Liberal

Ungerechtigkeit durch Unterlassung

Den Stream "Furcht und Freiheit" mit Gerhart Baum, Hannes Bajohr und weiteren Gästen können Sie ab 20:30 verfolgen.

Eine der zentralsten Fragen des Liberalismus lautet: In welchem Verhältnis müssen Staat und Individuum zueinanderstehen, wenn es die größtmögliche Freiheit des Einzelnen auf gerechte Weise zu sichern gilt? In der Coronakrise ist diese Frage ganz konkret geworden. Während sich die einen bereits unter einer „Gesundheitsdiktatur“ wähnen, wünschen sich andere das harte, für autoritäre Staaten typische Durchgreifen auch hierzulande.

So formuliert, erscheinen beide Positionen wenig nuanciert. Weder ist die Maskenpflicht bereits eine diktatorische Maßnahme, noch sind gesundheitspolitisch motivierte Freiheitseinschränkungen leichtfertig hinzunehmen. Ein Beitrag liberaler Theorie mag darin bestehen, solche eher vagen Intuitionen genauer zu formulieren und zu klären, was Freiheit und Gerechtigkeit, Staat und Liberalismus in einem Ausnahmefall wie der Pandemie eigentlich bedeuten. Kaum jemand hat sich auf eine solche Begriffsklärung besser verstanden als die Liberalismustheoretikerin Judith N. Shklar (1928–1992). Freiheit ist für sie immer gebunden an Vorstellungen von Gerechtigkeit – oder, genauer: Ungerechtigkeit.

Shklar lehrte in Harvard, ihr Denken erfreut sich seit ein paar Jahren einer Renaissance. Das mag daran liegen, dass ihre Theorie des Liberalismus allen selbstgefälligen Triumphalismus vermeidet. Nach dem Fall der Sowjetunion schien das Ende der Geschichte in einem Sieg der liberalen Ordnung zu kulminieren, doch seit einiger Zeit und angesichts des Vormarschs „illiberaler Demokratien“ hat sich wieder Nüchternheit ausgebreitet. Shklars Ansatz ist zu skeptisch, um solche Siege als gesichert anzunehmen. Ihr Sinn für Geschichte lässt sie bezweifeln, dass der Liberalismus überhaupt je so dominant gewesen ist, wie seine optimistischen Vertreter gerne behaupten. In ihrem zentralen Essay „Der Liberalismus der Furcht“, veröffentlicht im Schicksalsjahr 1989, bezeichnet sie ihn vielmehr als historischen Ausnahmefall.

Im Wissen um die Fragilität liberaler Ordnungen hat Shklars Konzept des Liberalismus der Furcht, wie sie selbst schreibt, „nur ein einziges übergeordnetes Ziel – diejenigen politischen Bedingungen zu sichern, die für die Ausübung persönlicher Freiheit notwendig sind.“ Der zentrale Begriff in dieser Definition lautet: Bedingungen. Shklar geht es nicht darum vorzugeben, wie man diese Freiheit anwenden soll – ob sie etwa, wie John Stuart Mill meinte, der Bildung der eigenen Persönlichkeit dient, oder, wie Friedrich von Hayek glaubte, im Markt ihren überzeugendsten Ausdruck findet.

Die Bedingungen von Freiheit in den Blick zu nehmen, bedeutet zunächst einmal, die gesellschaftlichen Umstände zu betrachten, unter denen sie gedeihen kann – oder nicht. Statt höchste Ideale zu setzen, ging es Shklar um die Vermeidung eines höchsten Übels: „Dieses Übel ist die Grausamkeit und die Furcht, die sie hervorruft, und schließlich die Furcht vor der Furcht selbst.“ Wo immer Einzelne verletzt, bedroht und systematisch an der Ausübung ihrer politischen Freiheit gehindert werden, erwächst nach Shklar einer liberalen Gesellschaft die Pflicht zum Eingreifen.

