Pressefreiheit
Pressefreiheit in der Viruskrise
Um die Pressefreiheit ist es in Südosteuropa schlecht bestellt. Ob durch Behinderungen, Verhaftungen oder verschärfte Existenznöte: Die Viruskrise setzt die bedrängten Medien auf dem Westbalkan zusätzlich unter Druck.
tro BELGRAD. Besser als befürchtet hat sich Südosteuropa bisher bei den Anstrengungen zur Eindämmung der Pandemie geschlagen. Die Ausrufung des Ausnahmezustands geht auf dem Westbalkan indes nicht nur mit sehr rigiden Ausgangssperren gepaart. Besorgt warnen internationale Fachverbände wie die Europäische Journalisten Föderation (EJF) oder das Komittee zum Schutz der Journalisten (CPJ) in einem gemeinsamen Rapport für die EU-Kommission vor weiteren Einschränkungen der Pressefreiheit in der Viruskrise.
Gerade in einer Zeit, in der grundlegende Bürgerrechte ausgesetzt seien, sei der freie Informationsfluss wichtiger als je zuvor: „Leider haben sowohl EU-Mitgliedsstaaten als auch Beitrittskandidaten die Notstandsgesetze dazu genutzt, Restriktionen durchzudrücken, die die Pressefreiheit aushöhlen.“
Auch die jüngste, nun veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) zeichnet vom Zustand der Medien auf dem Westbalkan ein tristes Bild. Seit 2012 verhandelt beispielsweise Montenegro über einen EU-Beitritt. Doch statt sich den europäischen Werten anzunähern, scheint sich der vom 104. auf dem 105. Rang gepurzelte EU-Anwärter weiter von diesen zu entfernen. ROG bemängelt die schleppenden Ermittlungen bei der Schussattacke auf die Enthüllungsjournalistin Olivera Lakic genauso wie die fadenscheinige Verurteilung des Reporters Jovo Martinovic zu 18 Monaten Haft.
Nicht viel besser sieht es in Serbien aus, das einmal mehr weiter abrutschte: vom 90. auf den 93 Rang. Wie in anderen Staaten des Westbalkans bleibe Gewalt gegen Journalisten beim EU-Anwärter „meist straflos“, konstatiert ROG: Seit der heutige Präsident Aleksandar Vucic die Politik des Landes bestimme, hätten Anschläge und Todesdrohungen gegen Journalisten zugenommen. Selbst bei dem auf den 59. Rang vorgerückten Kroatien ist das Umfeld für Berichterstatter keineswegs ideal: Die Politiker des EU-Neulings pflegen Journalisten wegen eines umstrittenen Verleumdungsgesetzes mit hunderten Klagen zu überziehen.
Die Coronakrise setzt die ohnehin bedrängten Medien in der Region zusätzlich unter Druck. Ob durch Behinderungen, Drohungen, Verhaftungen oder verschärfte Finanznöte: Vor allem unabhängige Medien ohne direkte oder verdeckte Staatsunterstützung macht der Ausnahmezustand zu schaffen.
Versuchte Zähmung der Medien
Der freie Informationsfluß sei ein „kritischer Faktor“ für die Fähigkeit der Medien, über die Pandemie zu berichten, mahnt Marija Pejcinovic Buric, die Generalsekretärin des Europarats. Offizielle Verlautbarungen sollten dabei nicht der einzige Informationskanal sein: „Dies würde zu Zensur und der Unterdrückung berechtigter Sorgen führen.“
Doch auch in Europa versuchen autoritär gestrickte Landesfürsten, den Notzustand auch zur Zähmung lästiger Medien zu nutzen. Von einer „alarmierend“ hohen Zahl von Regierungen, die die Viruskrise als Ausrede zur Restriktion des Informationsflusses nutzen, spricht das International Press Institute (IPI) in Wien. Tatsächlich sind Ungarns umstrittene Notstandsgesetze kein Einzelfall. Auch in Bulgarien und Rumänien kann die Verbreitung „falscher Informationen“ mit hohen Haft- oder Geldstrafen oder gar mit der Schließung missliebiger Medien sanktioniert werden. Das Problem: Meist ist es den Regierungen überlassen, „falsch“ oder „richtig“ zu definieren.
