Wahlen
Wie die tansanische Opposition stummgeschaltet wird
Am 28. Oktober 2020 ist in Tansania Wahltag. Gewählt werden die Präsidenten Tansanias und Sansibars, Abgeordnete sowohl der Nationalversammlung als auch des Repräsentantenhauses von Sansibar, und in mehreren Wahlkreisen im ganzen Land auch Ratsmitglieder der Kommunalverwaltungen.
Der diesjährige Urnengang ist aus mehreren Gründen anders als alle, die seit der Einführung der Mehrparteiendemokratie im Jahr 1992 stattgefunden haben. Diesmal gehen die Menschen in einem Umfeld wählen, welches seit dem Amtsantritt John Magufulis als fünfter Präsident der Vereinigten Republik Tansania vor fünf Jahren von politischen Repressionen gekennzeichnet ist. Politischen Parteien wurde es untersagt, politische Aktivitäten durchzuführen; die Presse wurde geknebelt; manche Dissidenten wurden inhaftiert, während andere ermordet wurden oder auf mysteriöse Weise verschwanden. Meinungsfreiheit ist für viele zum Fremdwort geworden.
Die aktuelle politische Lage wäre ohne die tatkräftige Unterstützung der Staatsorgane nicht entstanden, die mit der Regierungspartei Chama cha Mapinduzi (CCM) gemeinsame Sache machen. Ziel der Kollaboration ist es, die Dominanz und Herrschaft der Partei auf lange Sicht sicherzustellen. Dabei wird in Kauf genommen, dass die beginnenden demokratischen Fortschritte, auf die die Tansanier seit der Wiedereinführung der Mehrparteiendemokratie hofften, im Keim erstickt werden.
Die Polizei zum Beispiel wird von der Regierung eingesetzt, um Oppositionspolitiker und Aktivisten zu schikanieren, festzunehmen und zu inhaftieren, und dies größtenteils dafür, dass sie politisch aktiv sind oder ihre Meinungen auf Medienplattformen und in den sozialen Medien kundtun. Um nur ein Beispiel zu nennen: Am 23. Juni 2020 nahm die Polizei in der Region Kilwa im Süden Tansanias Zitto Kabwe fest, den Leiter der Oppositionspartei ACT-Wazalendo, sowie acht weitere Parteimitglieder. Die Gruppe hatte an einem internen Treffen teilgenommen, das die Polizei als „illegal“ bezeichnete. Die Parteimitglieder wurden nicht angeklagt, sondern gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt, nachdem sie einen ganzen Tag im Gefängnis hatten verbringen müssen. Dieser ist nur einer von mehreren Fällen, bei denen die Polizei die politischen Aktivitäten von Oppositionspolitikern stört.
Historisch gesehen haben zivilgesellschaftliche Institutionen bei der Offenlegung und Verurteilung von solchen Maßnahmen seitens des Staates eine wichtige Rolle gespielt. Dabei konnten sie auch einige beachtliche Erfolge bei der Verbesserung der zivilgesellschaftlichen und politischen Freiräume in Tansania erzielen, aber unglücklicherweise hat sie dies ebenfalls zur Zielscheibe ebensolcher Repressionen werden lassen.
Die Regierung instrumentalisiert das Office of the Registrar of Non-governmental Organisations, um regierungskritische Nichtregierungsorganisationen (NROs) einzuschüchten, zu suspendieren und aus dem Register zu löschen. Am 24. Juni 2020 suspendierte die Behörde Inclusive Development for Citizens (IDC-Tanzania), eine tansanische Organisation, die sich für die Integration ausgeschlossener Menschen einsetzt, weil sie angeblich ein Gesetz verletzt hatte, das den Betrieb von NROs in Tansania regelt. Dies geschah, nachdem die Organisationsleitung es laut Berichten versäumt hatte, auf einen Bescheid mit dreißigtägiger Frist zu antworten, der von der NRO verlangte, dass sie bestimmte Dokumente bei der Behörde einreiche – darunter einen Maßnahmenbericht und testierten Finanzbericht für das Jahr 2019, Förderverträge und den Jahresstrategieplan. IDC-Tanzania ist mit Maria Sarungi-Tsehai verbunden, einer erklärten Kritikerin der Regierung von Präsident John Magufuli. Zu den anderen NROs, die Opfer solcher Einschüchterungsversuche wurden, zählen das Legal and Human Rights Centre (LHRC) und die Tanzania Human Rights Defenders Coalition (THRDC). Beide Organisationen wurden mehrmals dazu aufgefordert zu erklären, warum sie nicht dafür bestraft werden sollten, dass sie angeblich illegal in Tansania arbeiteten. THRDC hat den Betrieb aus diesen Gründen vorübergehend suspendiert.