Dieser scheinbare Minimalismus hat viele Interpretinnen und Interpreten verleitet, den Liberalismus der Furcht als zu defensiv oder inhaltlich leer zu kritisieren. Damit aber übersehen sie das Ausmaß, in dem Shklar die Idee der Gerechtigkeit, die sie für das erste Erbe der Aufklärung hielt, in die liberale Idee integrierte. Die Vorstellung von Freiheit, die dem Liberalismus der Furcht zugrunde liegt, ist sehr viel komplexer als eine bloß negative Freiheit von Einschränkungen – also jene Freiheit, die beispielsweise Isaiah Berlin gegen die positive Freiheit verteidigte, die auf den Erfolg eines für alle bindenden Gemeinschaftsideals zielen mag.

Shklar empfindet Berlins konzeptionelle Trennung als zu abstrakt, eben weil sie die Bedingungen übersieht, unter denen Freiheit ausgeübt wird. Denn frei sind wir nie allein, sondern immer in Gesellschaft mit anderen. Eine Gesellschaft, in der anderen Freiheit genommen wird, zieht mich in die Ungerechtigkeit hinein und macht mich unfrei. Anders als die Vertreter individualistischer oder kompetitiver Liberalismusformen formulierte Shklar den Imperativ, Ungerechtigkeit gegen andere zu vermindern, weil diese die eigene Freiheit beeinträchtigt.

Ungerechtigkeit aber ist keine historisch fixe Größe. Shklar beginnt ihr Buch „Über Ungerechtigkeit“ (1990) mit einer Beobachtung, die für die Coronakrise wesentlich ist: Naturkatastrophen sind oft nicht einfach natürlich. Ihr Charakter als „Unglück“ hängt davon ab, wie die Gesellschaft als Ganze mir ihr umgeht und umgehen kann. Auch Corona ist mehr als ein äußeres Ereignis, das einfach über uns hereingebrochen ist. Zwar mag das Virus nicht unmittelbar von Menschenhand gemacht sein, wie einige Verschwörungsgläubige meinen, auch wenn Massentierhaltung und andere Umstände es wahrscheinlicher werden lassen, dass Viren die Speziesgrenze überspringen und globales Reiseverhalten ihre Ausbreitung begünstigt. Aber die Art und Weise, wie Gesellschaften auf die Auswirkungen des Virus reagieren, rückt es aus der Sphäre von etwas bloß Gegebenem hinein in den Bereich von Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit.

Für Shklar ist die Trennlinie zwischen Unglück und Ungerechtigkeit im Laufe der Geschichte beweglich: Je nach der technologischen und institutionellen Entwicklung einer Gesellschaft kann sich das, was vor hundert Jahren nur ein Unglück war, in eine Ungerechtigkeit verwandeln, wenn eine angemessene Reaktion darauf zwar möglich wäre, aber nicht erfolgt, oder wenn die Katastrophe von vornherein hätte verhindert werden können. Die Ungerechtigkeiten, die Shklar auf diese Weise identifiziert, sind nicht notwendigerweise das Ergebnis von aktiven Handlungen. Häufiger sind sie die Folge von Selbstgefälligkeit, mangelnder Voraussicht und Nachlässigkeit, nicht selten begünstigt durch politische Ideologien, die solche Untätigkeit belohnen. Wo das geschieht, spricht Shklar von „passiver Ungerechtigkeit“.

Eine passive Ungerechtigkeit ist ein Ereignis, das sich aus einer Handlung oder, häufiger noch, aus einer Unterlassung ergibt, die nicht mit den Erwartungen übereinstimmt, die wir in einer modernen, liberalen Demokratie an staatliche Akteure stellen können: vor einer Katastrophe geschützt zu werden oder Hilfe zu bekommen, wenn sie eintritt. Wie Shklar es ausdrückt: Wenn nichts getan wird, wo etwas getan werden könnte, haben wir es mit einer passiven Ungerechtigkeit zu tun.