Nach heftiger internationaler Kritik hat Serbiens Regierung zwar die umstrittene Verordnung zur „Zentralisierung“ der Medieninformationen über die Pandemie Anfang April wieder zurückgezogen. Doch der EU-Anwärter profiliert sich auf dem Westbalkan weiter als Vorreiter bei der Gängelung missliebiger Medien.
Mit ihrem „Hass“ gegen Präsident Vucic würden die unabhängigen Medien „den Staat zerstören“, ereiferte sich Regierungschefin Ana Brnabic Anfang April bei einem Gastauftritt im regierungsnahen TV-Sender „Happy“: „Mit Eurem Hass auf Vucic hasst Ihr alle Bürger, das ganze System.“
Erzürnt zeigte sich Brnabic beispielsweise über das Webportal „direktno.rs“, weil es über die Kritik eines Kommunalpolitikers an der präsidialen PR-Tour durch die Provinzkrankenhäuser mitten in der Epidemie berichtet hatte. Der Chefredakteur der Site erhielt nach ihrem Wutausbruch eine Todesdrohung.
Serbiens Amtsträger sollten von Attacken auf die Medien absehen und über die Folgen ihrer Botschaften gut „nachdenken“, warnt Zeljko Bodrozic, der Chef des Journalistenverbands NUNS: „Todesdrohungen nach derartigen Auftritten von Würdenträgern sind in unserem Land leider die Regel geworden.“
Serbien sorgte in der Viruskrise auch als Europas erster Staat für Aufsehen, in dem ein Journalist wegen missliebiger Berichterstattung inhaftiert wurde. Am 1. April wurde die Journalistin Ana Lalic nach einem Bericht über Missstände und mangelnde Schutzkleidung im Klinikzentrum von Novi Sad für das Portal „nova.rs“ wegen „Verbreitung von Panik“ verhaftet und erst nach heftigen Protesten der Berufsverbände wieder freigelassen.
Regierungschefin Brnabic warf Lalic hernach die Verbreitung von „Lügen“ vor. Inzwischen hat Predrag Kon, der Chefepidemiologe des Krisenstabs, im TV-Magazin „Cirilica“ eingeräumt, dass er „gewusst“ habe, dass die Krankenhäuser zu Beginn der Epidemie über zu wenig Schutzausrüstung verfügten. Aber er habe es damals „nicht für nützlich“ gehalten, öffentlich darüber zu sprechen.
Die Staatsanwaltschaft hat die Anklage gegen Lalic mittlerweile zurückgezogen. Doch dem Kesseltreiben der regierungsnahen Presse gegen Lalic sind anonym geschaltete und bezahlte Web-Anzeigen bei googleplay gefolgt: Diese werfen der Journalistin vor, gegen die Interessen Serbiens zu arbeiten.
Ausnahmezustand als Vorwand der Rechtlosigkeit
Auch vermeintliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Ausnahmezustands werden seit Beginn der Viruskrise für Verhaftungen missliebiger Journalisten ins Feld geführt. Im serbisch besiedelten und weitgehend von Belgrad kontrollierten Nordkosovo wurde am 11. April die Chefredakteurin des unabhängigen „KoSSev“-Portals Tatjana Lazarevic inhaftiert: Die Journalistin, die für ein Feature im Gesundheitszentrum von Zvecan unterwegs war, habe gegen die Ausgangssperre verstoßen, so die Begründung der Polizei.