Unter solchen Umständen würde man erwarten, dass politische Parteien – da Tansania ja eine Demokratie ist – die politische Elite relativ frei zur Rechenschaft ziehen könnten. Aber das trifft nicht zu. Das Office of the Registrar of Political Parties überwacht Oppositionsparteien in Tansania und droht ihnen für die Durchführung von regulären Parteiaktivitäten regelmäßig mit der Löschung aus dem Register. Am 12. Juni 2020 verlangte die Behörde, dass die Oppositionspartei ACT-Wazalendo sich für Berichte rechtfertige, wonach der Parteichef, Zitto Kabwe, in der Botschafterresidenz in Masaki Gespräche mit der britischen Botschafterin, Sarah Cooke, geführt habe. Dies verstoße, so die Behörde, gegen das tansanische Parteiengesetz. Die Behörde schüchterte auch politische Parteien ein, die in den bevorstehenden Wahlen zusammenarbeiten wollten. Auch dies bezeichnete die Behörde als illegal und drohte den Parteien mit der Löschung aus dem Parteienregister, falls sie trotz der Warnungen an ihren Plänen festhielten.
Die nationale Wahlkommission National Electoral Commission (NEC) hat ihren Teil dazu beigetragen, das politische Klima in Tansania zugunsten der Regierungspartei zu gestalten. Der Wahlbehörde wird mangelnde Autonomie und Unabhängigkeit vorgeworfen und es wird in Frage gestellt, ob sie überhaupt freie und faire Wahlen gewährleisten kann. Die Voreingenommenheit der NEC ist allein schon daran erkennbar, dass der Präsident – wohlgemerkt ganz ohne parlamentarische Aufsicht – alle Beamten der Wahlkommission ernennt, also den Vorsitzenden, den Wahlleiter und die Kommissare. Außerdem setzt die NEC sogenannte District Executive Directors (DEDs) ein, die ebenfalls vom Präsidenten ernannt werden und als Distriktwahlleiter fungieren. Menschenrechtsorganisationen fochten den Einsatz von DEDs vor Gericht an – leider vergebens. Beim Nominierungsprozess für die Wahl am 28. Oktober wurden mehrere Oppositionskandidaten disqualifiziert. Es war dann keine große Überraschung, als die NEC am 18. September 2020 ankündigte, dass 20 Parlamentskandidaten der Regierungspartei ohne Weiteres durchgewunken wurden. Mit anderen Worten, sie werden automatisch Abgeordnete, weil ihre Gegner disqualifiziert wurden.
Über diese Repressionen wird in den Medien äußerst selten berichtet, weil die Regierung sowohl rechtliche als auch außergerichtliche Maßnahmen ergreift, um kritische Medien und Journalisten mundtot zu machen. Infolge dessen sind Journalisten kaum in der Lage – und außerdem auch nicht willens – über Themen zu berichten, die als Kritik an der Regierung gedeutet werden könnten. Diejenigen, die sich der Regierung widersetzen, bezahlen dafür einen hohen Preis. So verbot die Regierung am 23. Juni 2020 zum Beispiel die Zeitung Tanzania Daima und beschuldigte sie der Verstöße gegen das Gesetz und die professionelle Ethik. Es war nach 2017 bereits das zweite Mal, dass Tanzania Daima verboten wurde. Die Zeitung wurde 2017 gezwungen, für 90 Tage den Betrieb einzustellen, weil sie angeblich Falschmeldungen veröffentlicht hatte.
