.
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