Mit der Pandemie habe sich der Druck auf das 2014 gegründete und seit Jahren bedrohte Webportal „intensiviert“, so die Journalistin nach ihrer Freilassung: „Die Absicht ist offensichtlich, von uns ein Bild als Volksfeind zu schaffen.“
Im serbischen Zrenjanin wurden am 26. März ein Journalist und ein Kameramann des lokalen TV-Senders KTV verhaftet, weil sie sich beim Betreten des Rathauses angeblich einer Desinfektion verweigert hatten. Zwar trugen die Journalisten im Gegensatz zu den meisten Rathausangestellten Schutzmasken und Handschuhe. Doch der TV-Sender vermutet, dass der Ausnahmezustand dazu missbraucht worden sei, sich an dem Sender für einen kritischen Beitrag über Gemauschel bei den lokalen Wasserwerken zu rächen.
Im bosnischen Tuzla beschlagnahmte die Polizei am 20. April die Ausrüstung eines Aufnahmeteams der lokalen TV-Station Slon unter dem Vorwand, dass die Journalisten illegal während der abendlichen Ausgangssperre unterwegs gewesen seien. Obwohl die Reporter Pressekarten und Ausgangsgenehmigungen vorlegen konnten, wurden ihre Aufnahmen von den Gesetzeshütern gelöscht.
Mit den Gesundheitsrisiken der Pandemie ist nicht nur in Serbien, sondern auch in Bosnien und Herzegowina das zeitweise Verbot der Anwesenheit von Journalisten bei den Pressekonferenzen nationaler oder regionaler Krisenstäbe begründet worden. Statt den Berichterstattern die logische Zuschaltung durch Videokonferenzen zu ermöglichen, wurden sie aufgefordert, ihre Fragen vorab schriftlich per Mail einzureichen. Die Ausladung bewertete Bosniens Journalistenverband „BH Novinari“ als „Versuch der Einführung der Zensur“.
Zu den verstärkten Schikanen öffentlicher Institutionen gesellen sich in der Coronakrise vermehrte handfeste Übergriffe. So wurden albanischstämmige Journalisten der Kosovo-Website „gazetablic.com“ Ende März bei Recherchen über die Versorgungslage in der Viruskrise im überwiegend serbisch bewohnten Nord-Mitrovica von zwei Männern attackiert und geschlagen.
Ebenfalls in Nord-Mitrovica wurde Nenad Milenkovic, der Direktor des lokalen TV-Senders „Puls“, am 27.April am helllichten Tag unmittelbar vor dem Rathaus von vier Männern mit Schutzmasken abgepasst – und blutig geprügelt. Seine Dokumente wurden ihm von den nicht identifizierbaren Auftragsschlägern abgenommen, die Scheiben des Dienstautos zertrümmert. Er habe im Rathaus die Dokumentation zu einer offensichtlich getürkten Ausschreibung der Kommune abgeben wollen, berichtete hernach Milenkovic.
Im kroatischen Split wurde am 12. April ein Kameramann des TV-Senders N1 tätlich angegriffen, als er vor einer katholischen Kirche die offiziell verbotene Abhaltung der Ostermesse zu filmen versuchte. Einer weiteren Journalistin der lokalen Website „dalmatinskiportal.hr“ wurde von einem Kirchgänger das Mobiltelefon zerstört und ihre mit dem Kirchentor abgeklemmte Hand verletzt.
Anzeigeneinbrüche vergrößern Existenzsorgen
Außer dem Druck auf die Pressefreiheit haben sich in der Viruskrise vor allem die Finanznöte und Existenzsorgen von Medien und Journalisten verschärft. Auf Hilfe vom Staat können unabhängige Medien im Gegensatz zu anderen Betrieben nur bedingt rechnen: Manchen Würdenträgern scheinen die Probleme ihrer lästigen Kritiker gerade recht zu kommen.
