Krieg in Europa

Ukraine: Festhalten an administrativen Maßnahmen

Der groß angelegte russische Krieg gegen die Ukraine hat die ukrainische Wirtschaft erheblich erschüttert. Der Schock war vielseitig: Über 6 Millionen Ukrainer wurden zu Flüchtlingen in Europa und mehr als 5 Millionen zu Binnenmigranten. Mehr als 50 Prozent der Handelsunternehmen stellten ihre Tätigkeit ein. Die traditionellen Transport- und Logistikketten für die größten ukrainischen Exporteure wurden unterbrochen oder beschädigt. Der Haushaltsprozess zerfiel in ein unkoordiniertes Puzzle. Die Einnahmenplanung wurde unmöglich, während die Ausgaben in die Höhe stiegen. Unter dem Druck der militärischen Risiken und Bedrohungen brachen sowohl die Export- als auch die Importströme zusammen und verwandelten sich in willkürlichen Teilen zu humanitärer Hilfe und Nachlieferungen für die Armee. Die Investitionen waren schon in Friedenszeiten gering, und seit Beginn des Krieges im Februar wurden sowohl die inländischen als auch die ausländischen Investitionen eingefroren.

Die erste Reaktion der Regierung und der Nationalbank der Ukraine auf den Kriegsschock war durchaus kompetent. Die Aussetzung der Einfuhrzölle, die Erleichterung der Steuerlast und die Maßnahmen zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs der Infrastruktur, der Telekommunikation und der Zahlungssysteme stärkten das Vertrauen von Wirtschaft und Gesellschaft in die Regierung. Drei Monate nach dem Krieg sind etwa 80 % der Bevölkerung davon überzeugt, dass sich die Ukraine in die richtige Richtung entwickelt, wie eine Umfrage der Meinungsforschungsgruppe "Rating" ergeben hat. Dies steht in scharfem Kontrast zur Situation vor dem Krieg, als nur 23 % der Ukrainer der Meinung waren, dass sich die Dinge in der Ukraine verbessern.

Modus Operandi

Nach den anfänglichen Schritten zur wirtschaftlichen Liberalisierung begann die Regierung jedoch, auf den Modus Operandi der Vorkriegszeit zurückzugreifen. Dies wurde deutlich, als seit April 2022 eine Reihe umstrittener Maßnahmen eingeführt wurden, die zu Spannungen und Hindernissen führten, die hätten vermieden werden können.

Die erste störende Interventionsmaßnahme, zu der die Regierung gegriffen hat, war ihre Entscheidung, die Einzelhandelspreisobergrenze für Kraftstoffe festzulegen. Da die Ukraine in hohem Maße von der Einfuhr von Erdölerzeugnissen abhängig ist, braucht dieses Marktsegment Preisflexibilität, zumal der reale Marktpreis der Griwna um fast 20 % eingebrochen ist. Die Festsetzung der Preisobergrenze weit unterhalb des Marktgleichgewichts führte vorhersehbar zu einem Treibstoffdefizit und zu langen Schlangen an den Tankstellen. Bald bildete sich ein "grauer" Kraftstoffmarkt heraus, auf dem der Preis für einen Liter Benzin fast doppelt so hoch war wie der offizielle Höchstpreis. Autofahrer brauchten im Durchschnitt vier Stunden, um an den offiziellen Tankstellen Kraftstoff zu kaufen. Der ukrainischen Wirtschaft entstanden durch das Benzinchaos Kosten in Höhe von rund 800 Millionen Dollar pro Monat. Die ukrainische Regierung sträubt sich jedoch nach wie vor gegen die Abschaffung jeglicher Preisregulierung.

Psychologische Stabilisierungsmaßnahme

Die zweite fragwürdige politische Entscheidung betraf ebenfalls die Preisregulierung. In den ersten Kriegstagen fror die Nationalbank den Wechselkurs der Griwna zum US-Dollar ein, auf das Vorkriegsniveau von 29,25 Griwna pro 1 US-Dollar. Während diese Maßnahme im ersten Kriegsmonat als psychologische Stabilisierungsmaßnahme diente, hat sie mit der Zeit begonnen, den Währungsmarkt zu verzerren. Im Mai 2022 stieg der reale Marktwechselkurs auf 38 Griwna pro 1 US-Dollar. Die Ukrainer, die im Ausland Zuflucht gefunden hatten, zogen jedoch weiterhin Bargeld zum offiziellen festen Wechselkurs ab und hoben in den ersten drei Maiwochen den Gegenwert von 700 Millionen US-Dollar ab.

Diese Diskrepanz zwischen dem administrativ festgelegten Wechselkurs der Griwna, der von den Banken verwendet wird, und dem wesentlich höheren realen Marktkurs, der von den Wechselstuben verwendet wird, führte zu einem beträchtlichen Anstieg des Volumens der spekulativen Wechselgeschäfte. Die Diskrepanz zwischen dem offiziellen Wechselkurs und dem realen Marktkurs wurde zu einer Gewinnquelle für Devisenhändler, aber zu einem Problem für Hersteller und Verbraucher.

Zerstörung der nationalen Einheit?

Die ukrainischen Behörden konnten der Versuchung der Preisfestsetzung für Waren und Dienstleistungen nicht widerstehen. Wie zu erwarten, hat dies weder zu einer Preisstabilisierung noch zu einem Ausgleich der Waren- und Devisenmärkte geführt. Die Inflation hat bereits die Schwelle von 20 % überschritten. Die Nationalbank war gezwungen, die Haushaltsausgaben durch den Ankauf sogenannter Militäranleihen zu finanzieren. Die Ukraine muss ihre Finanzpolitik aus der Vorkriegszeit überarbeiten, um die volle Unterstützung der Armee im Kampf zu gewährleisten, ohne das Rückgrat der übrigen nationalen Wirtschaft zu brechen. Das Festhalten an administrativen Maßnahmen, Preisfestsetzungen, der angekündigten Wiedereinführung von Unternehmensinspektionen und Steuererhöhungen könnte die wirtschaftliche Lage verschlimmern und die in Kriegszeiten so wertvolle nationale Einheit zerstören.

Um auf dem besonderen Vertrauen aufzubauen, das sich zwischen der Gesellschaft, dem Staat, der Armee und der Wirtschaft in der Ukraine entwickelt hat, und auf der kürzlich geschmiedeten Partnerschaft zwischen der Ukraine und der EU, würde die ukrainische Regierung viel bessere Ergebnisse erzielen, wenn sie sich auf die Deregulierung und die Abschaffung von Handels- und Finanzbarrieren konzentrieren würde. Die Überarbeitung der staatlichen Haushaltsausgaben ist ein Muss. Gemeinsam mit den europäischen Partnern und den USA wäre es wünschenswert, einerseits einen gemeinsamen Steuerplan zu erarbeiten, um die Finanzierung der Militär- und Sozialausgaben sicherzustellen und andererseits einen steuerlichen und ordnungspolitischen Rahmen zu schaffen, der die Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit fördert.

Jaroslav Romanchuk, Leiter für Wirtschaftsreformen des Büros für einfache Lösungen und Ergebnisse im Scientific Research Mises Center (Ukraine)