Türkei

Neues Wahlgesetz in der Türkei

Am 31. März 2022 hat die Große Nationalversammlung der Türkei mit den Stimmen der regierenden AKP und ihres rechtsextremen Partners MHP ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Es zielt sichtbar darauf ab, ihre Chancen auf Wiederwahl im kommenden Jahr zu erhöhen. Zugleich senkt es die viel diskutierte Wahrscheinlichkeit vorgezogener Neuwahlen, denn die türkische Verfassung schreibt eine Jahresfrist zwischen einer Änderung des Gesetzes und seiner Anwendung in einer folgenden Wahl vor. Möglich wären vorgezogene Wahlen damit nur, wenn auch die Opposition einer entsprechenden Verfassungsänderung zustimmen würde.

Das Gesetz enthält fünf wesentliche Neuerungen: Erstens wird die Sperrklausel von zehn Prozent auf sieben Prozent abgesenkt. Die weltweit einzigartig hohe Zehnprozenthürde bestand seit 1980, als sie nach dem Militärputsch zur Sicherung der Stabilität und zum Fernhalten von Kleinparteien aus dem Parlament geschaffen wurde. Die Absenkung der Hürde dürfte darauf zielen, der MHP den selbständigen Einzug ins Parlament zu ermöglichen. Je nach Umfrage könnte sie die sieben Prozent derzeit erreichen, nicht jedoch die bisher notwendigen zehn Prozent. Ein separates Antreten zur Wahl könnte für die AKP den Vorteil haben, dass sie ohne den rechtsextremen Partner im Gepäck auch wieder stärker konservative kurdische Wähler erreichen könnte.

Zudem müssen sich Parteien, um gemeinsam die Wahlhürde zu überspringen, enger als bisher zusammenschließen. Bislang hatte es ausgereicht, gemeinsame Wahlallianzen zu bilden. So traten AKP und MHP 2018 zusammen in der so genannten „Volksallianz“ an. Die Opposition aus Republikanischer Volkspartei CHP, IYI-Partei, Demokratischer Partei und der Partei der Glückseligkeit schlossen sich zur „Nationenallianz“ zusammen. Die AKP-Abspaltungen DEVA und Zukunftspartei sind nicht offiziell Teil der Nationenallianz, jedoch eng mit ihr im Gespräch über ein gemeinsames Vorgehen bei den nächsten Wahlen. Das neue Gesetz verlangt nun, dass jede Partei einzeln in den jeweiligen Wahlbezirken die Siebenprozenthürde überspringt. Nur für CHP und IYI-Partei ist dies derzeit flächendeckend realistisch. Wollen die kleineren Mitbewerber ins Parlament einziehen, müssten ihre Kandidaten sich in etlichen Wahlbezirken auf den Listen von CHP und IYI-Partei wählen lassen.  Inwieweit ihre zum Teil religiös-konservativen Wähler überzeugt werden können, ihr Kreuzchen etwa bei der säkular-nationalistischen IYI-Partei zu machen, ist fraglich. Die DEVA hat deshalb bereits angekündigt, allein antreten zu wollen – sofern dies kein taktisches Manöver ist, ist es zumindest ein riskantes Vorhaben angesichts von Umfragewerten um die zwei Prozent.

Ebenso gelten mit dem neuen Wahlgesetz für die Neuregistrierungen von Parteien höhere Hürden. So müssen neue Parteien in 41 der 81 türkischen Provinzen Organisationen haben und Parteitage abhalten, um an einer Wahl teilnehmen zu dürfen. Die Bestimmung zielt sichtlich auf die pro-kurdische HDP, die bislang zweitstärkste Oppositionspartei im Parlament ist und gegen die ein Verbotsverfahren läuft. Sollte sie kurz vor der nächsten Wahl verboten werden, dürfte es ihr schwerfallen, noch rechtzeitig eine Ersatzpartei in diesem Umfang aufzubauen.

Außerdem ändert sich die Rekrutierung der Wahlkomitees, die die Durchführung der Wahlen beaufsichtigen. Wurden sie bisher mit erfahrenen Richtern der jeweiligen Städte besetzt, sollen die Richter nun per Los bestimmt werden. Beobachter befürchten, dass in die Lotterie vor allem solche Richter gelangen, die der AKP nahestehen. Auf unabhängige Richter könnte Druck ausgeübt werden, gar nicht am Losverfahren teilzunehmen. Die unabhängige und breite Beobachtung der korrekten Wahldurchführung und Stimmenauszählung – nicht nur in den Großstädten, sondern vor allem auch im ländlichen Raum – wird dadurch noch größere Bedeutung erlangen.

Schließlich sollen künftig auch die Wählerstimmen nach einem neuen Verfahren auf die Parlamentssitze umgerechnet werden. Rechenbeispiele zeigen, dass nach diesem Verfahren in der Wahl von 2018 AKP und MHP zwölf bzw. vier Sitze mehr erhalten hätten, CHP und IYI-Partei dagegen 15 bzw. fünf weniger. Wie genau sich die neue Berechnung allerdings bei einer zukünftigen Wahl konkret auswirken wird, ist schwer vorauszusagen.

Will die Nationenallianz gemeinsam mit den unterstützenden Parteien einen Politikwechsel schaffen, wird es entscheidend darauf ankommen, dass ihr ein abgestimmtes Vorgehen gelingt. Angesichts sehr unterschiedlicher Wählerklientele ist dies kein leichtes Unterfangen. Das erst kürzlich formulierte Ziel der Rückkehr zum parlamentarischen System erfordert sogar eine 3/5-Mehrheit im Parlament. Das neue Wahlgesetz hat dieses Vorhaben nicht leichter gemacht.