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Verwaltungsdigitalisierung – ein wichtiger Schritt Richtung Zukunft

An vielen Stellen hat die Verwaltung in Corona eine hohe Flexibilität gezeigt. Bürokratische Abläufe sind neu gedacht worden. Trotzdem hat der öffentliche Sektor ein erhebliches Defizit beim Einsatz digitaler Technologien. Schwierige Kontaktnachverfolgungen, fehlende Möglichkeiten eines schnellen Datenaustauschs, Behörden mit eingeschränkten Öffnungszeiten zeigen, dass der Bedarf nach einer durchgreifenden Digitalisierung im Verwaltungssektor groß ist und erhebliches Potential für eine Entlastung bei Bürgern und Verwaltung bietet. Angesichts des massiven Rückstands muss jetzt aufgehört werden, an Teillösungen zu arbeiten.

Wir sollten schnellstmöglich die internationale Best Practice der Verwaltungsdigitalisierung übernehmen: das estnische E-Government-System und seine Grundprinzipien: Die Digitalisierung der estnischen Verwaltung beruht auf der digitalen Identität als Zugang zu öffentlichen und privaten Dienstleistungen, dem zentralen Bürgerkonto für alle staatlichen Dienstleistungen und der X-Road, der Dateninfrastruktur im Hintergrund, an die sich sowohl öffentliche als auch private Stellen anschließen können. Die Struktur ist damit vereinbar mit dem Föderalismus: Der Bund sollte eine Funktion zum digitalen Identitätsnachweis über Personalausweis, Bürgerkonto und Dateninfrastruktur bereitstellen und nutzen. Einzelne Bundesländer und Kommunen können dann frei entscheiden, ob sie sich hier anschließen. Transparenz über erfolgte Datenzugriffe und hohe Datenschutzstandards sorgen für das notwendige Vertrauen der potentiellen User.

Eine digitale Verwaltung ist nicht nur schneller und transparenter, sondern verbessert auch die Teilhabemöglichkeiten der Bürger. Die Verwaltungsdigitalisierung hat erhebliches Potential, zu einer Demokratisierung der Verwaltung beizutragen. Eine digitale kooperative Verwaltung agiert nicht allein hoheitlich, sondern schafft Möglichkeiten partizipativer Beteiligung.