„Journalisten als Kollateralschaden im Corona-Zeitalter“, titelt die bosnische Zeitung „Euro Blic“ in Banja Luka. Neben Ärzten und Pflegern falle den Medien im Kampf gegen die Ausbreitung der Epidemie zwar eine Schlüsselrolle zu: „Doch als Dank haben viele Journalisten die Entlassung erhalten.“
Das paradoxe Phänomen einer verstärkten Nachfrage nach professioneller Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmenden Finanznöten der Medien macht den Journalisten auf dem Westbalkan immer mehr zu schaffen. Mit drastischen Einnahmeausfällen von 70 bis zu 90 Prozent im Anzeigengeschäft begründen Verlagshäuser, TV-Stationen und Webportale die grenzüberschreitende Welle von Gehaltskürzungen und Entlassungen.
Den Printmedien setzen zudem sinkende Verkaufszahlen und der erschwerte Vertrieb durch die Restriktionen des Ausnahmezustands zu. Kioske und Läden sind wegen der Ausgangssperren kürzer geöffnet oder ganz geschlossen. Zeitungen erscheinen nicht mehr täglich, sondern vier bis fünf Mal die Woche.
Besonders hart treffen die Umsatzeinbrüche lokale Medien und freie Journalisten: Hunderte von Arbeitsplätzen und Existenzen sind bedroht. Der Ausnahmezustand scheint dabei oft das Arbeitsrecht außer Kraft zu setzen. Von einem Tag auf den anderen kündigte beispielsweise in Kosovo die in Pristina erscheinende Zeitung „Zeri“ am 31. März zwanzig Mitarbeitern zum 1. April: darunter zwei schwangeren Journalistinnen.
In Bosnien und Herzegowina sind bereits 17 Beschäftigte der in Sarajevo erscheinenden Zeitung „Oslobodjenje“ sowie deren TV-Sender „O Kanal“ entlassen worden. Laut der Journalistengewerkschaft „BH Novinari“ sind ähnliche Entlassungswellen bei mindestens zehn Medienhäusern in allen Teilen des Vielvölkerstaats zu erwarten.
Das endgültige Aus fürchtet bereits die Zeitung „Dnevni List“ in Mostar. Einige lokale Würdenträger schienen sich den Niedergang der unabhängigen Medien „herbeizuwünschen“, klagte deren Chefredakteur Dario Lukic gegenüber „Radio Free Europe“: „Wir haben unzählige internationale und heimische Institutionen um Hilfe gebeten, aber überall eine glatte Abfuhr erhalten.“
Nicht viel besser sieht es im benachbarten Kroatien aus. Laut einer gemeinsamen Umfrage der Journalistengewerkschaften HND und SNH haben 85 Prozent der freien Journalisten ihre Aufträge ganz oder zum Teil verloren.
Der öffentlich-rechtliche HRT-Sender hat den meisten seiner festen freien Mitarbeiter gekündigt. Der Verlag „Hanza Media“, der neben den Zeitungen „Jutarnji List“ und „Slobodna Dalmacija“ auch die Zeitschriften „Globus“ und „Gloria“ herausgibt, hat die Bezüge seiner Redakteure vorläufig um 30 Prozent reduziert – und die meisten freien Mitarbeitern vor die Türe gesetzt. Drastische Gehaltskürzungen von bis zu 50 Prozent werden auch bei den regionalen Zeitungen „Glas Istre“ (Pula) und „Novi List“ (Rijeka) vermeldet.
Auch in Serbien droht in der Viruskrise vielen Medien das Aus. Laut einer Erhebung des Verbands der unabhängigen Lokalmedien „Lokal Pres“ bezeichnen zwei Drittel der Mitglieder ihre Existenz als „ernsthaft bedroht“. Mit der Reduzierung ihrer Programme und Umfänge versuchen lokale TV-Stationen, Zeitungen und Webportale die Einnahmeverluste aufzufangen.
Die Coronakrise gefährde „den Fortbestand der lokalen Medien in Serbien“, warnt „Lokal Pres“. Die Pandemie werde den Verfall der unabhängigen Medien beschleunigen und diejenigen Medien stärken, die „direkte oder verdeckte“ Staatshilfen erhalten, vermutet das Medienportal „cenzolovka.rs“.