Die Regierungsbehörde Tanzania Communications Regulatory Authority (TCRA) sprach für den Online-Fernsehsender Kwanza TV am 7. Juli 2020 ein elfmonatiges Verbot aus, weil er angeblich „voreingenommene, irreführende und störende Inhalte“ entwickelt und gesendet hatte. Es war nicht das erste Mal, dass die TCRA Kwanza TV dichtmachte. Am 27. September 2019 drohte die Regulierungsbehörde dem Sender mit einer sechsmonatigen Schließung, weil er angeblich „irreführende Informationen gesendet“ hatte.
Die TCRA setzt ihre Einschüchterungstaktik auch gegenüber anderen Medienkanälen ein, um Kritik an der Regierung zu unterbinden. Am 10. August 2020 lud die TCRA das Management von Radio Free Africa (RFA) zum Verhör vor. Es beschuldigte den Sender, seine Lizenzbedingungen verletzt zu haben, nachdem er ein Interview mit Tundu Lissu sendete, dem Präsidentschaftskandidaten der wichtigsten Oppositionspartei Chadema. In der Sendung hatte der Kandidat behauptet, dass ihm die Regierung die Erlaubnis verweigert hätte, der Beerdigung des verstorbenen ehemaligen Präsidenten Benjamin Mkapa beizuwohnen und ihm seinen Respekt zu zollen. Laut TCRA hatte sich der lokale Radiosender des Vergehens schuldig gemacht, die Aussagen von Herrn Lissu zu senden, ohne diese vorher mit dem Regierungssprecher abzustimmen.
Die Rolle des Staatsapparates bei der Unterdrückung von demokratischen Stimmen wirkt auch auf andere Weise abschreckend: Die staatlichen Behörden zeichnen sich durch eine extreme Ungleichbehandlung der Parteien und ihrer Kandidaten aus. Das Prevention and Combating of Corruption Bureau (PCCB) ist hierfür ein gutes Beispiel. Das PCCB untersuchte verschiedene Korruptionsvorwürfe, die die Regierungspartei CCM und die Oppositionspartei Chadema betrafen. Im Juni 2020 kündigte es an, dass es 69 ehemalige und aktuelle Chadema-Abgeordnete befragen wolle, nachdem die Partei der Veruntreuung beschuldigt worden war. Am 25. August 2020 berichtete das PCCB, dass es den Parlamentskandidaten für den Wahlkreis Mtama, Suleiman Mathew, verhaftet habe, nachdem er beschuldigt worden war, einem Wahlbeamten eine Bestechung in Höhe von 1.540.000/- (TZS) (ca. 557 Euro) angeboten zu haben. Das PCCB behauptete, Herr Mathew wolle das Geld einsetzen, um den Wahlausgang in seinem Wahlbezirk zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Als der Regierungspartei CCM ähnliche Vorwürfe entgegengebracht wurden – die Rede war von massiver Korruption bei den Vorwahlen – überließ es das PCCB der Partei, diese Vorwürfen intern zu untersuchen.
In diesem politischen Umfeld gehen die Tansanier also am 28. Oktober wählen. Es ist bereits absehbar, dass die Wahl weder frei noch fair sein wird: Dazu ist die Einmischung der Staatsorgane zur Förderung der Regierungspartei, sowohl durch rechtliche als auch außergerichtliche Mittel, zu weitreichend. Dennoch haben die Oppositionsparteien und ihre Unterstützer beschlossen, an der Wahl teilzunehmen. Sowohl sie als auch andere Aktivisten in Tansania haben regionale und internationale Organisationen gebeten, den Entwicklungen im Land aufmerksam zu folgen und wenn nötig die Wahlbehörde NEC aufzufordern, nur den legitimen Sieger der Wahlen zu erklären.
Der Autor Khalifa Said ist freier Journalist in Tansania.