Diese begriffliche Unterscheidung ist auch hilfreich, um das Verhältnis von Freiheit und Gerechtigkeit – oder vielmehr Ungerechtigkeit – in Coronazeiten konzeptionell zu fassen. So ist die Einschränkung von Rechten, die wir in den verschiedenen Phasen von Lockdown und Öffnung zur Einschränkung der Virusverbreitung beobachten, aus liberaler Sicht hochbedenklich. Dass die Schließungen größeren ökonomischen Schaden anrichten, als sie gesundheitlichen Schaden abwenden, ist ein oft gehörtes Argument. Der Staat wird dann als übergriffiger Agent beschrieben, der Freiheiten einschränkt. Mit dem Konzept von Shklars passiver Ungerechtigkeit im Sinn aber kann man zumindest fragen, ob die Sache nicht vielleicht andersherum liegt: dass sich der Staat durch Unterlassung schuldig gemacht hat und nicht früh, nicht beherzt genug eingegriffen hat, um der Verbreitung des Virus Einhalt zu gebieten.

Shklar sieht in ihrem Liberalismus der Furcht zwar die größte Gefahr von Staaten ausgehen (auch wenn private Monopole direkt an zweiter Stelle folgen), aber zugleich ist der liberal verfasste Staat die einzige Institution, die diese Gefahren wieder einzudämmen vermag. Sofern der Liberalismus der Furcht also ein Programm zur Minderung von Furcht und Ungerechtigkeit und, grundsätzlich, zur Ermöglichung von Freiheit ist, muss die Einschränkung von Rechten immer vermieden werden. Die einzige Ausnahme davon aber – und zwar nur als temporäre, verfassungsmäßig klar bestimmte Maßnahme – ist die Vermeidung noch größerer Grausamkeit und Ungerechtigkeit, mithin die Sicherung der zukünftigen Ausübung von Freiheit.

So wiegen unter der Maßgabe eines Liberalismus der Furcht die Versäumnisse des Staates noch schwerer. Sie sind weniger in aktiven Ungerechtigkeiten oder Rechtsbrüchen als in passiven Ungerechtigkeiten der Unterlassung zu finden. Solche sind in der Coronakrise überall ausfindig zu machen. Sie zeigen sich in der trägen Reaktion auf den Ausbruch oder, trotz aller gemachten Erfahrungen, der halbherzigen Vorbereitung auf die nächste Welle. Ein intuitiv einleuchtender Fall passiver Ungerechtigkeit ist die Langsamkeit, mit der in Deutschland geimpft wird. Selbst Liberale neigen an dieser Stelle aus gutem Grund dazu, mehr Beherztheit des Staates zu fordern. Zögerlich zu handeln und zu wenig zu impfen, ist für viele ganz offensichtlich eine passive Ungerechtigkeit, gerade weil sie die künftige Ausübung von Freiheit in immer weitere Ferne rückt.

Auf grundsätzlichster Ebene kann man auch die Struktur einer Regierung und einer Gesellschaft selbst mit dem Konzept der passiven Ungerechtigkeit betrachten: Wenn ein Land, das reich genug ist, um dergleichen einzurichten, seinen Bürgern Aushilfsleistungen oder Gesundheitsversorgung verweigert oder sie zwingt, sich einer Gefahr auszusetzen, damit sie nicht ihren Arbeitsplatz oder ihr Zuhause verlieren, wird eine passive Ungerechtigkeit begangen, die ans Herz einer Gesellschaft geht.

Mit Shklar können wir versuchen, unsere politischen Reaktionen auf die Corona-Krise besser zu verstehen und die mannigfaltigen, komplexen Fragen nach Verantwortung, Gerechtigkeit und vor allem Ungerechtigkeit einzuordnen. Der Begriff der passiven Ungerechtigkeit, von einem Liberalismus der Furcht untermauert, gibt uns ein Maß an die Hand, um zu beurteilen, wie diese Krise bewältigt wurde. Es erlaubt uns zudem, das Ideal einer Gesellschaft zu formulieren, die die Auswirkungen der Krise von vornherein abgemildert hätte, indem wir die primären und sekundären Voraussetzungen der Freiheit betrachten – Voraussetzungen, um ohne Furcht und Grausamkeit zu leben.

Hannes Bajohr ist Philosoph und Literaturwissenschaftler am Department für Künste, Medien, Philosophie der Universität Basel. Für den Verlag Matthes & Seitz übersetzt er das Werk Judith N. Shklars in Deutsche. Im Herbst 2021 erscheint dort Shklars Werk „Über ­Ungerechtigkeit“ in einer durchgesehenen Neuauflage.