„Erosion der Medien bedeutet Erosion der Demokratie“
Auf Staatshilfen ähnlich wie für andere Sektoren können die unabhängigen Medien auf dem Westbalkan nur eingeschränkt oder gar nicht rechnen. In Montenegro hat die Regierung die Medien zwar vorläufig von der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben befreit. Doch der Sektor klagt, dass er keine günstigen Regierungskredite wie die Unternehmen anderer Branchen erhalte.
Ohne direkte Staatshilfen dürften auch in Serbien viele lokale Medien die Viruskrise kaum überleben. Doch die Erfahrung mit staatsfinanzierten Medienprojekten ist für unabhängige Medien ernüchternd: Vor allem regierungsnahe Medien kommen bisher in den Genuß von Fördergeldern.
Der Staat solle sich aus den Medien zurückziehen und diese stattdessen projektgebunden fördern, war die EU-Vorgabe für Serbiens 2015 verabschiedete Medienstrategie. Tatsächlich machte Brüssel damit den gefrässigen Bock zum Gärtner – und hat den Zugriff der Politik auf die Medien noch verstärkt. Zwar sind in den letzten Jahren die meisten lokalen Radiostationen, die sich im kommunalen Besitz befanden, privatisiert worden: Doch dabei kamen fast ausschließlich Investoren aus dem Umfeld der regierenden SNS zum Zuge.
Eigentlich können sich alle Medien bei den Kommunen und beim Kulturministerium um Fördergelder bewerben. Doch die meisten Mittel streichen dabei SNS-Lautsprecher wie die für unzählige Verstöße gegen den Pressekodex berüchtigten Boulevardblätter „Informer“, „Srpski Telegraf“ oder „Kurir“ ein.
Angesichts der Viruskrise hat das Kulturministerium zwar eine beschleunigte Auszahlung der Projektgelder gelobt. Doch viele Kommunen lassen sich mit der Bearbeitung der Anträge Zeit. Auf die Forderung der Journalistenverbände UNS und NUNS nach einer Freistellung von der Zahlung von Steuern und Sozialabgaben hat Belgrad noch nicht reagiert. Unabhängige Medien würden in Serbien „wie Covid-19 behandelt, wie ein Auswuchs am Körper des Staats und der Gesellschaft, den es so schnell wie möglich zu entfernen gilt“, klagt die TV-Journalistin Danica Vucenic in einem Interview mit der Zeitung „Danas“.
In Bosnien hat die Rundaufsichtsbehörde RAK zur Unterstützung der in finanzielle Schieflage geratenen Medien die jährlichen Gebühren für die Sendelizenzen halbiert. Doch eine koordinierte Hilfe für den Sektor ist im komplizierten Staatslabyrinth ausgeblieben. Besorgt ruft der Presserat in einem Brandbrief an die Regierungschefs des Zentrals- und der Teilstaaten zu Sofortmaßnahmen zur „Rettung“ des wegen der Folgen der Pandemie um sein Überleben kämpfenden Mediensektors auf: Denn freie und unabhängige Medien seien „ein Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft“.
„Der Mediensektor ist in Existenzgefahr“, warnen auch die Vorsitzenden der kroatischen Journalistenverbände SNH und HND in einem Schreiben an die Regierung und fordern „dringende Maßnahmen zur Rettung des Journalismus“ - wie die Ausweitung der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft auf alle Medien und die freie Journalisten sowie mehr Mittel für den journalistischen Hilfsfonds.
Finanzielle Erleichterungen für die Medien müssten mit deren Zusage zum Erhalt der Arbeitsplätze einhergehen, so die Gewerkschafter. Leider sei der Journalismus bei den bisherigen Hilfspaketen der Regierung „völlig ignoriert“ worden: „Doch die Erosion der Medien bedeutet die Erosion der Demokratie“.